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Gesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 17/97 vom 21.11.1997

1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer von den beiden übrigen Gesellschaftern fortgesetzten GbR unter jeweils hälftiger Óbernahme des Gesellschaftsanteils des Ausscheidenden aus der GbR aus und werden trotz bestehender erheblicher Darlehensverbindlichkeiten der GbR gegenüber einem Dritten aus diesem Anlaß weder eine Abschichtungsbilanz, noch sonstige Ansprüche von den verbleibenden Gesellschaftern gegen den Ausscheidenden geltend gemacht, spricht dies neben einem konkludenten, wechselseitigen Verzicht auf etwaige Abfindungsansprüche oder Nachschußpflichten auch für die Óbernahme der Haftung durch die verbleibenden Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten im Innenverhältnis.

2. Handelt es sich bei dem Darlehensgläubiger um eine GmbH, deren wirtschaftlichen Entschließungen nach außen hin ständig und allein von einem der verbliebenen GBR-Gesellschafter als deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter bestimmt werden, so kann der Verzicht auf eine Mithaftung für Altverbindlichkeiten im Innenverhältnis auch auf die Darlehensgeberin durchschlagen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 57/96 vom 12.05.1997

1. Eine Rechtsanwalts-GmbH darf jedenfalls dann nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen mit dem in der Bundesrechtsanwaltsordnung verankerten Berufsbild einer freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbaren sind.

2. Eine Eintragung der Rechtsanwalts-GmbH in das Handelsregister scheidet jedenfalls aus, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelung enthält, die eine Beschränkung des Gesellschafterkreises auf Rechtsanwälte und die nach § 59 a BRAO sozietätsfähigen Berufe sicherstellt.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 3/97 vom 25.03.1997

Die Ausfallhaftung aus § 24 GmbHG setzt die Gesellschafterstellung des Inanspruch genommenen voraus, woran es fehlt, wenn dieser schon vor Eintragung der GmbH seinen künftigen GmbH-Anteil veräußert hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 80/96 vom 29.11.1996

Sollen Werbeanzeigen in einem Publikationsorgan fortlaufend für ein Unternehmen unter einer bestimmten Geschäftsbezeichnung geschaltet werden, kann der Vertragspartner bei Vertragsschluß mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgehen, daß die Anzeigenaufträge im Namen dieses Geschäftsbetriebes erteilt werden sollen. Existiert die Unternehmung als eigene Rechtsperson nicht, so haftet der in ihrem Namen Handelnde für die Folgen des Rechtsgeschäfts in entsprechender Anwendung von § 179 Abs. 1 BGB persönlich. Wendet er ein, er habe in Wirklichkeit bei Auftragserteilung für eine von ihm als Gesellschaftergeschäftsführer betriebene GmbH mit einem anderslautenden Firmennamen auftreten wollen, so obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast für die Unternehmensbezogenheit der Anzeigenaufträge im Hinblick auf deren Geschäftsbetrieb (vgl. BGH NJW 1995, 43 ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 130/95 vom 21.05.1996

GmbH-Gesellschafter; Austritt; Einziehung des Anteils

GmbH-Gesetz § 34 1. Der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zulässig, soweit keine Gläubigerinteressen tangiert werden.

2. Die Kündigungserklärung des Gesellschafters beinhaltet zugleich seine Zustimmung zur Einziehung seines Geschäftsanteils; die Zustimmung ist gemäß § 183 Satz 1 2. Halbsatz BGB nicht widerruflich.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 101/95 vom 06.03.1996

Zahlungen der GmbH aus Verbindlichkeiten einer GbR, deren Gesellschafter zugleich Alleingesellschafter der GmbH sind, sind als Entnahmen der Gesellschafter zu werten, wenn es an einem Rechtsgrund für die Zahlungen fehlt. Zu kapitalersetzenden Nutzungsüberlassungen, wenn das Mietverhältnis zwischen GmbH und GbR wegen Personengleichheit der Gesellschafter jederzeit aufgelöst werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2643/95 vom 25.10.1995

1. Zur Frage, wann Räume von Vereinen oder Gesellschaften Teil eines Gaststättenbetriebs iS von § 23 Abs 2 S 1 GastG sind.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 222/94 vom 24.04.1995

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung HGB § 235; BGB §§ 256, 276 Wer geschäftlich unerfahrenen Personen eine stille Beteiligung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches anbietet, muß ausdrücklich über die Folgen der Beteiligung aufklären, wenn es sich in Wahrheit um ein Spekulationsgeschäft handelt, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Totalverlust der Einlage droht. Soll die Rückzahlung der Einlage davon abhängen, daß das Unternehmen einen Bilanzgewinn erzielt oder die Verbindlichkeiten übersteigendes Vermögen vorhanden ist, muß - auch ungefragt - bei Vertragsabschluß die bisherige Geschäftsentwicklung in nachvollziehbaren Zahlen dargestellt werden, damit der stille Gesellschafter sein Risiko zumindest in groben Zügen abschätzen kann

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 110/94 vom 01.03.1995

1) Der wirtschaftliche Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Vorgesellschaft haftet nicht nach § 43 II GmbHG, da die Vorgesellschaft keinen abweichenden Willen haben kann. Es bleibt offen, ob das auch bei existenzgefährdenden Geschäften gilt.

