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Geschäftsanteile

Entscheidungen der Gerichte

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 565/05 vom 29.11.2005

1. Bei den Regelungen über das berufliche Verhalten in den von den Landesärztekammern erlassenen Berufsordnungen handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG. Dies gilt auch für § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg.2. § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg (entspricht § 31 MBO) verbietet nur solche Vorteilsgewährungen, die in direktem Zusammenhang mit der Zuweisung von Patienten und/oder Untersuchungsmaterial stehen. Der Umstand, dass sich der Arzt mittelbar einen Vorteil dadurch versprechen kann, dass er einer bestimmten Stelle Patienten oder Untersuchungsmaterial zuweist, genügt nicht.3. Beteiligt sich ein Arzt an einer GbR, deren Zweck darin besteht, sich an einer labormedizinische Leistungen anbietenden GmbH zu beteiligen, liegt ein Verstoß gegen § 31 der Berufsordnung nur dann vor, wenn die Ausschüttung des verteilungsfähigen Gewinns der GbR vom Umfang der Einsendung von Labormaterial an die GmbH durch die Gesellschafter abhängt. In diesem Fall handelt es sich um eine unzulässige verdeckte Provision für das Zuweisungsverhalten des Arztes.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 252/02 vom 08.12.2005

§ 8 Abs. 4 KStG (i. d. ab 1997 g. F.) ist für Verluste, die vor 1997 zu Unrecht als vortragsfähig festgestellt worden sind, einschränkend auszulegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 489/04-138 vom 15.11.2005

a. Die Handlung eines Notars wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht entscheidet aus, wenn die Betroffenen von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sind.

b. Eine Haftung des Notars unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtsverletzung kommt darüber hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die Betroffenen das aufklärungsbedürftige Rechtsgeschäft in gleicher Weise vorgenommen hätten, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung durchgeführt hätte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 25/01 vom 24.05.2005

1. Eine Veräußerung "gegen Entgelt" i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG liegt vor, wenn ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft übertragen wird, bei dem Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen werden. Auch eine Anteilsveräußerung ohne Gegenleistung ist eine Veräußerung in diesem Sinne, wenn der Anteil wertlos ist.

2. Die Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen ist auch auf derartige Verträge anwendbar.

3. Ein Aspekt der Wertfindung kann auch ein nicht unbeträchtlicher Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft sein.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 270/01 vom 26.04.2005

Für den Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags gemäß § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG i.d.F. des StOG reicht es bereits aus, wenn einzelne, mitunter sogar lediglich eine einzige von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert oder in das Privatvermögen übertragen wird.

AG-DUISBURG – Beschluss, 63 INj 139/04 vom 23.06.2004

1. Behauptet ein Schuldner, der vor nicht allzu langer Zeit noch selbständig tätig war, er sei vermögenslos oder seine Vermögenslage sei ihm im Einzelnen nicht bekannt, so ist sein Insolvenzantrag nur zulässig, wenn der Schuldner in der Antragsbegründung nachvollziehbar und glaubhaft die Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage und den Verbleib seines früheren Vermögens schildert.

2. Entsprechendes gilt beim Eigenantrag einer Kapitalgesellschaft. Der gesetzliche Vertreter hat die geschäftliche Entwicklung darzustellen, die zur gegenwärtigen Lage der Gesellschaft geführt hat.

3. Die angebliche Unmöglichkeit, eine solche Darstellung zu liefern, ist unerheblich, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Schuldner vor der Antragstellung auf die Unaufklärbarkeit der Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren hingearbeitet hat.

AG Duisburg, Beschluss vom 23.06.2004 - 63 IN 139/04 (rechtskräftig)

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 29/03 vom 07.05.2004

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 73/03 vom 16.12.2003

1. Die Befriedigung eines (späeteren) Insolvenzgläubigers unter Inanspruchnahme von Darlehensmitteln aus einer nicht ausgeschöpften Kreditlinie bewirkt regelmäßig eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (Anschluss an BGH ZIP 2002, 489).

2. Diese Benachteiligung wird nicht dadruch wieder beseitigt, dass ein dritter Sicherungsgeber die darlehensgewährende Kreditbank befriedigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 294/00 vom 04.12.2003

Wesentliche Beteiligung:

(1) Führt bei unentgeltlicher Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nutzungsvorbehalt die spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EstG?

