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Geschädigte

Entscheidungen der Gerichte

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5302/11 vom 16.12.2011

1. Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einem Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen bzw. vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kein Rechtsanwalt nötig gewesen wäre, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt und die Geschädigte ein professioneller Fuhrparkbetreiber oder Autovermieter ist. Allerdings bekommt der Geschädigte dann nur bezüglich des zu Unrecht vom Schädiger/Versicherung gekürzten Teils die Anwaltsgebühren erstattet.

2. Verbringungskosten sind in aller Regel, erstattungsfähig. Sie können jedenfalls nicht isoliert und ohne Betrachtung der Gesamtkalkulation gestrichen werden.

LG-BERLIN – Urteil, 43 S 41/11 vom 18.07.2011

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der 8letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 - 58 S 1/08).

Kein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Schädiger die Angaben erst im Prozess nachholt, die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen. Bei seiner damaligen Entscheidung, auf welcher Grundlage er die Schadensbehebung vornimmt (oder unterlässt), hatte der Geschädigte keine im Vergleich zu dem on ihm vorgelegten Schadensgutachten günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seine Überlegungen einzubeziehen.

Würde man es zulassen, dass der Schädiger die erforderlichen Angaben erst im Prozess nachholen und dann nach Jahren im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme den Nachweis der Gleichwertigkeit erbringen darf, griffe man ersichtlich in die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ein. Dieser wäre dann eben gerade nicht "sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei".

Der Hinweis darauf, dass der Geschädigte nach der neueren Rechtsprechung des BGH jederzeit von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung wechseln könne, weshalb er auch in dem hier vorliegenden Fall "gerade aufgrund der gewählten fiktiven Abrechnung in zeitlicher Hinsicht nicht schützenswert" sei, übersieht die Grundsätze des Schadensersatzrechts: Totalreparation und Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Gerade wegen dieser Grundsätze soll es dem Geschädigten möglich sein, seinen tatsächlichen höheren Schaden auch nach zunächst fiktiver Schadensabrechnung später noch konkret darzulegen und ersetzt zu verlangen. Der Schädiger ist durch die Verjährungsvorschriften hinreichend geschützt.

Anders stellt sich die Lage bei der Frage der Gleichwertigkeit dar. Wenn der Geschädigte in bestimmter Weise aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Informationen disponiert hat, ohne zu diesem Zeitpunkt gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, kann man ihm nicht Jahre später aufgrund neuen Vortrages und ggf. des Ergebnisses einer Beweisaufnahme vorwerfen, schuldhaft gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, und damit nach Jahren eben doch in seine Dispositionsfreiheit eingreifen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 381/08 vom 09.01.2009

1. Der Geschädigte muss sich vor Erteilung des Reparaturauftrages auf eine vom Schädiger benannte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen. Das ist Folge aus der Pflicht, den wirtschaftlichsten Weg bei der Schadensbehebung zu wählen.

2. Derselbe Grundsatz gilt für den fiktiv abrechnenden Geschädigten, der aber gleichwohl seinen PKW reparieren lässt.

3. Für die Alternativbenennung ist es nicht ausreichend, wenn nur die Preise des Schadensgutachtens mit denen freier Werkstätten gegen übergestellt werden. Notwendig sind stattdessen Angaben darüber, ob die Werkstatt Meistergeführt, DIN-zertifiziert oder mit dem Eurogarant-Siegel ausgestattet ist und Originalersatzteile verwendet und nach Herstellerrichtlinien gearbeitet wird. In die Gleichwertigkeitsprüfung hat einzufließen, dass der Europäische Gesetzgeber freie Werkstätten gegenüber markengebundenen Werkstätten durch Art. 6 Vo EG Nr. 715/2007 nicht per se als schlechter einstuft. Ein Indiz für die Gleichwertigkeit ist, wenn der Geschädigte seit mehreren Jahren keine markengebundene Werkstatt mehr aufgesucht hat.

4. Der Geschädigte muss sich nur dann auf den Ersatz der Vorhaltekosten verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug hochbetagt und überdies mit Mängeln behaftet ist.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 69/08 vom 10.10.2008

Der Bundesgerichtshof hat im sog. Porsche-Urteil entschieden, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, in der die Geschädigte das Fahrzeug unrepariert veräußert hat. Sowohl im Fall der Veräußerung im unreparierten Zustand als auch im Fall der Ausführung einer "Billigreparatur" und fiktiver Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens sind die höheren Stundenverrechnungssätze tatsächlich nicht angefallen. Maßgeblich ist, dass Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. BGH VersR 1989, 1056).