2) Die Voraussetzungen einer Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung des Gesellschafters sind vom Konkursverwalter darzulegen und zu beweisen, wenn dieser Einblicke in alle Geschäftsunterlagen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3228/96 vom 29.12.1997

1. Durch das Anfrageverfahren entsprechend dem Briefwechsel des türkischen Innenministers mit dem Bundesminister des Innern vom 10.03.1995 an die türkischen Behörden vor der Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang ua mit der PKK beteiligt haben, wird nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Grad der Verfolgungsgefahr im Falle einer Abschiebung nicht in rechtlich erheblicher Weise gemindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2874/97 vom 18.12.1997

1. Zu den Anforderungen an die Divergenzzulassung nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 52/97 vom 03.12.1997

1. Wird einer Partei der Beschluß über die Ernennung eines Sachverständigen nur formlos übermittelt, dann wird dadurch der Lauf der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn das Gericht den Parteien vor der Beschlußfassung mitgeteilt hatte, daß es den Sachverständigen bestellen wolle, und wenn der Partei die Ablehnungsgründe gegen den Sachverständigen schon zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.

2. Einer Partei kann die Óberschreitung der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO nicht entgegengehalten werden, wenn das Gericht ihr ausdrücklich eine längere Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

3. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen ist begründet, wenn ein auch nur subjektives Mißtrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise gerechtfertigt sein kann.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 178/97 vom 13.10.1997

Die Berichtigung einer Parteibezeichnung ist nach Abschluß des Rechtsstreits nicht mehr zulässig, wenn die neue Partei nicht an dem Rechtsstreit beteiligt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1402/97 vom 28.05.1997

1. Abgelehnte Asylbewerber unterliegen in Georgien heute keiner strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen mehr. Gelegentlich vorkommende Erpressungen abgeschobener Rückkehrer aus Deutschland durch korrupte Beamte sind vom Staat nicht geduldete Einzelfälle ohne politische Zielrichtung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/96 vom 20.12.1996

1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 22 EUGVÓ setzt die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen voraus; eine solche ist auch dann nicht zu bejahen, wenn in kennzeichnungsrechtlichen Streitigkeiten der niederländischen Muttergesellschaft einer inländischen Beklagten (GmbH) die Führung einer bestimmten Firma in den Niederlanden untersagt würde, die auch Streitgegenstand im inländischen Rechtsstreit ist.

2. Die Firmen ,Partek OY (AB)" für ein Unternehmen, das sich u.a. mit dem Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Betonteilen befaßt und die Firma ,Partek Butterworth Wasserhochdrucktechnik Vertriebs- und Servicegesellschaft Deutschland mbH", unter der Wasserhochdruckstrahlanlagen u.a. für die Betonreinigung, Beschichtungsentfernung, Betonentfernung und das Betonschneiden vertrieben werden, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 17/96 vom 18.11.1996

Ist die Klageschrift versehentlich nicht unterzeichnet worden und haben dies erstinstanzlich weder das Gericht noch die Parteien bemerkt, so kann dieser Mangel nicht durch eine unterlassene Rüge geheilt worden sein. Wird der Mangel zweitinstanzlich gerügt und verweigert der Gegner die Zustimmung zu einer nachträglichen Unterzeichnung, so ist die Klage nicht auf die Berufung hin als unzulässig abzuweisen, das erstinstanzliche Urteil ist vielmehr aufzuheben und die Sache in die erste Instanz zurückzuweisen, damit der Kläger dort seine fehlerhafte Prozeßhandlung korrigieren kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 31/96 vom 08.10.1996

Dem Beklagten können Säumniskosten gem. § 344 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn das Versäumnisurteil ,in gesetzlicher Weise" ergangen ist; dies ist (u.a.) dann nicht der Fall, wenn die örtliche Zuständigkeit ds Gerichts nicht gegeben war.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 71/96 vom 28.06.1996

PStG § 21 S.1 Ziff.4, BGB § 1626 ,Bo-Viktoria" als Vorname für ein Mädchen

,Bo" ist im Geltungsbereich de PStG nicht eindeutig allein als männlicher Vorname geläufig. Der hohe Bekanntheitsgrad der amerikanischen Schauspielerin Bo Derek in der Bundesrepublik hat dazu geführt, daß dieser jedenfalls auch als weiblicher Vorname angesehen wird. Er darf daher jedenfalls dann, wenn ein eundeutig weiblicher Vorname hinzugefügt wird (hier: Victoria) als Name für ein Mädchen gewählt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 256/96 vom 14.05.1996

