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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeschlossene Bauweise 

geschlossene Bauweise – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „geschlossene Bauweise“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3202/96 vom 13.02.1998

1. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung (Wohngebäude), die an der Stelle eines bereits bisher grenznahen (Werkstatt-)Gebäudes errichtet werden soll.

2. Zur Berücksichtigung der "Vorbelastung" des Nachbarn bei der in einem solchen Fall im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften muß auch dann im Sinn des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) 1983 an die (seitliche) Grenze gebaut werden, wenn sich gemäß § 34 Abs 1 BauGB nach der Eigenart der näheren Umgebung ein Zwang zu einer Bebauung jedenfalls an dieser (seitlichen) Grenze im Sinn der halboffenen Bauweise ergibt.

4. Erfordert die Gestaltung des Ortsbildes in einem überwiegend bebauten Gebiet eine Grenzbebauung, so ist diese nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) 1995 zuzulassen, auch wenn dadurch nachbarliche Interessen (an Belichtung und Belüftung) beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2429/95 vom 11.04.1997

1. Eine Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB, die keine Bindungswirkung nach § 21 Abs 1 BauGB entfaltet, kann vom Nachbarn nicht angefochten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3088/96 vom 20.01.1997

1. Bei festgesetzter geschlossener Bauweise ist eine Abweichung im Sinne des § 22 Abs 3 Halbs 2 BauNVO nicht allein deshalb erforderlich, weil das auf dem Nachbargrundstück an der Grenze vorhandene Gebäude in der Grenzwand Fensteröffnungen aufweist, die baurechtlich genehmigt sind.

2. Die Abweichungsregel des § 22 Abs 3 Halbs 2 BauNVO gewährt der Behörde kein Ermessen; gleiches gilt für die Abweichungsregel des § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO 1995 (BauO BW 1995).

3. Zur Zulässigkeit des "Zumauerns" von in der Grenzwand des Nachbargebäudes vorhandenen Fenstern durch eine bei geschlossener Bauweise genehmigte Grenzbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2232/96 vom 12.09.1996

1. Da die Anwendung des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW 1995) im Gegensatz zur Regelung des § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) nicht mehr einen "Anbau", sondern einen Grenzbau auf dem Nachbargrundstück voraussetzt, braucht dieser mit dem an der Grenze vorhandenen Gebäude nicht in Höhe und Tiefe weitestgehend deckungsgleich zu sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 487/96 vom 05.06.1996

1. § 3 Abs 2 S 4 BauGB gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat. Dagegen ist es nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst zu geben. Die Bekanntgabe nach § 3 Abs 2 S 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß v 18.12.1995 - 3 S 1403/93).

2. Eine Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren.

3. Die Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung führt ausnahmsweise dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die bisherige Gebietsausweisung dadurch wieder auflebt und die übrigen Festsetzungen sich auch mit ihr vereinbaren lassen (Fortführung von BVerwG, Urt v 10.08.1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2766/95 vom 25.01.1996

1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite, sondern auch in der Höhe überragenden Anbau zuläßt (hier offengelassen).

3. Die Abstandsfläche einer erst im Obergeschoß von der Grenze zurückgesetzten Giebelwand bemißt sich nach der Höhe dieser Wand bezogen auf die festgelegte Geländeoberfläche (§ 6 Abs 4 S 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28)), nach Inkrafttreten der Landesbauordnung 1995 bezogen auf den gedachten Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche (§ 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 (BauO BW)) und nicht lediglich nach der tatsächlichen Höhe der Wand des zurücktretenden Geschosses.

4. Die Tiefe der Abstandsfläche von 0,5 der Wandhöhe nach § 6 Abs 5 S 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) bzw von 0,4 der Wandhöhe nach § 5 Abs 7 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) in besonderen Wohngebieten kann sich nur als Folge der entsprechenden Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans, nicht jedoch über § 34 Abs 2 BauGB ergeben.

5. Der Anspruch des Bauherrn auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW)) ist vom Gericht im Rahmen der Nachbarklage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, auch wenn eine Entscheidung der Baurechtsbehörde hierüber nicht vorliegt.

6. Zur Frage, ob der Anspruch des Bauherrn auf eine geringere Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) eine atypische Grundstückssituation voraussetzt (hier offengelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1288/93 vom 27.07.1995

1. Die "Strukturplanung Oststadt" der Stadt Mannheim ist ein (informeller) städtebaulicher Rahmenplan.

2. Städtebauliche Rahmenpläne entfalten für nachfolgende Bebauungspläne keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Die Leitlinien solcher Rahmenpläne sind aber in die Abwägung im Bebauungsplanverfahren einzustellen, ohne eine Selbstbindung des Planungsermessens zu begründen. Der Gemeinderat darf daher von den Zielen eines Rahmenplans abweichen, um veränderten Planungsvorstellungen und tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Tatsache der Abweichung muß dem Gemeinderat bewußt und die Abweichungsgründe müssen abwägungsfehlerfrei sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2376/91 vom 16.01.1992

1. § 7 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) läßt auch eine Reduzierung der Abstandsfläche auf Null zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist (wie Urteil vom 22.5.1985 - 3 S 2267/83 -, VBlBW 1986, 24).

2. Nachbarliche Belange iSd § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO sind die durch § 6 LBO auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfriede.

3. Immissionen aus Gebäuden sind im Hinblick auf den nachbarlichen Wohnfrieden höchstens dann zu berücksichtigen, wenn sich die Austrittsstelle innerhalb der Abstandsfläche befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/91 vom 15.05.1991

1. § 6 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) findet auch bei erheblichen Nutzungsänderungen Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine erhebliche Nutzungsänderung liegt vor, wenn die neue Nutzung im Verhältnis zur bisherigen Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie (einschließlich auf sie bezogener baulicher Veränderungen am Gebäude) zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem der durch die Abstandsflächen geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (wie OVG Münster, Urteil vom 13.07.1988, BRS 48 Nr 139).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 104/90 vom 10.07.1990

1. Die nach § 233 Abs 1 BauGB für die Anwendbarkeit ua des § 9 BBauG maßgebliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange richtet sich danach, wann die Beteiligung hinsichtlich des ersten Planentwurfs begonnen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1681/89 vom 11.12.1989

1. Eine - durch Klaglosstellung eingetretene - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gegeben, wenn dem Kläger das Vorhaben, dessen Genehmigung er in einer Verpflichtungsklage verfolgt hat, später im Rahmen einer größeren Baumaßnahme genehmigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2033/88 vom 27.06.1989

1. Ein von einem Fenster eines Nachbargebäudes 1 m entfernt geplantes Wohnhausvorhaben kann gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Nachbarn dann verstoßen, wenn dem Bauherrn nach den Umständen des Einzelfalls eine Verkleinerung des vorgesehenen Gebäudes zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2893/87 vom 27.06.1989

1. Zur Zulässigkeit des planerischen Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften, Betrieben des Beherbergungsgewerbes, Anlagen iS des § 4a Abs 2 Nr 5 BauNVO, der gewerblichen Unzucht dienenden Gewerbebetrieben und von Sexshops in einem besonderen Wohngebiet.


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