JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschwindigkeitsüberschreitung
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, Libi, Foto, Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, anthropologisches Gutachten, Ablehnung, Vorsatz, Identifizierung durch das Gericht, Geeignetheit des Fotos |
| Stichwort: | Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 86/09 | |
| Rechtsgebiete: | EichO, StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisantrag ins Blaue hinein, Beweisermittlungsantrag, Tatsachenbehauptung in bestimmter Form, Radarmessung, Gültigkeit der Eichdauer, Eichung, Eichzeitpunkt, ein Jahr nach Ablauf des Jahres der Eichung |
| Stichwort: | Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | Beweisanträgen ins Blaue, die keine konkrete Fehlerquelle beahupten, muss nicht nachgegangen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 811/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, standardisiertes Messverfahren |
| Stichwort: | Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | Der Tatrichter genügt den an die Feststellungen des Urteils zu stellenden Mindestanforderungen bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des ProViDa-Systems ermittelt worden ist, grundsätzlich nur, wenn er die Art des angewandten Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit angibt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 707/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, Nachfahren, Nachtzeit |
| Stichwort: | Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit zugrunde liegt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 409/08 | |
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