JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftsunfähigkeit
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Prozessvergleich, Geschäftsunfähigkeit, Anwalt |
| Stichwort: | Geschäftsunfähigkeit |
| Leitsatz: | Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im Termin anwesende Partei bei Vergleichsschluss vorübergehend geschäftsunfähig war. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 37/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Nds. VwZG, VwGO, VwVfG, VwZG |
| Schlagworte: | Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Geschäftsunfähigkeit, Handlungsunfähigkeit, Rechtsmittelfrist, Versäumung der Klagefrist, Verwaltungsakt, Vollmacht, schriftlich, Zustellung, Zustellungsempfänger, Wechsel |
| Stichwort: | Geschäftsunfähigkeit |
| Leitsatz: | Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt. Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 172/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prozessvergleich, Wirksamkeit, Geschäftsunfähigkeit, Vollmacht, Zurechnung, Willensmängel, Darlegungslast |
| Stichwort: | Geschäftsunfähigkeit |
| Leitsatz: | 1) Der Kläger hat behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Prozeßvergleichs aufgrund einer Lebensmittelintoxikation geschäftsunfähig gewesen. 2) Zum Begriff der Weisung in § 166 Abs. 2 BGB. 3) Die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit des Vertretenen ist für die Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung, solange sie nicht in bösgläubiger Weise zur Umgehung des Schutzes des Geschäftsgegners eingesetzt wird. 4) Zur Darlegungslast bei vorübergehender Geschäftsunfähigkeit. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 1546/05 | |
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