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5500/11 vom 18.10.2012

. Zu jedenfalls im Umkehrschluss verfehlten Ergebnissen führt die gängige For-mulierung bezüglich der Erstattbarkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebüh-ren zur Geltendmachung eines Schadensersatzes, die besagt, Anwaltsgebühren seien ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn der Geschädigte genügend Expertise für eine erste Geltendmachung des Schadensersatzes (sog. Erstbrief) habe und weiter auf jenen Erstbrief unverzüglich vollständig bezahlt werde. Denn der oft anzutreffende Umkehrschluss, wenn obige Ausnahmen nicht gegeben seien, müssten die Anwaltsgebühren ersetzt werden, ist verkürzt.2. Vielmehr gilt, positiv formuliert, dass nur Kosten erforderlicher Rechtsverfol-gung zu erstatten sind, § 249 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die berechtigte Geltendmachung eines Schadens, wenn der Geschädigte die nötige Expertise für die erste Anforderung (Erstbrief) des Scha-densersatzes selbst nicht hat. Darüberhinaus sind die vorgerichtlichen Anwalts-gebühren zu erstatten, die während eines Verzugs angefallen sind. Der bloße Verzugseintritt nach vorherigem anwaltlichen Tätigwerden reicht grundsätzlich nicht. Denn die Voraussetzungen für die Erstattbarkeit, d.h. Erforderlichkeit an-waltlicher Hilfe und anwaltliche Tätigkeit, müssen zeitgleich vorliegen. 3. Grundsätzlich sind die Voraussetzung der Anwaltskostenerstattung bezüglich jeder Forderungsposition gesondert zu prüfen. Nur im besonders begründeten Einzelfall kann eine Gesamtbetrachtung zu einer davon abweichenden Wertung führen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 39/11 vom 23.02.2012

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. (§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO). Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss an BGH, Urt. 24.5.2007, IX ZR 41/05). Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, Seite 2350) nicht eingetreten.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 98/11 vom 09.11.2011

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt- und Europameister im Badminton; Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 17/11 vom 12.07.2011

a) Die Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF oder von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn und solange der Geschädigte das schädigende Ereignis aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt hat und deshalb nicht in der Lage war, rechtliche Schritte einzuleiten.b) Der Geschädigte ist für die Behauptung, er habe das schädigende Ereignis verdrängt und sei deswegen nicht in der Lage gewesen, rechtliche Schritte einzuleiten, darlegungs- und beweispflichtig.

KG – Urteil, 13 U 31/10 vom 07.01.2011

Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch in angemessenem Umfang die Kosten für sämtlichen Aufwand, der für die Veranlassung, Vorbereitung und Überwachung der Umsetzung bis zur Abwicklung und Herausgabe an den Schädiger entsteht. Der Geschädigte ist befugt, mit diesen Maßnahmen im Rahmen eines Rahmenvertrages eine Fremdfirma zu beauftragen. Darlegungspflichtig für die Angemessenheit des Aufwandes ist der Geschädigte.

Mit dem ihm vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruch darf das beauftragte Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Herausgabeanspruch des Schädigers ausüben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 49/08 vom 19.01.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.

2. Um solche Unsicherheiten zu verhindern, kann der Schädiger als Vertragspartner des Geschädigten den Restwertverkauf übernehmen.

3. In jedem Fall ist der Geschädigte zur Annahme eines Restwertangebots nur verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. Benötigt der Geschädigte noch Zeit, über eine anderweitige Verwertung zu entscheiden, muss er auf ein zeitlich befristetes Angebot nicht eingehen.

KG – Beschluss, 12 U 155/08 vom 27.07.2009

Der Geschädigte muss sich nicht an einem vom Versicherer über das Internet recherchiertem Angebot eines Restwerthändlers festhalten lassen, der außerhalb des dem Geschädigten allgemein zugänglichen regionalen Marktes ansässig ist.

Der Geschädigte muss sich auch nicht auf eine Restwertangabe seines eigenen Sachverständigen verweisen lassen, solange der gegnerische Haftpflichtversicherer noch nicht seine Regulierungsbereitschaft erklärt hat, und zwar selbst dann nicht, wenn sich der Restwert zwischenzeitlich verringert.

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

KG – Urteil, 12 U 146/08 vom 29.06.2009

Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.

Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen.

Für einen derartigen Vortrag reicht die Vorlage einer bloßen "Reparatur-Bestätigung" einer Kfz-Werkstatt ohne konkrete Angaben zu näheren Einzelheiten von Art und Umfang der Reparatur nicht. Auch der Umstand, dass es sich um einen "Kfz-Meisterbetrieb" gehandelt hat, begründet kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist und der Schaden nicht nur optisch beseitigt wurde.