1. Die Frage, ob Frischzellenpräparate zu therapeutischen Zwecken bestimmt sind und somit Arzneimittel sind, oder als sogenannte Nahrungsergänzungsmittel bzw kosmetische Mittel dem Lebensmittelrecht unterliegen, beurteilt sich danach, wie sie einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, der Modalitäten ihrer Anwendung und der Art ihres Vertriebes in Erscheinung treten (vgl BVerwG, Urteil vom 24.11.1994, BVerwGE 97, 132).

2. Für diese Qualifizierung ist nicht bedeutsam, wie derartige Produkte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union qualifiziert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 3/95 vom 29.02.1996

Ist aufgrund eines Beratervertrages mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ein Verschmelzungsvertrag zweier GmbHs notariell beurkundet worden, und erweist sich dieser Rat als steuerlich ungünstig, so haftet die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht für den daraus resultierenden Schaden, wenn sie nicht eine Erfolgshaftung übernommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2213/93 vom 14.12.1995

1. Zeugen Jehovas unterliegen in der Türkei im sozialen Alltag keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen des Wehrdienstes ist eine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas hinreichend sicher auszuschließen. Dies gilt auch im Hinblick auf in jüngster Zeit bekanntgewordene Bestrafungen von Zeugen Jehovas wegen Befehlsverweigerung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2773/94 vom 14.03.1995

1. Weder die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland noch eine eventuell hinzutretende exilpolitische Betätigung begründen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines zairischen Asylbewerbers; es ergeben sich daraus auch keine Abschiebungshindernisse (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 100/94 vom 16.02.1995

1. Der Vertreiber von Nutzungsrechten an Ferienwohnungen, die den Erwerber zur Teilnahme an einem Ringtausch mit den Inhabern gleicher Rechte an anderen Ferienanlagen berechtigen, kann dann, wenn er nicht selbst Vertragspartner des Erwerbers ist, nach den Umständen des Einzelfalles dem Erwerber aus dem Gesichtspunkt der Stellung eines Sachwalters auf Schadensersatz haftbar sein. Für die Voraussetzungen der Sachwalterhaftung kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen.

2. Die Verwendung von unwirksamen Klauseln in AGB stellt eine Verletzung der dem Verwender obliegenden vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Kunden dar, die dazu führen kann, daß der Verwender (und ggfls. sein Sachwalter) verpflichtet sein, den Kunden so zu stellen, als sei es nicht zum Vertragsabschluß gekommen.

3. Wird dem Erwerber der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, sein Nutzungsrecht sei besonders abgesichert, kann dies - insbesondere im Zusammenhang mit anderen den Erwerber benachteiligenden Klauseln - zur Unwirksamkeit des Erwerbsvertrags gem. § 6 Abs. 3 AGBG führen.

4. Zur Frage der Sittenwidrigkeit derartiger Erwerbsverträge wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1613/93 vom 15.08.1994

1. Die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand verletzt erst dann grundrechtlich geschützte Rechte eines Konkurrenten, wenn die Wettbewerbsfreiheit des Handels in unerträglichem Maße eingeschränkt wird, eine Auszehrung der Konkurrenz vorliegt oder eine Monopolstellung der öffentlichen Hand besteht (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 22.2.1972, BVerwGE 39, 329).

2. Die Koppelung der Wirtschaftsförderung einer Gemeinde mit einer Industriemaklertätigkeit einer Kommanditgesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, ist ohne Hinzutreten weiterer, die Sittenwidrigkeit begründender Umstände nicht geeignet, den Anspruch eines privaten Immobilienmaklers auf Trennung der genannten Bereiche zu begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1954/94 vom 09.08.1994

1. S 1 des § 35 Abs 7a GewO ermächtigt nur zur Untersagung der künftigen selbständigen Ausübung des Gewerbes, in dem der Vertretungsberechtigte oder Betriebsleiter bislang unselbständig tätig gewesen ist.

2. Die Erstreckung der Untersagung nach § 35 Abs 7a S 3 iVm Abs 1 S 2 GewO setzt die Untersagung der künftigen Gewerbeausübung nach § 35 Abs 7a S 1 GewO voraus.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 26/94 vom 15.06.1994

Wird bei einer Bestellung in den Geschäftsräumen die Frage der Person des Vertragspartners nicht angesprochen, handelt es sich in der Regel um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der tatsächliche Betriebsinhaber als Vertragspartner verpflichtet wird. Mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister erlischt die Haftung der Gründer ebenso wie die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG.


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