Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeschlossene Bauweise 

geschlossene Bauweise

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 3970/12.F vom 05.11.2012

1. Eine Baugenehmigung kann grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Anordnung erstritten werden.-2. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen (im Anschluss an VG Frankfurt/M., Urteil vom 19.04.2012 - 8 K 2378/11.F -, NVwZ-RR 2012, 636).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3314/89 vom 07.02.1990

1. Ein Wohngebäude, dessen Außenwand nur etwa 40 cm vom Fenster eines Aufenthaltsraums des Nachbargebäudes entfernt errichtet werden soll, verstößt auch dann zu Lasten des Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Umgebungsbebauung durch geschlossene Bauweise oder eine Bauweise mit schmalen Traufgassen geprägt ist, sofern dem Bauherrn der Bau eines Lichtschachtes zumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2792/01 vom 24.04.2002

1. Der Durchführungsvertrag muss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeschlossen werden.

2. Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück geschlossene Bauweise fest, obgleich ein anderer Bebauungsplan für das Nachbargrundstück von einer bestimmten Tiefe an offene Bauweise festsetzt, müssen die Belange des Nachbarn in den Blick genommen werden.

3. Bestimmt der vorhabenbezogene Bebauungsplan das zulässige Vorhaben präzise durch Bauvorlagen des Vorhabens und gibt damit nicht nur einen Rahmen vor, müssen etwaige Konflikte in aller Regel auf der Ebene der Bauleitplanung geregelt werden und können nicht auf die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verschoben werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.2013

1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.

2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.

3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.882 vom 07.03.2013

Liegen einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen im Sinn von Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO in Form sogenannter Pavillonabstände vor, so hat sich die zulässige Bebauungstiefe eines geplanten Gebäudes nicht nur an der direkt gegenüberliegenden Bebauung, sondern an der gesamten umgebenden Bebauung mit sogenannten Pavillonabständen zu orientieren.Baugenehmigung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; sogenannte Pavillonabstände; Bebauungstiefe

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.295 vom 23.01.2013

Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle;Verhaltensbezogene Auflagen nicht geeignet, Atypik zu begründen und sicherzustellenKeine (baulichen) Besonderheiten gegenüber typischen Anlagen Unzulässigkeit im Gewerbegebiet; typisierende Betrachtungsweise; kein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; keine Atypik aufgrund Einhaltung der Lärmgrenzwerte;

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 44.12 vom 19.12.2012

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2003/12 vom 06.11.2012

1. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück (hier bejaht bei Verletzung drittschützender Abstandsflächenvorschriften durch ein auf der Grenze geplantes Durchgangsbauwerk zwischen jeweils ebenfalls grenzständigen Vorder- und Hintergebäuden).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1351/11 vom 12.07.2012

Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind, im Óbrigen aber den seitlichen Grenzabstand einhalten. Ein Gebäude verliert daher den Charakter einer Doppelhaushälfte, wenn es - etwa infolge eines Anbaus - zu mehreren Grundstücksgrenzen keinen Grenzabstand mehr einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3112/09 vom 14.09.2011

Eine bauliche Anlage ist dann jedenfalls als nicht grenzständig anzusehen, wenn diese nur mit unter 10 % ihrer Fläche auf der Grenze errichtet ist. Daran ändert auch nichts, wenn die tragenden Elemente (hier des Balkons) grenzständig errichtet sind und die übrige Fläche nur wenige Zentimeter verspringt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 57/11 vom 21.07.2011

1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1080/05 vom 06.05.2011

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis gelangt und die Behörde im Anschluss daran ein zeitnahes Einschreiten gegen die illegale Bebauung ankündigt (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.2010

1. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 952/10 vom 06.07.2010

Durch § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO soll eine nur einseitige Grenzbebauung verhindert werden, die sich ergeben könnte, wenn das Bauplanungsrecht ein Bauvorhaben an der Grenze gestat-tet, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben.

Die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO muss eine Anbauverpflichtung beinhalten, ein (bloße) Berechtigung dazu reicht nicht.

Eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann eine öffentlich-rechtliche Sicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO nur dann ersetzen, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude zueinander in einer gewissen Beziehung ste-hen und die beiden Gebäude sich in relevanter Weise überdecken; maßgeblich ist, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung (hinsichtlich der gemeinsamen Grundstücksgrenze) der Eindruck einer geschlossenen Bauweise entsteht.

Ein Verzicht auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO grundsätzlich erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung kann nur dann aus § 5 Abs. 1 Satz 3 LBO abgeleitet werden, wenn in einem Bebauungsplan Festsetzungen über eine abweichende Bauweise getroffen worden sind.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO dürfen bauliche Anlagen grundsätzlich nur entweder grenzständig oder unter Einhaltung des vollen nach § 5 Abs. 7 LBO erforderlichen Grenzabstands errichtet werden.

VG-BERLIN – Urteil, 16 A 163.08 vom 04.03.2010

1. Gründe des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt. Diese wertende Einschätzung hat kategorienadäquat zu erfolgen, d.h. sie muss sich an den für das Schutzobjekt maßgeblichen Bedeutungskategorien orientieren.