Als Beleg der sach- und fachgerechten Reparatur reicht auch nicht die Vorlage der Rechnung einer Reparaturwerkstatt, wenn der Kläger dieselbe Rechnung in einem weiteren Rechtsstreit zum Beleg der Beseitigung eines anderen, etwa ein Jahr zuvor eingetreten Unfallschadens eingereicht hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 173/07 vom 12.05.2009

1. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert (An-schluss an BGH, NJW 2006, 2179).

2. Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und - bis zum späteren Verkauf - in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.

3. Liegen die Voraussetzungen für eine abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vor, spielt es keine Rolle, ob und inwieweit der Geschädigte bei ei-nem späteren Verkauf seines Fahrzeugs einen möglicherweise erheblichen Gewinn erzielt.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3277/07 vom 15.01.2009

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Anspruch auf Ersatz des Mietwagenpreises. Dies gilt auch bei der Berechnung eines Unfallersatztarifs durch das Mietwagenunternehmen.

Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. An die Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des Mietwagenpreises sich dem Geschädigten förmlich aufdrängt oder ihm positiv bekannt ist.

Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat ihrerseits einen Anspruch gegen den Geschädigten auf Abtretung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs gegen das Mietwagenunternehmen.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 20/47 C 267/07 vom 27.03.2008

1. Die Kosten für eine Fahrzeugmiete nach einem "Normaltarif" sind ebenso wie die nach einem "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insofern, als der Mietpreis angemessen war.Die Angemessenheit bestimmt sich danach, zu welchem Preis der Geschädigte zur Zeit des Mietbedarfs in der betreffenden Region ein dem eigenen Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug am kostengünstigsten hätte anmieten können. Ein Geschädigter hat im Rahmen der Zumutbarkeit die preisgünstigste Möglichkeit einer Fahrzeugmiete zu nutzen. Ein Geschädigter muss mithin das preisgünstigste Fahrzeug mieten, das er im Rahmen seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt in zumutbarer Weise erlangen kann.2. Zumutbar und möglich ist es einem Geschädigten in aller Regel, bei mehreren Autovermietungen in der betreffenden Region telefonisch oder per Internet Angebote einzuholen. Dabei darf sich der Geschädigte nicht darauf beschränken, Angebote von Autovermietern einzuholen, die mit bestimmten Autohäusern oder Werkstätten kooperieren, sondern muss er grundsätzlich auch freie Autovermieter und die bundesweit tätigen großen Gesellschaften in seine Erkundigungen einbeziehen.3. Es bestehen ganz erhebliche Bedenken dagegen, dass der "Schwacke-Automietpreisspiegel 2006" tatsächlich die auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt existierenden (angemessenen) Mietwagentarife abbildet.4. Zu welchem (günstigsten) Preis der Kläger auf dem für ihn zeitlich und örtlich relevanten Markt ein angemessenes Fahrzeug tatsächlich hätte anmieten können, kann vielmehr vom Gericht in Anwendung des § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung geschätzt werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist insofern nicht erforderlich.Das Gericht kann eigene Erkundigungen zu den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen anstellen. Dazu kann auch eine Internetrecherche gehören."

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 37/03 vom 23.08.2005

1. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 CMR enthält eine Haftungsbegrenzung. Bei einem qualifizierten Verschulden kann der Absender daher gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR höhere Zinsen nach nationalem Recht (z.B. § 288 Abs. 1 BGB) verlangen.2. Wenn der Geschädigte dem Schädiger Zahlungsfristen setzt und diese mehrfach verlängert, kann der Geschädigte Verzugszinsen in der Regel erst nach Ablauf der (letzten) Frist verlangen, auch wenn der Schädiger schon früher in Verzug geraten ist.3. Eine Klagerücknahme kann auch nach zwei Wochen und 6 Tagen noch "unverzüglich" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. sein.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 14/04 vom 19.08.2005

Nach einem Verkehrsunfall ist bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der "Unfallersatztarif" i.d.R. nicht zu erstatten, wenn er den marktüblichen Normaltarif um annähernd 100 % übersteigt.Mietet ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zu einem sogenannten "Unfallersatztarif" an, so ist dieser Aufwand i.d.R. nicht uneingeschränkt ersatzfähig, wenn der "Unfallersatztarif" nahezu das Doppelte des am Anmietungsortes üblichen "Normaltarifs" für das konkrete Fahrzeug erreicht. Dieser Normaltarif kann für das Jahr 2003 mit Hilfe des "Schwacke-Mietpreisspiegels" ermittelt werden.Wenn der Geschädigte nicht konkret darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass ihm der Normaltarif nicht zugänglich war, hat ein substantiierter Vortrag der Rechtfertigung eines gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preises die betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgrundlagen des Vermieters für beide Tarifgestaltungen konkret und vollständig anzugeben. Vermietet dieser nur im Unfallersatzgeschäft, so hat der Geschädigte die Kalkulation eines anderen Vermieters im "Normaltarif" vergleichend darzulegen.Mangels weiteren Vortrags kann der angemessene Aufwand für eine Anmietung eines Ersatzfahrzeugs gemäß § 287 ZPO unter Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" geschätzt werden.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 369/04 vom 05.04.2005

1. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer nach einem Unfall eine Unterredung über den Schadenausgleich barsch beendet, dann aber länger am Unfallort verbleibt, als der Unfallgegner. In diesen Fällen scheidet auch eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB, da keine Wartepflicht mehr besteht, wenn der feststellungsberechtigte Unfallgegner bereits die Unfallstelle verlassen hat.

2. Aus systematischen Gründen kommt eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht mehr in Betracht, wenn der Geschädigte die Unfallstelle vor dem Schädiger verlassen hat und darin ein Verzicht auf Feststellungen liegt. Von einem solchen Verzicht kann der Schädiger regelmäßig dann ausgehen, wenn der Geschädigte zuvor kein Feststellungsinteresse bekundet hat.

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 135/93 vom 17.12.1993

Begehen mehrere Täter gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung und verzichtet der Geschädigte im Hinblick auf symbolische Schadenswiedergutmachungshandlungen einiger Täter ihnen gegenüber auf Schadensersatz, so handelt es sich dann um einen Erlaßvertrag mit beschränkter Gesamtwirkung, wenn der Geschädigte zwar den verbleibenden reueunwilligen Täter in Anspruch nehmen, seinen Rückgriff auf die anderen im Innenverhältnis aber ausschließen will. In diesem Fall haftet der in Anspruch genommene Täter nur anteilig gegenüber dem Geschädigten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 166/92 vom 12.02.1993

1. Mietwagenkosten, die einem Geschädigten während der Reparatur seines unfallgeschädigten Fahrzeugs entstehen, hat der Schädiger gem. § 249 S. 2 BGB in den durch § 251 Abs. 2 BGB gezogenen Grenzen zu ersetzen (Anschluß an BGH NJW 1985, 793).

2. Der Geschädigte hat darzulegen und nötigenfalls zu beweisen, daß sich die Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen (§ 249 S. 2 BGB) halten. § 254 BGB ist nur sinngemäß bei der Ermittlung des zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrages anzuwenden.

3. Vor dem Vertragsschluß mit dem Mietwagenunternehmer muß sich der Geschädigte nach der Möglichkeit eines Sondertarifs erkundigen und ein oder zwei Vergleichsangebote einholen. Erst auf dieser Grundlage kann er beurteilen, ob das von ihm ausgesuchte Mietwagenunternehmen außerhalb des Óblichen liegende Tarife hat (Klarstellung zu BGH NJW 1985, 793, 794).

4.Empfehlungen des HUK-Verbandes binden den Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht.

BGH – Urteil, VI ZR 290/11 vom 05.02.2013

a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

b) Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 130/12 vom 11.01.2013

Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in der konkreten Situation sowie aus einem falschen Eingriff des Reitlehrers oder unterlassenen Ma߬nahmen ergeben.

Eine spezielle Ausbildung der beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson bedarf es nicht. Grundsätzlich reicht für die zu organisierende Beaufsichtigung des Reitunterrichts der Einsatz einer pferdeerfahrenen und auch noch jugendlichen Aufsichtsperson aus.

Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass der Reitlehrer zur sachgerechten Durchführung der Reitstunde nicht in der Lage war und deshalb den Geschäftsherrn ein Organisationsverschulden im Sinne eines Auswahlverschuldens trifft.

Ein dem Reitlehrer bei der Ausführung der Reitstunde/Reitübung vorzuwerfendes Fehlverhalten muss sich der Geschäftsherr nach § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen. Der Reitlehrer ist auch mit der Erfüllung allgemeiner Sorgfaltsanforderungen betraut.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 38/11 vom 11.06.2012

1. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

LG-FREIBURG – Urteil, 8 O 21/12 vom 21.05.2012

Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht.

BGH – Urteil, VI ZR 196/11 vom 08.05.2012

Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 42/12 vom 26.03.2012

1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist.

2. Von einer Entziehung der Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs.2 BGB ist abzusehen, wenn trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch im Interesse seines Kindes handeln wird.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 6/12 vom 16.03.2012

Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von ? 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.


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