Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeschädigte 

Geschädigte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geschädigte“.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 U 233/12 vom 15.01.2013

Zur deliktischen Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens.

BGH – Urteil, VI ZR 316/11 vom 18.12.2012

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).

BGH – Urteil, VI ZR 378/11 vom 04.12.2012

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen mit der Begründung, ohne dessen Aufnahme in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen hätten sie vorhandene Inhaberschuldverschreibungen nicht gegen wertlose neue eingetauscht, sondern bei Fälligkeit erfolgreich eingelöst.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012

Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 179/11 vom 23.11.2012

1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben und es - unter Berücksichtigung seines angemessenen Selbstbehalts - nicht als möglich erscheint, dass dieser im Zeitpunkt des Wiederauflebens eines Unterhaltsanspruchs leistungsfähig wäre.

2. Auf den Naturalunterhalts- bzw. Haushaltsführungsschaden des Ehegatten eines bei einem Unfall Getöteten ist die Mithilfe seiner nichtehelichen Lebenspartnerin bei der Hausarbeit nicht anspruchsmindernd anzurechnen, da es sich insoweit um eine freiwillige, unterhaltsrechtliche nicht geschuldete Leistung Dritter handelt, die dem Schädiger nicht zugute kommen soll (Anschluss an BGH, NJW 1984, 2520 f.).

3. Das zur Berechnung des Barunterhaltsschadens zu berücksichtigende künftige Einkommen aus Rentenbezügen und öffentlichen Zusatzversorgungen kann gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage vorläufiger Rentenberechnungen des/der Versorgungsträger geschätzt werden.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 245/12 (294/12) vom 20.11.2012

Wird zur Begründung einer Aufklärungsrüge vorgebracht, das Tatgericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, sodass sich diese Rüge auf denselben Beschwerdepunkt wie eine - mögliche, aber nicht erhobene - Beweisantragsrüge bezieht, sind auch die Gründe eines ergangenen gerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Beweisantrags mitzuteilen, weil sich daraus ergeben kann, weshalb sich der Tatrichter zur weiteren Beweiserhebung nicht gedrängt gesehen hat.

BGH – Urteil, XI ZR 334/11 vom 13.11.2012

a) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf (entgegen OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2011 - 3 U 101/10).

b) Das Kreditinstitut hat dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 Abs. 1 BGB den für den Erwerb der Anlage aufgewandten Geldbetrag zu zahlen, auf den ein Erlös aus deren Vera?ußerung anzurechnen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 67/12 vom 08.11.2012

1. Lassen die Feststellungen eines einen Schuldspruch enthaltenden Urteils die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen und setzt sich das Urteil gleichwohl in keiner Weise mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auseinander, leidet das Urteil an einem auf die Sachrüge hin beachtlichen Darlegungsmangel.

2. Eine belastende Zeugenaussage des Verletzten als solche stellt keinen konkludenten Strafantrag dar.

3. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Abs. 1 StGB liegt nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, sowie der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nur dann vor, wenn der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied in der Absicht vorweist, sich allein dadurch oder zusätzlich durch die Reaktion des anderen sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen. Dabei ist es für die Tatbestandsverwirklichung unschädlich, wenn der Täter zusätzlich zu dieser Erregungs-/Befriedigungsabsicht eine spätere, freiwillige sexuelle Zuwendung seines Opfers erhofft.

4. Der in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung, nach der die oben beschriebene besondere Erregungs-/Befriedigungsabsicht für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 183 Abs. 1 StGB nicht erforderlich sein soll, sondern nur darauf abzustellen sein soll, dass aus der Sicht eines objektiven Beobachters evident ist, dass die Entblößung in einem sexuellen Kontext steht, und der Täter die Wahrnehmung seiner Entblößung durch eine andere Person anstrebt, weil diese Wahrnehmung notwendiges Mittel zur Verwirklichung seiner - nicht zwingend in der oben beschriebenen besonderen Erregungs-/Befriedigungsabsicht bestehenden - Ziele ist, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 73/12.WI.D vom 02.11.2012

Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 12.10.2012

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VIP-2-Fonds.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 17/12 vom 05.10.2012

1.

Inhaber eines gem. §§ 5 OEG, 81 a BVG übergegangenen Schadensersatzanspruches ist das Land Nordrhein Westfalen.

2.

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 163/12 (232/12) vom 04.10.2012

1. Lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Hehler auch (Mit-)Täter des vorausgehenden Diebstahls war, kommt die wahlweise Feststellung in Betracht, dass er einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hat.