2. Bei einem Denkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat die möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung des Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung. 3. Ist ein Ensemble nicht aus künstlerischen Gründen, sondern aus städtebaulichen und geschichtlichen Gründen erhaltenswert, so ist für die Beurteilung der Veränderung des Erscheinungsbildes maßgeblich, ob die konkrete historische Botschaft des Ensembles durch die Veränderung beeinträchtigt wird. Der Denkmalschutz wirkt in der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutungskategorie nicht als generelle Veränderungssperre, sondern soll den speziellen Aussagewert des jeweiligen Denkmals erhalten und erlebbar machen ("konkreter Denkmalwert").

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 759/08 vom 17.06.2009

1. Eine Gebühr für die Erteilung einer Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO von der Einhaltung der Abstandsflächen darf nicht verlangt werden, wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO ohne Grenzabstand gebaut werden darf, weil auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bereits ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Dies gilt nach der Neufassung der Landesbauordnung durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 auch dann, wenn der Grenzbau in Breite und Höhe nicht deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung ist.

2. Eine Gebühr darf in einem solchen Fall auch dann nicht verlangt werden, wenn der Bauherr gleichwohl eine Abweichung beantragt hat und sie ihm antragsgemäß gewährt worden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 273/09 vom 16.04.2009

Weist ein im Übrigen an die Nachbargrenze angebautes Gebäude einen Lichthof auf, der zur Belichtung von Aufenthaltsräumen dient, kann bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück eine Abweichung von der festgesetzten geschlossenen Bauweise spiegelbildlich im Umfang des Lichthofs oder, sofern das geplante höher als das vorhandene Gebäude ausfallen soll, im größeren Umfang erforderlich sein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 98/08 vom 29.10.2008

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Zulassung von 3 Windenergieanlagen hat die Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
2. Windenergieanlagen, in deren Stahlrohrturm sich die Aufstiegsleiter und Arbeitsplattformen befinden und deren Gondeln für Wartungsarbeiten betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO Saarland.
3. Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist nach § 5 Abs. 2 LBO Saarland nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die der LBO zuwiderlaufen.
4. Die öffentlich-rechtliche Sicherung (§ 5 Abs. 2 LBO) kann durch die Eintragung einer (Vereinigungs-)Baulast gemäß § 83 LBO Saarland erfolgen.
5. Die Tiefe der nach § 7 Abs. 5 LBO Saarland erforderlichen Abstandsfläche beträgt grundsätzlich 0,4 H.
6. Soweit § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO Saarland im Ermessenswege eine Reduzierung der Tiefe der Abstandsfläche auf "bis zu 0,25 H" zulässt, ist das von Rechts wegen nur in dem Maße zulässig, dass sich das Gesamtbauwerk noch auf dem Baugrundstück befindet und der Mindestgrenzabstand von 3,00 m eingehalten wird.
7. Der Nachweis der ausreichenden Größe des Baugrundstücks und der Einhaltung der Abstandsflächen kann nicht in der Weise überwunden werden, dass die Behörde verpflichtet wird, die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass Baulasten eingetragen und die erforderlichen Abstandsflächen nachträglich nachgewiesen werden.
8. Das Erfordernis der "öffentlich-rechtlichen Sicherung" (§ 5 Abs. 2 LBO Saarland) kann nicht im Wege der Abweichung (§ 68 LBO) überwunden werden.
9. Haben die Nachbarn den Abweichungsantrag und die Baupläne nicht unterschrieben, kommt die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen im Regelfall nicht in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 18/07 vom 06.06.2008

1. Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO kann auch ein aus mehreren Buchgrundstücken bestehendes benachbartes Baugrundstück sein.

2. Der auch im Baurecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht nur im Fall beidseitiger Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften der einseitigen Geltendmachung von Verstößen gegen das Abstandsrecht durch den Nachbarn entgegenstehen, sondern auch in anderen Fällen der Treuwidrigkeit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 129/03 vom 22.07.2003

1. In der abweichenden Bauweise kommt nur den Merkmalen nachbarschützende Bedeutung zu, die ein Austauschverhältnis dergestalt begründen, dass der "Genuß" dieser Merkmale der Grundstücksnutzung von der plangemäßen Nutzung der Nachbargrundstücke abhängt.2. Der Grundstückseigentümer kann in dem Bereich, in dem er zulässigerweise an die Grenze gebaut hat, eine Grenzbebauung des Nachbarn - auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - nur abwehren, wenn diese ihn tatsächlich beeinträchtigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 6739/98 vom 18.04.2002

In einem mit viergeschossigen Altbauten besetzten Baugebiet begründet ein fünfgeschossiges Gebäude, das mit seiner Traufe, seiner Dachfläche bzw. seinem First nicht über das Nachbargebäude hinausragt, keine wesentlichen und den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Beeinträchtigung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4758/99 vom 07.12.2000

1. Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren ist zu berücksichtigen, wenn die nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandenen entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits vorlagen und dem Zulassungsantragsteller bekannt waren, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 49/99 vom 01.03.1999

1. Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl v 26.09.1991 - 3 S 1413/91).

2. Die Zulassung einer Grenzbebauung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) läßt einen planungsrechtlichen Verstoß gegen die festgesetzte offene Bauweise unberührt.

3. Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: geschlossene Bauweise - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum