JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftsgrundlage
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt, Tantieme, Aufrechnung, Widerklage, Verfall, Treu und Glauben, Verwirkung, Geschäftsgrundlage, Nutzungsentschädigung, Zurückbehaltungsrecht, Privatnutzung eines Pkw, Telefonkosten, Herausgabeansprüche |
| Stichwort: | Geschäftsgrundlage |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1023/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB VI |
| Schlagworte: | Geschäftsgrundlage |
| Stichwort: | Geschäftsgrundlage |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für eine betriebliche Altersversorgungsregelung, derzufolge es bei der Zusammensetzung der Betriebspension auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ankommt, wenn sich diese Grenze - wie im Jahr 2005 - überraschend und exorbitant erhöht. 2. Zur Frage der sog Opfergrenze bei einer Störung der Geschäftsgrundlage. 3. Zum Anspruch eines AT-Angestellten auf Gleichbehandlung bei der Gehaltsanpassung. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 646/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, LVwVfG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Ausgleichsbetrag, Einigungsbeurkundung, Enteignung, Entwicklungssatzung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Geschäftsgrundlage, Wegfall |
| Stichwort: | Geschäftsgrundlage |
| Leitsatz: | 1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen. 2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten. 3. Durch die Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung kann die Geschäftsgrundlage für die in einer Einigungsbeurkundung übernommene Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen entfallen und die Gemeinde zur Erstattung geleisteter Zahlungen verpflichtet sein. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 918/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, Bayerisches SchulfinanzierungsG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze |
| Stichwort: | Geschäftsgrundlage |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 717/06 | |
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