Geschäftsbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Urteil ohne Gründe, Zustellung eines Urteils ohne Gründe, Geschäftsbetrieb, kein Fall einer zulässigen Ergänzung der Urteilsgründe, OWi 24
Stichwort:	Geschäftsbetrieb
Leitsatz:	Hat ein abgekürztes Urteil den internen Dienstbetrieb des Amtsgerichts verlassen und damit Außenwirkung erlangt, ist die nachträgliche Begründung des Urteils unbeachtlich.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 491/07

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verein, Wohnung, Hausmeister, Geschäftsbetrieb, Treuhänder, Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG
Stichwort:	Geschäftsbetrieb
Leitsatz:	Ein Verein, der als Treuhänder für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung erwerben und unterhalten sowie für einen Hausmeister zur Verfügung stellen oder - falls sie hierfür nicht benötigt wird - an Dritte vermieten soll, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 542/05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Geschäftsbetrieb, Verkehrsanschauung, Fahrzeug, Geräte, Grundstück, Betrieb, Zuordnung, Verpächterpfandrecht, Pfandrecht, Gegenstand
Stichwort:	Geschäftsbetrieb
Leitsatz:	1. Als dem Geschäftsbetrieb des Unternehmers dienend sind betrieblich genutzte Fahrzeuge und Geräte ihrer wirtschaftlichen Natur nach in das Grundstück eingebracht, von welchen aus sie im laufenden Betriebe eingesetzt wurden. Der "Standort" betrieblich genutzter Fahrzeuge und Geräte ist aus der Sicht des Verkehrs das betriebliche Grundstück. 2. Eine bestimmungsgemäße regelmäßige wie vorübergehende Verbringung aus dem örtlichen Machtbereich des Vermieters oder Verpächters hebt diese Zuordnung nicht auf.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 11/06