JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins
| Rechtsgebiete: | KostO, BGB |
| Schlagworte: | Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins |
| Stichwort: | Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins |
| Leitsatz: | 1) Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Verfügung des Präsidenten des Landgerichts, durch die er den Notar zur Erhebung der Beschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO anweist. 2) Die Veränderung des Vereinsvorstandes durch die Bestellung neuer und das Ausscheiden bisheriger Mitglieder stellt für jede betroffene Person einen verschiedenen Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 2a KostO dar (Übertragung der Entscheidung BGHZ 153, 22 auf den eingetragenen Verein). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 46/09 | |
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