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Geschäftswert einer Patientenverfügung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Geschäftswert einer Patientenverfügung
Stichwort:	Geschäftswert einer Patientenverfügung
Leitsatz:	Der Geschäftswert einer Patientenverfügung, die sich auf die Bekundung des Willens des Erklärenden zu medizinischen Behandlungsmaßnahmen und die Bevollmächtigung von Personen mit der Wahrnehmung der Gesundheitsfürsorge in diesem Bereich beschränkt und deshalb ausschließlich nichtvermögensrechtlichen Charakter hat, ist mit dem Regelwert des § 30 Abs. 2 S. 1 KostO (3.000,00 Euro) anzusetzen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 148/05

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