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Geschädigte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28+32/12 vom 29.03.2012

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/10 vom 28.03.2012

Zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises (§ 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. ) nach einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 223/12 vom 27.03.2012

Bei einer Aussetzung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gem. § 57 Abs. II Nr. 2 StGB sind auch Gesichtspunkte der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. In der Tat zum Ausdruck kommende grobe Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten, durch die Leib und Leben von Patienten (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden, können einer vorzeitigen Entlassung um Halbstrafenzeitpunkt entgegenstehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 28/12 vom 20.03.2012

OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2,

StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1,

GG Art. 103 Abs. 3

Leitsätze

1.

Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat.

2.

Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 20. März 2012 - III 3 RVs 28/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 33/12 vom 13.03.2012

1. Zur Begründung der in Altfällen (Begehung der Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.4.1998 (Inkrafttreten des 6. StrRG vom 26.1.1998) für die Fortdauer der Maßregel über zehn Jahre hinaus erforderliche hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten genügen allgemeine Erwägungen und die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen nicht und kann nicht allein auf die Vor- und Anlasstaten abgestellt werden. Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten und in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch eine psychische Störung begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unverändert und aktuell fortbesteht und sich deshalb bei Wegfall des gesicherten Vollzugsrahmens zu konkretisieren droht. Für diese Bewertung können u. a. das Vollzugsverhalten, die Rückfallgeschwindigkeit nach früheren Strafvollstreckungen sowie der soziale Empfangsraum herangezogen werden.

2. Zum Begriff der schwersten Gewalt- oder Sexualstraftat

3. Leidet der Verurteilte an einer Persönlichkeitsstörung, welche sowohl die Kriterien der dissozialen als auch der schizoiden Persönlichkeitsstörung erfüllt, liegt auch eine psychische Störung i. S. des § 1 I Nr. 1 ThUG vor.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 220/11.WI vom 06.03.2012

Die Inanspruchnahme nach § 61 Abs. 2 Nr. 2 HBKG setzt das Vorliegen eines Brandes voraus.Allein das Setzen eines Anscheins eines Schadensfeuers erfüllt den Tatbestand des § 61 Abs. 2 Nr. 2 HBKG nicht.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 97/11 vom 01.03.2012

Die Vorlage von Screenshots genügt nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung von anerkannten Schätzgrundlagen.

LG-ARNSBERG – Urteil, II-6 KLs-294 Js 32/11-17/11 vom 27.02.2012

1. Zum Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit einer Nachstellung.

2. Zur "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" infolge einer Nachstellung.

3. Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehreren Nachstellungshandlungen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 286/09 vom 23.02.2012

1. Der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung kann bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen vorliegen, insbesondere wenn Waffen (hier: Baseballschläger) verwendet werden.

2. Bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht sonderlich angetrunken fühlt, kann trotz einer BAK von 3,5 Promille noch eine Steuerungsfähigkeit vorliegen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 97/11 vom 23.02.2012

1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist.

2. Die auf 5.000 EUR begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 6/12 vom 08.02.2012

Zum inhaltlichen Umfang eines Strafantrages

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 207/11 vom 01.02.2012

1. Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeugs für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an (hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft).

2. Dieses Ergebnis bedarf für den Leasingnehmer auch unter Billigkeitsgesichtspunkten keiner Korrektur, da die Versicherungswirtschaft (so auch im konkreten Fall) speziell für Leasingfahrzeuge gegen einen â?? in der Regel geringen â?? Aufpreis eine sog. GAP-Versicherung anbietet, mit der die Finanzierungslücke zwischen dem bedingungsgemäß zu erstattenden Wiederbeschaffungswert und dem Abrechnungsbetrag, wie er sich aus dem Leasingvertrag ergibt, geschlossen werden kann.

AG-AHLEN – Urteil, 30 C 82/11 vom 31.01.2012

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 440,03 € gemäß § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.

Gegen die Bemessung des ersatzfähigen Schadens auf der Grundlage niedrigerer Stundenverrechnungssätze wendet sich der Kläger im Ergebnis zu Recht.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 41/11 vom 26.01.2012

1) Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne Blutprobe anhand von Trinkmengenangaben

2) Schuldfähigkeit trotz Blutalkoholkonzentration von 3,88 Promille

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 120/11 vom 25.01.2012

1.

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung.

Verletzt ein Gebäudeeigentümer bei Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten, verstößt er dadurch nicht gegen solche Sorgfaltspflichten, die ihn gerade als Eigentümerin des Gebäudes treffen.

2.

Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist ausschließlich die Frage des Versicherungsschutzes zu klären; eine Entscheidung über den eigentlichen Haftpflichtanspruch ergeht nicht. Für eine Beweisaufnahme über den Grund des Anspruchs ist hier grundsätzlich kein Raum.

3.

Der Streitwert eines Deckungsprozesses in der Haftpflichtversicherung bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe des von dem geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs. Erhebt der Versicherungsnehmer in einem vorweggenommenen Deckungsprozess eine positive Feststellungsklage, ist ein Abschlag von 20 % zu machen.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 162/11 vom 23.01.2012

1. Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das RDG.

2. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

3. Bei der Einziehung der Mietforderung handelt es sich daneben um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 U 74/11 vom 13.01.2012

Schadensersatz wegen Täuschung bzw. unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit einem Kaufvertragsschluss

BGH – Urteil, VI ZR 96/11 vom 10.01.2012

a) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F..

b) Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 112/09 vom 13.12.2011

1. Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen2. Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung3. Zur Frage des Verschuldens der Bank im Hinblick auf die unterlassene Aufklärung und der Möglichkeit eines Rechtsirrtums4. Zur Frage des Schadensumfangs bei der Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts, das teilweise finanziert wurde5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Anleger Erstz entgangenen Gewinns zusteht

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 645/10 vom 07.12.2011

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, die Quartale betreffen, in denen eine Praxis als Gemeinschaftspraxis geführt wurde, nicht an die Gemeinschaftspraxis, sondern nur an einen der Partner gerichtet werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4 = GesR 2010, 615 = ZMGR 2010, 370 = USK 2010-73 = MedR 2011, 298 = Breith 2011, 522 juris Rdnr.30 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn der Gemeinschaftspraxispartner Insolvenz beantragt hat.

BGH – Urteil, V ZR 30/11 vom 02.12.2011

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.

Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 667/09 vom 29.11.2011

1. Eine (massive) Beschädigung an einer Vielzahl von Bäumen einer Allee im Rahmen von Rohrverlegungsarbeiten auf angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen stellt als Beschädigung von geschützten Landschaftsbestandteilen in M-V (hier: § 27 LNatG M-V) einen Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Art. 4 Abs. 1 va (EG) Nr. 1782/2003 iVm. Anhang 111 dieser Verordnung (konkret: Art. 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten) dar und kann deshalb zu einer Kürzung der Betriebsprämie führen (Cross-Compliance).2. Ein derartige Beschädigung ist dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann zuzurechnen, wenn die sie verursachende Maßnahme (Rohrverlegungsarbeiten) zwar nicht vom landwirtschaftlichen Betrieb selbst durchgeführt worden ist, wohl aber in dessen Einverständnis. Dies gilt - unbeschadet der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung dieser Betriebe - erst recht, wenn die natürlichen Personen, die hinter dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem ausführenden Betrieb stehen, personenidentisch sind.

LG-LIMBURG – Urteil, 3 S 159/11 vom 18.11.2011

Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund allgemeiner Billigkeitserwägungen, sondern nur bei erwiesener Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn das Schadensereignis auf einem Fehlverhalten eines vorherigen Tankstellenkunden beruhte. (entgegen AG Ingolstadt DAR 2008, 95)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 39/11 vom 15.11.2011

1. Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung.2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004

AG-STUTTGART – Urteil, 42 C 1878/11 vom 11.11.2011

Eine negative Feststellungsklage gegen eine Autovermietungsfirma, dass keine Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mehr geltend gemacht werden, ist wegen Fehlens des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Schutzzweck der §§ 194 ff BGB steht der Bejahung eines Feststellungsinteresses entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 281/11 vom 10.11.2011

1. Die wiederholte Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB gegenüber einem dort bereits Untergebrachten kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit insbesondere dann in Betracht, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und wenn das Erkenntnisverfahren besser als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin wiederspiegelnde Gefährlichkeit des Betroffenen für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen (im Anschluss an BGH, NStZ-RR 2007, 8; BGHSt 50, 199; BGH, RuP 2010, 57; BGH, NStZ-RR 2011, 41)2. Erhebliche Auswirkungen auf den Maßregelvollzug sind anzunehmen, wenn die neu vorgeworfene Tat auf eine Steigerung der Aggressivität des Betroffenen und damit seiner Gefährlichkeit hinweist, so dass sie Anlass geben kann, sowohl die Fortdauer der Maßregel zu verlängern als auch deren Sicherungsaspekte zu verstärken, z.B. durch Rücknahme von Lockerungen oder stärkere Isolierung des Betroffenen zum Schutz von Mitpatienten und Bediensteten. 3. Die Durchführung des Erkenntnisverfahrens ist auch dann zur Feststellung einer neu vorgeworfenen Tat erforderlich, wenn diese Tat zwar im Maßregelvollzug begangen wurde, ihr Ablauf aber unklar ist.Dabei kann es auch von Bedeutung sein, dass sich das Ergebnis des neuen Verfahrens für den Betroffenen für den Maßregelvollzug auch günstig auswirken kann, falls sich nicht feststellen lassen sollte, dass er die neue ihm vorgeworfene Tat - rechtswidrig - begangen hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 138/11 vom 10.11.2011

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens nehmen an der für das Unfallgeschehene gefundenen Haftungsquote teil.

BGH – Beschluss, VI ZB 59/10 vom 08.11.2011

Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen ob die Vorraussetzungen einer Betiligung gemäß § 12 Abs. 2 SBG X schlüssig dargelegt sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 247/11 vom 08.11.2011

Ist der Angeklagte einer gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig und ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr gleich groß wie die Wahrscheinlichkeit eines strafbefreienden Rücktritts hiervon, ist das Hauptverfahren statt vor dem Amtsgericht vor der Schwurgerichtskammer zu eröffnen (im Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 2011, 218).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 669/11 vom 28.10.2011

Die in Anwesenheit eines Sachverständigen gemachten Angaben eines ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrten minderjährigen Zeugen sind im Rahmen der Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens verwertbar.


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