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Geschädigte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 125/92 vom 25.11.1992

Eine Klage auf Feststellung der Haftung für weitere Unfallschäden ist zulässig, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme bestehen kann, mit Spätfolgen zu rechnen und ihretwegen einer Verjährungseinrede vorzubeugen. Dagegen gehört die Beantwortung der Frage, ob das behauptete Rechtsverhältnis (hier: Haftung aufgrund des Verkehrsunfalles) besteht, zur sachlichen Begründetheit der Klage. Insoweit ist die Wahrscheinlichkeit künftigen Schadens und Anspruchs Voraussetzung. Die bloße Möglichkeit ihres Eintritts reicht nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 757/92 vom 19.11.1992

1. Benutzt ein Beamter gelegentlich auf Veranlassung des Dienstherrn seinen privaten Pkw für einen dienstlichen Zweck und verursacht er dabei einen Verkehrsunfall mit Fremdschaden, so zwingt der allgemeine Grundsatz der Fürsorgepflicht den Dienstherrn nicht schlechthin, dem Beamten neben dem Sachschaden am eigenen Pkw auch den prämienmäßigen Nachteil aus der Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2506/91 vom 12.11.1992

1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächtigt, dem Beamten hierfür Ersatz zu leisten.

2. Der Dienstherr hält sich bei der Ablehnung eines solchen Ersatzes jedenfalls dann im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen, wenn er nicht zu erkennen gegeben hatte, daß er die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wünscht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 88/92 vom 12.11.1992

Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadenbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadenersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen. (Abgrenzung zu BGH NJW 1965, 1756 = VersR 1965, 901 u. NJW 1983, 2694 = VersR 1983, 758).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 111/92 vom 02.11.1992

1. Mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die als nur möglich vorhergesehen werden konnten. Die Vorhersehbarkeit ist nur zu verneinen, wenn bei leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind, schwere Folgezustände eintreten oder wenn bei sonstigen Verletzungen atypische Folgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht zu rechnen war.

2. Bei schweren Verletzungen im Hirn/Nerven-Bereich, die zu Teillähmungserscheinungen geführt haben, sind weitere Folgeschäden bis zu vollständigen Lähmung in diesem Sinne nicht unvorhersehbar, ohne daß es darauf ankommt, ob die vollständige Lähmung eine andere unfallbedingte Ursache als die Teillähmung hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 67/92 vom 30.10.1992

Die von einem Sachverständigen den Parteien zur Teilnahme an einem Ortstermin gesetzten Fristen sind keine i. S. des § 356 ZP0, vielmehr ist die Ausschließung des Beweismittels von der Versäumung einer richterlichen Frist abhängig, die gerade zu dem Zweck gesetzt ist, das Beweismittel beizubringen.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 75/92 vom 15.10.1992

1. Bei einem angeblichen Verkehrsunfall trägt der Kläger als Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalles. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet. 2. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises, daß ein abgesprochener oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen. In besonders gelagerten Fällen greift ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugunsten des Anspruchsgegners ein.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 68/92 vom 24.09.1992

1. Zur Bindungswirkung der Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten über die Schadensersatzansprüche von durch NATO-Truppen Geschädigten gem. Art. 11 NATO-TruppenstatutG.

2. Schmerzensgeld von 20.000 DM bei Gelenkkapselriß und Einriß der Rotatorenmanschette der linken Schulter mit sichtbaren Verletzungsfolgen und dauernder Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Arms bei einer 49-jährigen Linkshänderin.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/92 vom 05.06.1992

Zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes ist bei der Heranziehung von durch die Rechtsprechung entschiedenen Vergleichsfällen der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen. Zugunsten des Geschädigten ist die seit früheren Entscheidungen eingetretene Geldentwertung ebenso in Rechnung zu stellen, wie die in der Rechtsprechung zu beobachtende Tendenz, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen großzügiger zu verfahren, als früher. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 215.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 736/92 vom 02.06.1992

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO, mit welchem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und die Androhung der Abschiebung erstrebt wird, entfällt nicht durch die zwangsweise Abschiebung des Ausländers, solange die Abschiebung noch anfechtbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ist die Ausweisungsverfügung rechtswidrig, so besteht die Sperrwirkung des § 8 Abs 2 Satz 1 AuslG nicht.

3. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG gelten nur in den Fällen, in denen ein - uneingeschränktes - Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzung des § 26 Abs 1 AuslG, kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nur noch über die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG versagt werden. Eine Anwendung des § 7 Abs 2 AuslG kommt nicht in Betracht.

4. Auch bei einer Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung kann bei Vorliegen von Besonderheiten ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund iS des Art 3 Abs 3 ENA zu verneinen sein.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 113/91 vom 25.03.1992

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren`scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck`schen Dystrophie aufzuklären. 2. 10.000,00 DM Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck`sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und "ohne Operation mit weiterer Verkrallung" durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 213.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 61/91 vom 09.01.1992

1. Die am 02.04.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989, 470). Dieser Eingriff ist durch die am 28.07.1989 verkündete Neufassung der Vorschrift nicht wieder beseitigt worden.

