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Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 46/09 vom 19.05.2009

1) Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Verfügung des Präsidenten des Landgerichts, durch die er den Notar zur Erhebung der Beschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO anweist.

2) Die Veränderung des Vereinsvorstandes durch die Bestellung neuer und das Ausscheiden bisheriger Mitglieder stellt für jede betroffene Person einen verschiedenen Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 2a KostO dar (Übertragung der Entscheidung BGHZ 153, 22 auf den eingetragenen Verein).

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