geschlossene

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, LSA-StrG
Schlagworte:	Ortslage, geschlossene, Straßenreinigungsgebühr
Stichwort:	geschlossene
Leitsatz:	Der Begriff der geschlossenen Ortslage, der in § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 StrG LSA definiert ist, ist aus straßenrechtlicher und nicht bauplanungsrechtlicher Sicht zu beurteilen; insbesondere ist es angesichts der unterschiedlichen Gesetzeszwecke verfehlt, den straßenrechtlichen Begriff "geschlossene Ortslage" in enger Anlehnung an § 34 BauGB auszulegen. Die richtige Betrachtungsweise muss von der Straße her ansetzen und die sich in der Nähe befindliche Bebauung in den Blick nehmen; dabei ist ein weitläufiger Betrachtungsrahmen zugrunde zu legen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 354/06

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