geschiedene Ehe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, EMRK, DVAuslG
Schlagworte:	Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltserlaubnis, Begegnungsgemeinschaft, Duldung, Einreise ohne erforderliches Visum, familiäre Lebensgemeinschaft, Familienleben, geschiedene Ehe, Sorgerecht.
Stichwort:	geschiedene Ehe
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ist es vereinbar, einem ohne erforderliches Visum eingereisten Ausländer die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Ausländergesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes auch dann zu versagen, wenn Angehörige im Bundesgebiet leben. 2. Soweit es mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht vereinbar ist, den unanfechtbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, kann ihm nach Maßgabe des § 30 AuslG der weitere Aufenthalt durch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ermöglicht werden. Urteil des 1. Senats vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - I. VG Schleswig vom 30.01.1995 - Az.: VG 11 A 196/94 - II. OVG Schleswig vom 30.04.1996 - Az.: OVG 4 L 62/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 19.96