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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeschlossene Grube 

geschlossene Grube

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2700/01 vom 24.07.2003

1. Ein Gebührenmaßstab, der für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben einmal auf die abgefahrene Menge und zum anderen auf die Schmutzfracht des Fäkalschlamms und Abwassers abstellt, ist als grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen.

2. Es entspricht dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz, wenn die Behörde für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - wegen des höheren Verschmutzungsgrads und damit verbunden des erhöhten Reinigungsaufwands im Klärwerk - höhere Gebührensätze als für normales häusliches Abwasser festsetzt. Eine weitere Differenzierung der Gebührenhöhe innerhalb geschlossener Gruben je nach Leerungszeitraum trägt dem unterschiedlichen Verschmutzungsgrad des Fäkalschlamms und des Abwassers Rechnung, weil sich die Verschmutzung infolge Faulungsvorgängen während der Lagerungszeit erhöht.

3. Das Gericht darf sich grundsätzlich auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Verwaltungsbehörde zur fachlichen Beurteilung einer ihr zur Regelung übertragenen Rechtsmaterie eingeholt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.3.1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268); erst wenn der jeweilige Prozessgegner das Gutachten oder die gutachterliche Stellungnahme durch schlüssigen, substantiierten Vortrag in Frage stellt, besteht für das Gericht Anlass, ein weiteres - gerichtliches - Gutachten einzuholen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10036/03.OVG vom 15.05.2003

1. Auflage i.S. von § 52 Abs. 5 Satz 4 LWG kann auch eine an die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde gerichtete Anordnung der oberen Wasserbehörde sein, eine im Abwasserbeseitigungskonzept nicht vorgesehene notwendige Abwasseranlage zu errichten. Sind insoweit die Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LWG erfüllt, handelt es sich dabei um einen Akt zulässiger Rechtsaufsicht.

2. Einzelfall einer vor allem aus Gründen des Grundwasserschutzes erforderlichen Kanalisierung eines u.a. über 500 Wochenendhäuser umfassenden Naherholungsgebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.1996

1. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/92 vom 11.05.1995

1. Eine Satzungsvorschrift, wonach den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben eines Wohngrundstücks zu gewähren ist, ist mit Art 13 GG vereinbar, soweit der Zutritt zum Zweck der Entsorgung der Anlagen erfolgt, nicht hingegen, soweit der Zutritt der Prüfung der Einhaltung der Satzungsvorschriften dient.

2. Die Bemessung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen nach dem Frischwasserverbrauch verstößt gegen das Äquivalenzprinzip in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (wie OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.1991, OVGE MüLü 42, 425).

3. Mit der hoheitlich geregelten Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der Abwasserentsorgungseinrichtung ist die Regelung einer privatrechtlichen Kostenabgeltung nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2613/94 vom 15.12.1994

1. Für die Frage, ob für die neue Nutzung weitergehende Anforderungen gelten als für die bisherige (§ 52 Abs 3 LBO (BauO BW)), ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen (Bestätigung der bisherigen Rspr).

2. Zu einer Milderung der Anforderungen an die Sicherung der Erschließung (hier: Abwasserbeseitigung) bei gewerblichen Vorhaben im Außenbereich besteht anders als bei Vorhaben, die einem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb dienen, keine Veranlassung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 456/91 vom 27.06.1991

1. Die Baurechtsbehörde wird nicht dadurch an der Anordnung eines Teilabbruches gehindert, daß der danach erhalten bleibende Teil des beanstandeten Vorhabens nach wie vor rechtswidrig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3156/86 vom 27.07.1990

1. Verfolgt ein Bauherr die für ein Vorhaben erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen in mehreren Verfahren, kann das Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren nicht unter Hinweis auf den noch nicht rechtskräftigen Ausgang des anderen Verfahrens verneint werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/88 vom 29.06.1989

1. Allein der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans und das Verstreichen eines längeren Zeitraums (hier 15 Jahre) führt bei einem zuvor im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstück nicht zum Entstehen eines Anspruchs des Grundeigentümers auf Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen durch die Gemeinde.


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