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Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VV RVG, ZPO
Schlagworte:	Terminsgebühr Versäumnisurteil schriftlich Vorverfahren, Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr
Stichwort:	Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr
Leitsatz:	1. Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG entsteht nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist. 2. Eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht, wenn wegen eines unbedingten Klageauftrags eine Geschäftsgebühr nicht entstanden ist.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 WF 92/08

Rechtsgebiete:	VV RVG, ZPO
Schlagworte:	Terminsgebühr Versäumnisurteil schriftlich Vorverfahren, Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr
Stichwort:	Geschäftsgebühr Anrechnung Prozesskostenhilfe Verfahrensgebühr
Leitsatz:	1. Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG entsteht nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist. 2. Eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht, wenn wegen eines unbedingten Klageauftrags eine Geschäftsgebühr nicht entstanden ist.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 WF 91/08