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Gesamtzusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKatV, StPO
Schlagworte:	Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen, Gesamtzusammenhang
Stichwort:	Gesamtzusammenhang
Leitsatz:	Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 BKatV nicht vorliegen, vorausgesetzt, der beharrliche Pflichtverstoß ist von ähnlich starkem Gewicht. Die Vorbelastungen müssen dann in einem Umfang mitgeteilt werden, dass die Bewertung der beharrlichen Pflichtverletzung für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 693/03

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