JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesamtzusage
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage, wirtschaftliche Notlage, Widerruf, Widerrufsrecht |
| Stichwort: | Gesamtzusage |
| Leitsatz: | 1. Gesamtzusagen von betrieblicher Altersversorgung sind nicht unwirksam, wenn der Betriebsrat dabei nicht mitbestimmt hat. 2. Ein Recht zum Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage besteht nicht mehr seit der Sicherungsfall "wirtschaftliche Notlage" im Betriebsrentengesetz gestrichen ist (Anschluss an BAG v. 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320). 3. Ein "steuerunschädlicher Widerrufsvorbehalt" begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (Anschluss an BAG v. 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 968/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang |
| Stichwort: | Gesamtzusage |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 421/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Nachwirkung, Tarifvertrag, betriebliche Übung, Umdeutung, Gesamtzusage |
| Stichwort: | Gesamtzusage |
| Leitsatz: | 1. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird. 2. Eine vorhandene betriebliche Übung begründet eine vertragliche Anspruchsgrundlage und mit Eintritt der weiteren Anspruchsvoraussetzungen die Entstehung des Anspruchs auch für neu eingetretene Arbeitnehmer. Sie kann jedoch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern durch eindeutige einseitige Erklärung des Arbeitgebers beseitigt werden. 3. Die unwirksame Betriebsvereinbarung kann vorliegend nicht in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage) umgedeutet werden, da die Betriebsparteien erkennbar eine Regelung treffen wollten, deren Geltung nicht auf einzelvertraglicher Grundlage beruhen und von der sich der Beklagte zu 1) für die Zukunft mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts wieder lösen können sollte. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 865/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Auslegung Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage, Schriftformerfordernis |
| Stichwort: | Gesamtzusage |
| Leitsatz: | Die Frage, ob eine sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschriebene Verlautbarung an die Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung beinhaltet oder eine Gesamtzusage, hat nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 8 Sa 95/05 | |
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