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Gesamtversorgungsobergrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Betr AVG, GG
Schlagworte:	Gesamtversorgungsobergrenze, Berechnung der fiktiven Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung
Stichwort:	Gesamtversorgungsobergrenze
Leitsatz:	1. § 2 abs. 5 BetrAVG friert alle Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Betriebsrente eines vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens ein. Daher ist für die Berechnung einer in der Versorgungsordnung vorgesehenen Versorgungsobergrenze das letzte ruhegeldfähige Einkommen des Arbeitnehmers maßgeblich. 2. Diese Berechnungsweise verletzt den Arbeitnehmer nicht in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 185/05 B

Rechtsgebiete:	BetrAVG, Hamburger Ruhegeldgesetz, GG, BGB
Schlagworte:	Gesamtversorgungsobergrenze, Beiträge zur Zusatzversorgung
Stichwort:	Gesamtversorgungsobergrenze
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 266/02