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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesellschaft 

Gesellschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesellschaft“.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 12404/02 vom 03.12.2003

Die (drohende) Genitalverstümmelung stellt in Guinea keine mittelbare staatliche Verfolgung dar. Sie kann jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 30/02 vom 20.11.2003

Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses führt auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Gesamtangemessenheit von Geschäftsführervergütungen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. I B 233/03

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 713/02 - 174 vom 09.10.2003

1. Die Annahme einer "verdeckten Sacheinlage" setzt weder eine Umgehungsabsicht voraus noch einen Täuschungswillen in Bezug auf den Geschäftsverkehr oder die Gläubiger

2. Eine Heilung durch Nachholung der Sacheinlageerfordernisse ist im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 204/00 vom 24.09.2003

Die Methode Dr. Kozijavkin entspricht seit September 1999 dem allgemeinen Stand medizinischer Erkenntnisse und ist nur im Ausland möglich (§ 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 227/03 vom 12.09.2003

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt.

Eine solche Zweigniederlassung wird gegenüber dem Insolvenzgericht auch durch den "Ständigen Vertreter" i. S. d. § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB vertreten.

Fehlt die Registereintragung der inländischen Zweigniederlassung, so muß sich derjenige, der sich bei der gewerberechtlichen Anmeldung der Niederlassung gegenüber der Ordnungsbehörde ohne Einschränkung als vertretungsberechtigte Person bezeichnet, bis zur Feststellung des Gegenteils auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht als solche behandeln lassen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 12.09.2003 - 62 IN 227/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 499/98 vom 21.08.2003

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 490/97 vom 06.08.2003

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes einer GmbH: Auf der Basis des Realisationsprinzips und aus Gründen der Rechtssicherheit ist davon auszugehen, dass die Auflösung einer GmbH und die Annahme eines Auflösungsverlustes vor Abschluss der Liquidation, mithin das Vorziehen der Verlustentstehung, allein auf einen Beschluss mit Bestand, entsprechend auf eine unanfechtbare, auf eine endgültige Entscheidung des Konkursgerichtes zu stützen ist.

Zur nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids: Da im einschlägigen Steuererklärungsformular nicht nach einem Auflösungsverlust gemäss § 17 EStG gefragt wird und weil auch ansonsten es sich einem steuerlichen Laien nicht habe aufdrängen müssen, dass Auflösungsverluste bei Beteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, einkommensteuerlich relevant sind, kann dem Steuerbürger nicht zu seinem Nachteil vorgehalten werden, ihn treffe ein grobes Verschulden daran, dass der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt geworden ist.Zu den Kosten des Rechtsstreits: Geht der Rechtsstreit um die einmalige Berücksichtigung des Auflösungsverlustes im Jahr der Verlustentstehung und wird der Klage insoweit stattgegeben, gewinnt der Steuerbürger in vollem Umfang, obwohl sich der Klageantrag formal - wegen der Einlassung des beklagten Finanzamts - auf zwei Jahre bezieht. Das beklagte Finanzamt hat die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich zu tragen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 145/03 vom 04.08.2003

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 5/98 vom 16.07.2003

Berechnung der Wesentlichkeit einer Beteiligung an einer GmbH i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG; Zur Frage, inwieweit Genussrechte und stille Beteiligungen die Beteiligungshöhe beeinflussen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 K 13489/98 vom 19.06.2003

1. Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen bei Widerruf der Pensionszusage.

2. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 67/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 439/96 vom 18.06.2003

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme einer konkursreifen GmbH.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 267/03 vom 12.06.2003

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Hilfeanspruch (hier Gruppenangebot des FED) zugesprochen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 202/98 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1993

1. Zum Begriff des "nahen Angehörigen"

2. Die Anwendung der Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass sich aus der gewählten Gestaltung per Saldo (bezogen auf alle Steuerarten) ein steuerlicher Vorteil ergibt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 118/98 vom 29.04.2003

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei Nutzung durch Miteigenümer bzw Mitgesellschafter.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 320/98 vom 19.03.2003

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet,so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen.§ 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.Auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten (§ 3 a BSHG) kann es nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/02 vom 23.01.2003

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter Abschiebungshindernisse iSv § 53 AuslG nicht zur Unterbrechung der Wartezeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG führt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 315/98 vom 15.01.2003

GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 190/02 vom 10.12.2002

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht erfasst nach deutschem Recht das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners, sofern nicht ausnahmsweise ein auf Inlandsvermögen beschränktes Partikularinsolvenzverfahren stattfindet.

Diese Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird auf Grund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks, vgl. EuInsVO, Erwägungsgründe Nr. 33 - ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht. Auch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse (§ 89 InsO) gilt unmittelbar.

Vermögensgegenstände, die durch Verschmelzung auf den Schuldner übergegangen sind, gehören auch dann zur Insolvenzmasse, wenn sie dem äußeren Anschein nach, etwa durch Weiterverwendung der bisherigen Firma oder durch nicht berichtigte Eintragungen in öffentlichen Registern, noch immer dem Vermögen des erloschenen übertragenden Rechtsträgers zugeordnet werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2049/00 vom 14.11.2002

1. Ein in einem Werbenutzungsvertrag vereinbartes Vorpachtrecht kann nach Kündigung des Vertrages nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Vorpachtberechtigte die in einem neuen, mit einem Dritten abgeschlossenen Werbenutzungsvertrag als Hauptleistung geschuldete Pflicht, die Werbeanlagen in einer speziellen Produktlinie zu erbringen, nicht erfüllen kann.

2. Der bloße Umstand allein, dass sich die Parteien beim Abschluss eines neuen Werbenutzungsvertrages bewusst sind, dass durch die Vertragsgestaltung dem Vorpachtberechtigten die Ausübung seines Vorrechtes nicht mehr möglich ist, begründet keinen Verstoß gegen die guten Sitten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 265/98 vom 06.11.2002

Zu den Voraussetzungen eines den Gewerbeertrag der KG mindernden Abzugs von Verlusten aus der Beteiligung eines Kommanditisten an einer vermögensverwaltenden GbR

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 122/98 vom 06.11.2002

Zum Begriff " Waffen" im Sinne des § 2 a Abs. 2 Satz 1 EStG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 56/98 vom 30.09.2002

Gewinnfeststellung 1986Pflegeentgelte steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 EStG

VG-STADE – Urteil, 4 A 472/01 vom 28.08.2002

Eine Lese- und Rechtschreibschwäche führt regelmäßig nur dann zu einer (drohenden) seelischen Behinderung, wenn konkrete Anhaltspunkte dies nahelegen. Hierzu kann z. B. die auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, die totale Schul- und Lernverweigerung, der Rückzug aus jeden sozialen Kontakt und die Vereinzelung in der Schule gehören.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2172/99 vom 26.06.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Eingliederungshilfe für eine teilstationäre zwanzigtägige Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt konduktive Förderung nach Petö bei einem mehrfach behinderten Kind, das in Baden-Württemberg einen Schulkindergarten für Körperbehinderte besucht und dort bereits Bewegungsförderung als Maßnahme der Eingliederungshilfe erhält.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.2002

1. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.

2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.


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