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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeschäftsführender Alleingesellschafter 

geschäftsführender Alleingesellschafter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.2013

1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch. 3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.

BFH – Urteil, XI R 14/09 vom 14.04.2010

Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03, BStBl I 2004, 240, unter A.1.).

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 123/05 vom 06.06.2008

1. Von einem Selbständigen bzw. dem Gesellschaftergeschäftsführer einer Einmann-GmbH aufgewendete Prämien für (Kapital)lebensversicherungen dienen sowohl der Eigen- bzw. Altersvorsorge als auch der Absicherung der Unterhaltsberechtigten. Diese Zahlungen sind damit zu einem Teil als Vermögensbildung anzusehen, zum anderen Teil als eine besondere Form des Unterhalts. Dies rechtfertigt, sie bei der Bemessung der Rentenhöhe nach § 844 Abs. 2 BGB zur Hälfte vom unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen abzuziehen (so auch OLG Zweibrücken, VersR 1994, 613).

2. Bei der im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB vom unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen abzusetzende Tilgung des auf das Familieneigenheim aufgenommenen Darlehens kann gem. § 287 ZPO bei einem Annuitätendarlehen mit regulärer dreißigjähriger Laufzeit eine gleichmäßige Tilgung von 3,33 % pro Jahr angesetzt werden. Eine Berechnung des Tilgungsanteils jeder einzelnen Annuitätenrate ist demgegenüber aus Prakikabilitätsgründen nicht geboten.

3. Die Entscheidung BGH VersR 1990, 317, wonach bei der im Rahmen der fixen Kosten abzusetzenden Wohnkosten auf eine gedachte Mietwohnung abzustellen ist, die hinsichtlich Lage, Zuschnitt und Bequemlichkeit den Wohnverhältnissen vor dem Unfalltod des Opfers entspricht, "falls diese nicht oberhalb des unterhaltsrechtlich geschuldeten Standards lagen", ist nicht so zu verstehen, dass die Hinterbliebenen zur Entlastung des Schädigers gehalten wären, zuvor vorhandene gehobene Wohnverhältnisse, wie sie etwa im Vorhalten eines Gästezimmers und eines zweiten Bades zum Ausdruck kommen, durch einen insgesamt einfacheren Wohnstandard - ohne die genannten Zimmer - zu ersetzen.

4. Nachhilfekosten sind nicht als fixe Kosten anzusehen. Insoweit handelt es sich um Sonderbedarf des Kindes, der nur das Verhältnis des Kindes zum Unterhaltspflichtigen betrifft. Nachhilfekosten sind nicht mit Kindergartenkosten vergleichbar, da letztere der Organisation des Tagesablaufs bzw. Familienlebens insgesamt dienen und damit der gesamten Familie zugute kommen.

5. a) Fiktive Versorgungsbezüge sind nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen. Eine betriebliche Versorgung ist wie der Arbeitslohn Gegenleistung für die erbrachte Arbeit (BGH VersR 1998, 1253). Diese erarbeitete Leistung dient nicht zum Zweck, den Schädiger zu entlasten.

b) Bei der nach § 844 Abs. 2 BGB vorzunehmenden Berechnung dürfen die Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers, der sich bei vom Arbeitgeber angebotener Alternative für eine Direktversicherung oder eine andere Art der betrieblichen Altersvorsorge entschieden hat, nicht schlechter gestellt werden als die Hinterbliebenen eines Arbeitsnehmers, der sich in vergleichbarer Situation für eine Gehaltserhöhung entschieden hat.

6. Einer Witwe ist es zuzumuten, zugunsten des Schädigers eine Tätigkeit im zuvor ausgeübten Rahmen wieder aufzunehmen, sobald die Notwendigkeit der Kinderbetreuung entfällt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 136/06 - 38 vom 05.06.2007

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 152/97 vom 04.03.1998

Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Vorlage von Geschäftsunterlagen, die für die Bewertung eines zum Nachlaß gehörenden Unternehmensanteils notwendig sind, wird durch die Vorlage eines vom Erben eingeholten Wertermittlungsgutachtens grundsätzlich nicht der Boden entzogen.


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