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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeschlossener Immobilienfond 

Geschlossener Immobilienfond

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 50/08 vom 21.10.2009

1. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG ist der Gebührenstreitwert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemäß §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Nach § 3 ZPO wird der Wert entsprechend dem mit der Klage verfolgten Interesse nach freiem Ermessen festgesetzt. Dies muss auch für den Streitwert gelten, der für die Nebenintervention maßgeblich ist.2. Da es keinen Grundsatz gibt, dass sich eine Nebenintervention immer auf den gesamten Rechtsstreit beziehen muss, kann der Umfang der Nebenintervention auch geringer sein als der Umfang des Rechtsstreits. Das versteht sich für Fälle einer Klagenhäufung und einer Nebenintervention nur bzgl. einer von mehreren Klagen, muss aber auch insoweit gelten, als eine Nebenintervention nur einen gesonderten Streitgegenstand betrifft.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 155/04 vom 09.12.2005

1. Die Klage der von einem Geschäftsbesorger vertretenen GbR kann zulässig sein, wenn die Besorgung der Rechtsangelegenheiten nur ein - sinnvoller und folgerichtiger - Nebenaspekt des Geschäftsbesorgungsvertrages ist (Anschluss OLG Düsseldorf, U. v. 4.6.2004, I-16 U 122/03)

2. Zu den Anforderungen, die an die Regelungen des Gesellschaftsvertrages einer als Unterdeckungsfonds konzipierten GbR zu stellen sind, um eine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter - entgegen § 707 BGB - zu begründen

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 130/03 vom 01.04.2004

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen Immobilienfonds bedarf nicht ohne weiteres einer Erlaubnis nach dem RechtsbG.


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