geschütztes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NDG
Schlagworte:	Bedeutung, überwiegende, Deichverband, Gebiet, geschütztes, Hauptdeich, Hochwasserschutz, Sperrwerk, Sturmflutschutz, Widmung
Stichwort:	geschütztes
Leitsatz:	Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem Sturmfluten abzuwehren, abgenommen, so hängt es von den örtlichen Gegebenheiten und dem vorgeschriebenen Betrieb des Sperrwerks ab, welche Funktion die bisherigen Hauptdeiche nunmehr wahrzunehmen haben. Für die rechtliche Einordnung dieser Deiche kommt es entscheidend auf deren überwiegende Bedeutung an.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LB 3372/01

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Rechtsgut, geschütztes, Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzung, Verletzter
Stichwort:	geschütztes
Leitsatz:	Geschütztes Rechtsgut der §§ 331 - 338 StGB (hier: Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB) ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, so dass bei einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein Bestechungsdelikt der Bürger nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt und daher auch nicht Verletzter i.S.d. § 172 Abs. 1 StPO ist mit der Folge, dass ein von ihm gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO unzulässig ist.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 388/02