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Geschäftswert bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Geschäftswert bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Stichwort:	Geschäftswert bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Leitsatz:	Von der zur Privilegierung nach § 19 Abs. 4 KostO führenden hinreichenden Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes ist zumindest dann auszugehen, wenn nach den für die Alterssicherung der Landwirte geltenden Bewertungsgrundsätzen die erforderliche Mindestgröße für die Beitragspflicht überschritten wird, also die Voraussetzungen des § 1 Absätze 2 und 5 des Gesetzes über die Alterssicherung von Landwirten vorliegen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 23/00

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