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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeschädigte 

Geschädigte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geschädigte“.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 96/07 vom 25.08.2008

Bei unklarer Diagnose hat ein Notarzt seinen Überlegungen die vital bedrohlichste Erkrankung zugrunde zu legen. Fahrlässig handelt auch derjenige Arzt, der einen Patienten bei unsicherer Diagnose nicht unter Annahme der vital bedrohlichsten Erkrankung in eine Spezialklinik einweist, wenn hierdurch der Tod des Patienten früher eintritt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 675/07 - 223 vom 05.08.2008

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 28/08 vom 30.07.2008

Ersatz von Mietwagenkosten

Schwackeliste als Schätzgrundlage

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 154/08 - 58 vom 24.07.2008

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug vom 26.05.2008

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Oberförster" stellt keine strafbare Beleidigung dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 1/06 vom 13.02.2008

1. Zum Versagungsgrund nach § 2 OEG bei Zugehörigkeit von Opfer und Täter zum Drogenmilieu.2. Das Vorliegen eines im Verhalten des Opfers begründeten Versagungsgrundes nach § 2 OEG schließt auch einen Anspruch der Rechtsnachfolger auf Bestattungsgeld (§ 36 BVG) aus.

LG-ROTTWEIL – Urteil, 2 O 312/07 vom 28.01.2008

Eine Pflicht zum Streuen mit Streusalz besteht jedenfalls bei innerörtlichen Straßen allenfalls an Gefällstrecken. Der Streupflichtige kann andere Streumittel (Split, Granulat) verwenden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

AG-OFFENBACH – Urteil, 36 C 246/07 vom 24.01.2008

Kann ein Fahrzeughalter aufgrund einer Falschmeldung der Kfz-Haftpflichtversicherung sein Fahrzeug nicht mehr benutzen, da ihm sonst die Zwangsstilllegung droht, steht ihm gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 1/08 vom 24.01.2008

In den Fällen des § 140 Abs. 2 StPO bedarf es einer aktenkundig zu machender Erklärung und die Bekanntgabe derselben an den Angeklagten/Vertreter.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III vom 17.08.2007

Leitsatz

IRG § 83 Nr. 3

Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 17. August 2007, III - 4 Ausl(A) 78/07 - 267/07 III.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 714/03 - 11/05 vom 17.07.2007

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

BSG – Urteil, B 2 U 17/06 R vom 26.06.2007

Die in § 106 Abs 3 iVm § 105 Abs 2 SGB 7 angeordnete wechselseitige Beschränkung der Haftung von Beschäftigten mehrerer Unternehmen, die vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten, greift nicht ein, wenn durch die unfallbringende Tätigkeit eines Beschäftigten ein nicht versicherter Unternehmer eines anderen Unternehmens geschädigt wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 43/06 vom 24.05.2007

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall wegen Obliegenheitsverletzung regresspflichtig ist, kann selbst dann nicht verlangen, dass eine Rückstufung seines Vertrages in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse unterbleibt, wenn er mit der Befriedigung der Regressforderung des VR dessen gesamte unfallbedingte Aufwendungen ersetzt hat.

KG – Beschluss, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07 vom 15.05.2007

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.

LG-BONN – Urteil, 5 S 197/06 vom 25.04.2007

1. Der erhöhte Kostenaufwand bei den Vermietungen von Unfallersatzwagen rechtfertigt in der Regel einen Pauschalen Aufschlag von 25 % auf den Normaltarif.

2. Auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs sind die tatsächlich entstandenen Kosten nur dann ohne Abzug ersetzt, wenn sie tatsächlich niedriger sind als die fiktiven Kosten für die zulässige Anmietung eines typengleichen Fahrzeugs abzüglich ersparten Eigenaufwendungen bzw. nur bis zur Grenze der fiktiven ersatzfähigen Kosten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 154/06 vom 01.02.2007

Der VR wird in der Tierhalterhaftpflichtversicherung von der Leistung frei, wenn der VN in der Schadenanzeige das durch seinen Hund verursachte Schadenereignis falsch darstellt.

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 49/06 - 16 vom 21.11.2006

a. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.

b. Die Anerkennung von Darlegungs- und beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 - 68 vom 14.11.2006

Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede.

LG-BONN – Urteil, 6 S 110/06 vom 06.11.2006

Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 284/06 vom 19.10.2006

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Staatsanwaltschaft möglich. Voraussetzung ist, dass der Betrag das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht; hier bejaht, da dringender Verdacht, dass aufgefundenes Bargeld von 10.850 EUR nicht legal erworben, bei nächster Gelegenheit weitere "Enkeltrick"- Betrugsstraftaten drohen und dazu das sichergestellte Geld eingesetzt wird, z.B. für die Bezahlung von Hotelunterkünften und Kraftstoff.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 35/06 vom 16.10.2006

Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung können auch andere Umstände berücksichtigt werden, wozu auch die Nichtanrechnung bereits erlittener Auslieferungshaft gehört (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10.8.2006, 1 AK 1/06).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 525/05 - 208 vom 26.09.2006

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2761/04 vom 26.09.2006

1. Ein Bescheid über die Einstufung eines Hundes als gefährlich und ein darauf gestützter Maulkorb- und Leinenzwang ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

2. Ein Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, ist bissig und damit gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH(HuV BW); ein bestandener Wesenstest kann daran grundsätzlich nichts ändern.

3. Der Biss eines Hundes kann grundsätzlich nicht "gerechtfertigt" werden.

4. Die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs ist bei einem Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, verhältnismäßig.

5. Ein Zwangsgeld kann nicht im Vorhinein für jeden Fall der Zuwiderhandlung (quasi auf Vorrat) angedroht werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 1/06 vom 10.08.2006

1. Bestreitet der Verfolgte im Rahmen eines Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung die vom ersuchenden Staat abgeurteilte Person zu sein, so bedarf es des sicheren Nachweises der Personenidentität.

2. Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, wozu insbesondere die Haftbedingungen im ersuchenden Staat, eine besondere Haftempfindlichkeit und familiäre Aspekte gehören.


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