JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftsbesorgungsvertrag
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verbot Eigenverkauf, Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag |
| Stichwort: | Geschäftsbesorgungsvertrag |
| Leitsatz: | Wird ein Auktionshaus mit dem Verkauf eines Grundstücks im Rahmen einer Auktion unter Vereinbarung einer Nachverkaufsfrist beauftragt, unterscheidet sich dieser Geschäftsbesorgungsvertrag von einem Maklervertrag, weil der Einlieferer bereits eine bindende Erklärung zur Veräußerung des Grundstücks abgibt, weshalb auch eine notarielle Beurkundung erforderlich wird und weil das Auktionshaus nicht lediglich vermittelnd tätig wird. Dann widerspricht das in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auktionshauses enthaltene Verbot des Eigenverkaufs auch während der Nachverkaufsfrist aber nicht dem Wesen des Vertrags und ist nicht nach § 307 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 169/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB, HWiG, RBerG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Bankrecht, Zeichnungsschein, Vollmachtsnichtigkeit, Geschäftsbesorgungsvertrag, Nichtigkeit, Vollmacht, Haustürgeschäft |
| Stichwort: | Geschäftsbesorgungsvertrag |
| Leitsatz: | Nach dem HWiG sind nur Willenserklärungen widerruflich, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet sind, mithin Angebot und Annahme. Eine Vollmachtserteilung führt jedoch nicht unmittelbar zum Abschluss eines Vertrags, so dass insofern keine Vertragserklärung vorliegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 75/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Lotterieverwaltung, Lotto, Geschäftsbesorgungsvertrag, Treuhandkonto, Spielsucht |
| Stichwort: | Geschäftsbesorgungsvertrag |
| Leitsatz: | Zu Schutz- und Fürsorgepflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem von ihm beauftragten Leiter einer Lotto-Annahmestelle in Bezug auf dessen Schutz vor den Folgen der Spielsucht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 68/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Rechtsberatung, RBerG, Vollmacht, Geschäftsbesorgungsvertrag, Vollmachtsausfertigung, Beweiswürdigung, Zeuge |
| Stichwort: | Geschäftsbesorgungsvertrag |
| Leitsatz: | Zur Beweiswürdigung (hier: Aussagen zweier Zeugen) bei der Frage, ob der Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrages vor über 13 Jahren eine Ausfertigung einer notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, auf deren Bestand sie hat vertrauen dürfen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 77/03 | |
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