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Geschäftsunkosten

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 714/12 vom 22.11.2012

Haftung des Arbeitnehmers für Fehler bei der Kalkulation eines Bauvorhabens.

1. Hätte der Arbeitgeber bei korrekter Kalkulation den übernommenen Auftrag zu einem höheren Angebotspreis nicht erhalten, kommt als Grundlage der Schadensberechnung allein das negative Interesse in Betracht.

2. Macht der Arbeitgeber geltend, die Übernahme des fehlerhaft kalkulierten Auftrages habe nicht einmal die allgemeinen Geschäftskosten vollständig gedeckt, ohne den fehlerhaft kalkulierten Auftrag hätte er einen zumindest kostendeckenden Ersatzauftrag übernommen, so spricht hierfür zwar grundsätzlich eine Rentabilitätsvermutung. Diese kann jedoch erfolgreich durch den Vortrag gegenteiliger Anhaltspunkte widerlegt werden, so, wenn in Zeiten schwacher Baukonjunktur andere Anbieter ihre Leistungen unter Preis anbieten. Für diesen Fall bedarf es zum Nachweis des Schadens der Darlegung eines konkreten Ersatzauftrages zu auskömmlichen Preisen.

BGH – Beschluss, 1 StR 263/12 vom 06.02.2013

Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Ta?uschung einer sehr großen Zahl von Personen (hier: mehr als 50.000) mit Kleinschäden (hier: jeweils unter 50 Euro) zur Last liegt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 7 SF 100/13 E vom 07.05.2013

Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 993/08 vom 30.04.2010

1. Der Gleichbehandlungsanspruch politischer, nicht verbotener Parteien unterscheidet nicht nach deren Unterorganisationen.

2. Für den grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch zwischen den nicht verbotenen politischen Parteien kommt es nur darauf an, dass ein Träger öffentlicher Gewalt für örtliche Untergliederungen (Gebiets- oder Gemeindeverbände) politischer Parteien Girokonten führt oder generell die Bereitschaft zeigt, Girokonten für Gebietsverbände (auch unterer Stufen) zu führen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 135/97 vom 25.06.1997

Kostenerstattung, Privatgutachten, Privatgutachterkosten 1. Den zwingenden Anforderungen des § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG über die Vorlage der Durchgriffserinnerung an das Beschwerdegericht genügt nicht der Erlaß einer Nichtabhilfeentscheidung; vielmehr ist zusätzlich über die Vorlage an das Beschwerdegericht zu entscheiden. Dieser Beschluß ist den Beteiligten des Erinnerungsverfahrens zuzustellen. 2. Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens gehören ausnahmsweise zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die Aufwendungen der Prozeßpartei aus deren Sicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits zu einem konkret bevorstehenden Prozeß in unmittelbarer Beziehungen gestanden haben und dessen Vorbereitung dienen sollten. Daran fehlt es unabhängig von einem mehr oder weniger engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, wenn das Privatgutachten nicht zu dem Zweck eingeholt wurde, um die Durchsetzung eines bereits feststehenden Entschlusses zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu fördern, sondern um dem Auftraggeber überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition zu verschaffen und ihm - weitere Erkenntnisgrundlagen zu liefern, von denen er seine - abschließende - Entscheidung zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig machen will.

039 17 W 135/97 29 O 5/87 LG Köln

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Kostenfestsetzungssache

pp.

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Erinnerung der Klägerin vom 06. Dezember 1996 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 20. November 1996 - 29 O 5/87 - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Siegburg, der Richterin am Oberlandesgericht Keller und des Richters am Oberlandesgericht Heitmeyer am 25. Juni 1997

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 4/96 vom 14.06.1996

Ausgleichsanspruch des Kfz. Eigenhändlers 1. Ist im Händlervertrag zwischen Lieferant und KfzEigenhändler vereinbart, daß der Vertrag bei Tod der maßgeblichen Person nach Ablauf von 12 Monaten ohne besondere Kündigung durch die Gesellschaft endet, so steht es einer Eigenkündigung nicht gleich, wenn nach Tod des maßgeblichen Geschäftsführers der verbleibende Geschäftsführer den Vertrag zum Ablauf der Frist enden läßt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Lieferant nach dem Tod noch einmal ausdrücklich auf die automatische Beendigung hingewiesen und den Händler lediglch aufgefordert hat, sich um den Abschluß enes neuen Vertrages zu bewerben. 2. Zur Berechnung des Ausgleichanspruchs des Eigenhändlers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2505/91 vom 15.06.1993

1. Der Gerichtsvollzieher hat gegen den Dienstherrn keinen allgemeinen Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses anstelle des Vorschusses, den er wegen Nr 9 Abs 3 Buchst a Gerichtsvollzieherkostengrundsätze bei Aufträgen von Behörden oder von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher (GVollzKostG) erheben darf.


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