2. Ob für Hehlerei und die anschließende betrügerische Veräußerung der Ware Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, bestimmt sich danach, ob der Täter jene aufgrund eines neuen oder eines bereits zum Zeitpunkt der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt vorhandenen Entschlusses veräußert hat.

BAG – Urteil, 10 AZR 370/10 vom 26.09.2012

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

KG – Beschluss, 4 Ws 102/12 vom 25.09.2012

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht allein deshalb erforderlich, weil Videoaufnahmen Bestandteil der Hauptverhandlung sein werden. Auch ein unverteidigter Angeklagter hat nach § 147 Abs. 7 StPO einen eigenen Anspruch auf die Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten. Ihm sind Vervielfältigungen von Videoaufnahmen zugänglich zu machen, wenn er sich ohne deren Kenntnis nicht angemessen verteidigen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 395 vom 30.08.2012

Hat jemand eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels vollständig verbüßt, so kann ihm im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt werden, sich nicht in Räumlichkeiten oder Betrieben aufzuhalten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, und keinen Kontakt zu Personen aufzunehmen, die Prostitution oder Zuhälterei ausüben oder ausüben lassen, wenn aufgrund der bisherigen Straftaten des Verurteilten die Gefahr besteht, dass die untersagten Verhaltensweisen ihm anderenfalls wieder Anreiz und Gelegenheit zu neuen vergleichbaren Straftaten geben.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 313/12 vom 24.08.2012

Die Schwacke-Liste ist eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten. Abstrakte Einwände und unverbindliche "Internet-Angebot" von Mietwagenunternehmen sind nicht geeignet, die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage infrage zu stellen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.2012

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.

2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.

AG-DORTMUND – Urteil, 425 C 6285/12 vom 08.08.2012

Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 203/12 vom 06.08.2012

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 529/12 vom 01.08.2012

Wird die Bewährung gem. § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen neuer Straftat widerrufen, kann die Strafvollstreckungskammer ohne geständige Einlassung die dazu erforderlichen Feststellungen nicht allein auf die Aussage einer von ihr vernommenen Zeugin stützen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1648/12 vom 20.07.2012

Unter Berücksichtigung der gegen die Listen "Schwacke Mietpreisspiegel" und "Fraunhofer Mietpreisspiegel Mietwagen" bestehenden Bedenken erscheint es sachgerecht, eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO auf Grundlage des arithmetischen mittels der beiden Listen vorzunehmen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Fall regelmäßig nicht geboten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 24/12 vom 19.07.2012

1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist mit § 202 BGB vereinbar und hält auch einer Inhaltskontrolle stand.

2. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, eine Rendite dadurch zu erzielen, dass Lebensversicherungen in der Erwartung eingekauft werden, dass die Versicherungsleistung infolge des Todes des Versicherten so frühzeitig ausgezahlt wird, dass sie die Aufwendungen für den Ankauf der Versicherung und die noch fällig werdenden Versicherungsraten übersteigt, erscheint ethisch angreifbar und könnte deshalb gemäß § 138 BGB sittenwidrig sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 32/12 vom 19.07.2012

1. Eine infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankte Mutter hat gegen den verkehrswidrig handelnden Unfallverursacher einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres unfallbedingten Verdienstausfalls.

2. Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes in derartigen Fällen

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1821/10 vom 18.07.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel; Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs sowie der Nebenkosten bei unmöglicher Vorfinanzierung; Abzug ersparter Eigenaufwendungen; Einziehung der Mietzinsforderung durch den Autovermieter

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 C 211/10 vom 18.07.2012

Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten Zaunes.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 143/12 vom 12.07.2012

Zur Strafrestaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 106/12 (143/12) vom 25.06.2012

1. § 223 Abs. 1 StGB wird vom Grundtatbestand des § 225 Abs. 1 StGB konsumiert.

2. Es sind Sachverhalte denkbar, in denen Tateinheit zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung anzunehmen ist, insbesondere bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und des Grundtatbestands des § 225 Abs. 1 StGB. Hinter § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB tritt § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB allerdings im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, da der Unrechtsgehalt der das Leben des Opfers gefährdenden Behandlung von dem Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB erschöpfend erfasst wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 42/12 vom 20.06.2012

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes "altersgemäße Maßstäbe" berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.

Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes tritt deshalb die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Haftungszweck nur ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein "auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2956/11 vom 03.05.2012

1. Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen.

2. Eine Beschränkung des Widerrufs auf den praktischen Unterricht weiblicher Fahrschülerinnen kommt mangels Teilbarkeit der Zuverlässigkeit auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 10 ... 15


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Geschädigte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum