JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BGB, EStG, FGO, GmbHG, InsO, StGB
Schlagworte:	Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit
Stichwort:	Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit
Leitsatz:	1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. 2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird. 3. Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242).
Volltext: BFH - Urteil, VII R 27/07