(2) Ist die entgeltliche Ablösung ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung in das Kalenderjahr der (unentgeltlichen) Übertragung der Anteile mit der Folge der Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 5/98 vom 16.07.2003

Berechnung der Wesentlichkeit einer Beteiligung an einer GmbH i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG; Zur Frage, inwieweit Genussrechte und stille Beteiligungen die Beteiligungshöhe beeinflussen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 211/98 vom 12.06.2003

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 46/99 vom 14.01.2000

Die von den Erwerbern beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen eingegangene Verpflichtung, die Gesellschaft liquiditätsmäßig so zu stellen, daß die GmbH bereits bestehende Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag erfüllen kann, ist bei der Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung als zusätzliche Leistung für die Óberlassung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Der Wert dieser zusätzlichen Leistung ist nicht nach § 23 KostO sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu bemessen. Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO kann eine Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts nur eingeschränkt geprüft werden. Hat das Beschwerdegericht weder die Ermessensentscheidung des Notars auf Ermessensfehler überprüft noch eigenes Ermessen nach § 30 Abs. 1 KostO ausgeübt, so beruht die Entscheidung auf einem Rechtsfehler.

OLG-KOELN – Urteil, 4 U 43/97 vom 20.03.1998

Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH, Voraussetzungen für ein Selbsthilferecht eines Gesellschafters nach § 50 Abs. 3 GmbH-Gesetz.

GmbH-Gesetz §§ 34, 50 Abs. 1 und 3 1. Für einen wirksamen Austritt aus der GmbH reicht die blosse Austritts- oder Kündigungserklärung eines Gesellschafters nicht, da erst noch deren Durchführung zu erfolgen hat, indem die GmbH nach ihrer Wahl den Gesellschaftsanteil einzieht oder die Abtretung an sich oder einen Dritten verlangt. 2. Das Selbsthilferecht eines Gesellschafters gemäß § 50 Abs. 3 GmbH-Gesetz auf Selbsteinberufung einer Gesellschafterversammlung ist nur dann gegeben, wenn zuvor die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 GmbH-Gesetz erfüllt sind, der Gesellschafter mithin zuvor unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung der Versammlung ohne Erfolg verlangt hat, wobei der Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung, mithin die Tagesordnung, angegeben werden müssen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 57/96 vom 12.05.1997

1. Eine Rechtsanwalts-GmbH darf jedenfalls dann nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen mit dem in der Bundesrechtsanwaltsordnung verankerten Berufsbild einer freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbaren sind.

2. Eine Eintragung der Rechtsanwalts-GmbH in das Handelsregister scheidet jedenfalls aus, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelung enthält, die eine Beschränkung des Gesellschafterkreises auf Rechtsanwälte und die nach § 59 a BRAO sozietätsfähigen Berufe sicherstellt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (11) Sa 826/96 vom 14.11.1996

1. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kom plementär einer KG alle Kommanditanteile er wirbt, ohne hiernach gewerblich tätig zu sein.2. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. erstreckt sich zu dem auf Altersversor gungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor die sem Zeitpunkt aus dem Unternehmen der KG ausgeschieden sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (12) Sa 803/96 vom 14.11.1996

1. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kom plementär einer KG alle Kommanditanteile er wirbt, ohne hiernach gewerblich tätig zu sein.2. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. erstreckt sich zu dem auf Altersversor gungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor die sem Zeitpunkt aus dem Unternehmen der KG ausgeschieden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/95 vom 09.09.1996

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird. Das Zustandekommen dieser Vereinbarung richtet sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen Recht (wie BGH NJW 1986, 1438). Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ausgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn sie von Personen getroffen worden ist, die die (polnische) Klägerin nach deren Vortrag vorsätzlich sittenwidrig zugunsten der (deutschen) Beklagten geschädigt haben, und wenn der Klägerin dadurch die Vorteile entzogen werden, die für sie in der Inanspruchnahme des allgemeinen deutschen Gerichtsstands der Beklagten liegen (hier: ein in Deutschland ergehendes Urteil ist hier vollstreckbar, ein polnisches mangels verbürgter Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht.).


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