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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeschäft der laufenden Verwaltung 

Geschäft der laufenden Verwaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geschäft der laufenden Verwaltung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3300/95 vom 01.08.1996

1. Die Ermessensentscheidung der Straßenbaubehörde über einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in einer Fußgängerzone kann auch auf grundsätzliche städtebauliche und baugestalterische Erwägungen gestützt werden, sofern sie der Umsetzung eines Konzepts der Gemeinde zur Gestaltung der Fußgängerzone entsprechen (hier zur Aufstellung eines Imbißstandes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3177/94 vom 06.12.1994

1. Nach § 92 Abs 1 WG (WasG BW) hat der Berechtigte vor Beginn der Arbeiten allein die im Bescheid über die Zwangsverpflichtung festgesetzte Entschädigung zu leisten. Ob es sich hierbei auch um die (objektiv) angemessene Entschädigung handelt, ist unerheblich.

2. Eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 93 Abs 1 WG (WasG BW) ist weder erforderlich noch zulässig, wenn bereits eine Zwangsverpflichtung beispielsweise nach § 88 Abs 2 WG (WasG BW) verfügt wurde. In diesem Fall wird die mit der Zwangsverpflichtung verbundene Duldungspflicht allein nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2092/92 vom 23.09.1993

1. Bei der Einziehung einer Gemeindestraße verbleibt es bei der Pflicht der Gemeinde, die Absicht der Einziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben (§ 7 Abs 3 S 1 2. Halbs StrG (StrG BW)). Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht zu Lasten eines einzelnen Anliegers kann im Widerspruchsverfahren durch dessen Anhörung geheilt werden.

2. Die Einrichtung eines Fußgängerbereichs durch Umwidmung und Teileinziehung eines zuvor uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platzes kann im Einzelfall auch dann in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umwidmung und Teileinziehung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Aufstellen der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung (§ 41 StVO Zeichen 242) eindeutig feststellen läßt.

3. Den von der Einrichtung eines Fußgängerbereichs im innerstädtischen Raum betroffenen Anliegern ist es im Regelfall noch zumutbar, wenn die Zufahrt zu ihren Grundstücken mit dem eigenen Pkw oder durch Anlieferverkehr generell auf wenige Stunden werktags eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1127/92 vom 11.03.1993

1. Der Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Werbenutzungsvertrag) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag; er regelt rahmenrechtlich grundlegende generalisierbare Elemente der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

2. Die Kündigung eines solchen Vertrags durch die Gemeinde zu dem alleinigen oder doch ausschlaggebenden Zweck, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

3. Kündigt die Gemeinde wirksam einen Werbenutzungsvertrag, so kann sie im Rahmen des dadurch entstehenden vertraglichen Abwicklungsverhältnisses die Beseitigung der Werbeträger verlangen.

4. Den Werbenutzungsvertrag "ergänzende" Baugenehmigungen betreffend die konkreten Standorte der einzelnen Werbeträger werden mit der Vertragskündigung gegenstandslos; eines gesonderten Widerrufs - auch im Falle eines Vorbehalts - bedarf es nicht, um die Beseitigung der Werbeträger verlangen zu können.

5. Das Beseitigungsverlangen kann im Wege einer Anordnung nach § 16 Abs 8 S 1 StrG (StrG BW) durchgesetzt werden.

6. Zur Zulässigkeit einer gleichwohl erhobenen allgemeinen Leistungsklage.

7. Zur Reichweite fingierter Sondernutzungserlaubnisse nach § 57 Abs 1 StrG (StrG BW) bei Vorliegen eines Werbenutzungsvertrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1258/90 vom 22.07.1991

1. Die Benennung einer Gemeindestraße durch den Gemeinderat ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt. Dieser begründet für die betroffenen Anwohner von Rechts wegen unmittelbar weder einen Vorteil noch einen Nachteil. Die betroffenen Anwohner haben jedoch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer für die Gemeinde erkennbaren Interessen am Straßennamen.

2. Die Befugnis zur Straßenbenennung in einem Ortsteil kann dem Ortschaftsrat nur durch die Hauptsatzung übertragen werden. Die Zuständigkeit des Ortschaftsrats wird nicht bereits durch die entsprechende Bestimmung einer Eingliederungsvereinbarung begründet.

3. Über die Benennung oder Umbenennung einer Gemeindestraße hat der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich zu verhandeln. Gegenläufige Interessen oder Streitigkeiten der Anwohner in bezug auf die Straßenbenennung erfordern in aller Regel keine nichtöffentliche Verhandlung.

4. Die Gemeinde hält sich im Rahmen des ihr eingeräumten weiten Ermessens, wenn sie die Straßenbezeichnung "Schloß" mit Zusatz des betreffenden Ortsnamens oder Ortsteilnamens für sämtliche Gebäude vergibt, die zu einer ehemaligen Schloßanlage gehören. Der Eigentümer des ehedem zum Wohnen oder zu Repräsentationszwecken genutzten eigentlichen Schloßgebäudes kann nicht beanspruchen, daß die Straßenbezeichnung "Schloß" (mit Zusatz) ausschließlich seinem Gebäude und nicht auch den Nebengebäuden der Schloßanlage zugeordnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2400/88 vom 27.08.1990

1. Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit ist es selbst in Großstädten, solange diese Kompetenz nicht übertragen wird, Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlaß von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Volksfesten und Märkten zugelassen bzw von einer Zulassung ausgeschlossen werden.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 10/05 vom 31.08.2005

1. Die Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag stellt eine auf die endgültige Beitragspflicht ausgerichtete, dem Erschließungsbeitrag ausgehende Leistung dar; daher verbietet sich die Anforderung einer Vorausleistung, wenn der endgültige Beitragsanspruch - beispielsweise durch Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist - erloschen ist.

2. Das Entstehen der Erschließungsbeitragspficht für die Herstellung einer Anbaustraße setzt u.a. voraus, dass die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

3. Durch die Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan wird der Bau dieser Straßen im Verständnis des § 6 VI S. 1 SStrG nicht unanfechtbar angeordnet; deshalb kann insoweit die Eigenschaft der öffentlichen Straße nur durch Widmung begründet werden.

4. Der öffentlichen Bekanntmachung der Verkehrsübergabe nach § 6 VI S. 2 SStrG kommt konstitutive Bedeutung für das Wirksamwerden der Widmungsfiktion zu.

5. Die Entscheidung, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zu verlangen, gehört in aller Regel zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, die der Bürgermeister zu erledigen hat; eines Beschlusses des Gemeinderats bedarf es dann nicht.

6. Eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag darf in aller Regel auch dann verlangt werden, wenn die endgültige Beitragspflicht allein deswegen noch nicht entstanden ist, weil die Widmung der Straße aussteht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 00.2823 vom 31.03.2003

Die Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest fällt bei Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge auch in einer Großstadt nur dann als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, wenn der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuss zumindest Vorgaben in Form von Auswahlkriterien beschlossen hat.


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