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Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für Kristalllampen-Sockel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GebrMG, GeschmMG, PatG
Schlagworte:	Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für Kristalllampen-Sockel
Stichwort:	Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für Kristalllampen-Sockel
Leitsatz:	1. Anders als im Geschmacksmustergesetz betrifft die "Neuheit" nach dem Gebrauchsmustergesetz nicht die ästhetische Wirkung, sondern die Neuheit einer Erfindung i.S.v. § 1 Abs. 1 PatG. Die bloße Vergrößerung einer Kabeldurchführung in einem Kristalllampen-Sockel ist keine neue Erfindung in diesem Sinne. 2. Zur Schutzfähigkeit des Geschmacksmusters an einem Kristalllampen-Sockel.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 149/03

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