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Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung, Rechtskontrolle der Ablösungsregelung
Stichwort:	Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
Leitsatz:	Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel der Vorbehalt einer künftigen Abänderung durch Betriebsvereinbarung.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 92/02

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