2. Der Erlaß der rechtswidrigen Bestimmung des § 6 Abs. 6 MGVO a.F. stellt keine Amtspflichtverletzung des Verordnungsgebers gegenüber den betroffenen Landwirten dar, weil diese nicht "Dritte" i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB sind und die MGVO kein Maßnahmegesetz ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 23/90 vom 04.12.1991

1. Klagt ein Patient einige Tage nach einer Fußverletzung über Wadenschmerzen, so liegt der Verdacht einer Venenthrombose nahe und mußte durch eine Phlebographie abgeklärt werden. Bei diesem Beschwerdebild ist die Diagnose "Muskelkater" schlechthin unvertretbar, so daß der Diagnoseirrtum ein grober Behandlungsfehler ist.

2. Bleibt beim Patienten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% zurück, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000,00 DM angemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2174/90 vom 06.11.1991

1. Anders als das Hilfsmittel im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 9 Abs 1 EingliederungshilfeVO (BSHG§47V) muß das Hilfsmittel im Sinne des § 68 Abs 2 BSHG nicht der Leistungssubstitution, dem Funktionsersatz für das geschädigte Körperorgan dienen; es genügt vielmehr, daß es dem Pflegebedürftigen eine speziell leidensbezogene Erleichterung verschafft. Der Nachweis einer Notwendigkeit oder eines Angewiesenseins ist nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 38/91 vom 31.07.1991

Recht des Tatortes, Grüne Karte Mindestdeckung in der Türkei, asiatischer Teil, Anwendung Türkischen Rechts bei Unfall im asiatischen Teil der Türkei Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Art 2 Abs.1, 53; 1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Tatortes, wenn Schädiger und Geschädigter eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und die Handlung im gemeinsamen Heimatland begangen wird. Unerheblich ist, daß Schädiger und Geschädigter ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben. 2. Durch die Aushändigung einer für die Türkei geltenden sog. Grünen Karte wird der Versicherungsschutz für einen Unfall im asiatischen Teil des Landes nur im Umfang der in der Türkei geltenden Mindesthaftpflichtsummen erweitert, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1202

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/91 vom 10.07.1991

Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikamentöse Einstellung bis zum Operationstermin als ausreichend erscheinen, so ist eine Vorverlegung des Operationstermins nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 20/91 vom 03.07.1991

1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet.

2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre alten Mädchen), ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 DM angemessen.

3. In einfach gelagerten Arzthaftungssachen mit begrenztem Schadensumfang und ohne besondere Eilbedürftigkeit ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kein kostspieliges Privatgutachten vor Klageerhebung erforderlich. In einem solchen Fall ist es dem Geschädigten zuzumuten, zunächst die Gutachterkommission der Ã?rztekammer anzurufen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 72/90 vom 12.12.1990

1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung (GmbH u. Co. KG statt GmbH).

2. Keine Sekundärhaftung bei sachkundiger Beratung des Geschädigten während noch offener Frist hinsichtlich des Primäranspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2631/89 vom 08.08.1990

1. Ein zur Kräftigung des Herzens nach durchgemachtem Herz-Infarkt eingesetztes Fahrrad-Ergometer ist kein "anderes Hilfsmittel" iSd §§ 40 Abs 1 Nr 2, 81 Abs 1 Nr 3, 100 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 9 EingliederungshilfeVO (BSHG§47V).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 35/90 vom 01.08.1990

Grenzen der Haftung von Ã?rzten in einer Gemeinschaftspraxis

OLG Köln, 01.08.90 (27 U 35/90)

BGB §§ 31, 823, 831, 844 Abs.2, 276

Ein Arzt in einer Gemeinschaftspraxis, der an der Behandlung des Patienten nicht beteiligt war, haftet für etwaige Behandlungsfehler der Mitgesellschafter nicht aus unerlaubter Handlung. Für Unterhaltsschaden haftet er auch nicht aus Vertrag.

OLG Köln, Urteil vom 01.08.1990 (27 U 35/90) Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

VersR 91, 101

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 702/87 vom 21.12.1988

1. Zur Frage, wann eine äußere Einwirkung eine wesentliche Ursache im Sinn des Dienstunfallrechts der Beamten darstellt (hier bejaht in bezug auf die Schädigung und den Abriß der - degenerativ vorgeschädigten - Achillessehne eines Polizeibeamten infolge eines Sturzes beim Dienstsport).

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 735/87 vom 07.01.1988

Ein Betreiber eines Sportplatzes verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er 20 Meter hinter dem Fussballfeld einen 4,20 Meter hohen Ballzaun errichtet

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 4/87 vom 19.10.1987

1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut

an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine

Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der

Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG

ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend

gegen alle Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen im öffentlichen

Verkehr ausgehen.

2. Soweit eine Haftung für Schäden durch Streumaterial bisher

abgelehnt wurde, wurde die haftung nach § 7 I StVG in der Regel

nicht geprüft, der Betriebsbegriff zu eng verstanden oder auf eine

nicht gegebene inwilligung des geschädigten Verkehrsteilnehmers

abgestellt.

3. Eine Haftung nach § 39 Abs. 1 OBG NW oder nach den

allgemeinen Grundsätzen über enteignende und enteignungsgleiche

Eingriffe und nach § 823 f. BGB neben der Haftung aus § 7 I StVG

nicht ausgeschlossen.


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