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Gesamtvergütung

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 888/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Werden Dialysesachkosten (Wochenpauschale) abgesetzt, weil der Vertragsarzt nur eine statt der erforderlichen zwei ärztlichen Leistungen in einer Woche abgerechnet hat, so kann eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen. Der Einwand, bei der fehlenden Abrechnung handele es sich um schlichtes Versehen, ist nach Maßgabe der allgemeinen Satzungsbestimmungen zur Abrechnungskorrektur zu beurteilen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 290/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Eine Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers liegt auch dann vor, wenn lediglich Leistungen nach Nr. 3 EBM ´96 erbracht werden. Auch dann hat der Versicherte ein Tätigwerden des Vertragsarztes veranlasst und wird die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro fällig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 449/03 vom 08.11.2006

Bei der Prüfung, ob angesichts des Punktwertverfalls innerhalb eines Honorarkontingents eine Änderung oder Weiterentwicklung des zu Grunde liegenden Honorarverteilungsmaßstabs zu erfolgen hat, kann die Kassenärztliche Vereinigung als dem entgegenstehenden Gesichtspunkt auch berücksichtigen, dass die zum Punktwertverfall führende Leistungsausweitung gleichzeitig zu überproportionalen Mehreinnahmen in einer anderen Sparte (hier: Zuschläge für ambulante Operationsleistungen bei Anästhesisten) geführt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 199/03 vom 08.11.2006

Eine Psychotherapeutin, die bis 1998 Versicherte im Delegationsverfahren behandelt hat, kann die Nachzahlung von Honoraren nach einem Punktwert von 10,- Dpf auf der Grundlage des § 44 Abs. 2 SGB X beanspruchen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung direkten oder indirekten Einfluss auf ihre Entscheidung genommen hatte, keinen Widerspruch gegen die ursprünglichen Honorarbescheide einzulegen (Anschluss an BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 6).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6/7 KA 66/04 vom 01.11.2006

1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG - der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG (?Bundesrecht bricht Landesrecht?) darstellt - gelten die Grundrechte der Hessischen Verfassung (HV) insoweit weiter, als sie Grundrechte in Übereinstimmung mit Art. 1- 18 GG gewährleisten.

2) Die von Art.142 GG geforderte Übereinstimmung zwischen Grundrechten des GG und der HV besteht insbesondere dann, wenn das jeweilige Grundrecht inhaltsgleich im GG und in der HV gewährleistet wird. Dies ist der Fall, wenn sich weder grundrechtlicher Schutzbereich noch Schrankenregelungen einander widersprechen (Anschluss an BVerfGE 96, 345 ff., 364 f.).

3) Art. 45 Abs. 1 bis Abs. 3 HV gewährleistet den Schutz des Eigentums in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Weise auch insoweit, als diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen Eigentum (oder jedenfalls eigentumsgleiche Rechte) darstellen, die der Existenzsicherungg zu dienen bestimmt sind, sich als Äquivalent eigener Leistung erweisen und nicht in erster Linie und/oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (Anschluss an BVerfGE 69, 272; und E 72, 9 sowie Hess. StGH ESVGH 32, 9).

4) § 8 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen? (KVHG) vom 22. Dez. 1953 (GVBl. 1953, S. 206 f.) verstößt gegen Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot, weil die in ihm enthaltene Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte zu sorgen, dem im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes zu beachtenden Bestimmheitserfordernis an ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz ebenso widerspricht, wie dem Wesentlichkeitsgebot. Weitreichende und die Existenzsicherung betreffende Beschränkungen eines Grundrechts müssen vielmehr durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt und dürfen nicht ohne nähere Bestimmung der Grundsätze der Existenzsicherung an nachgeordnete Normgeber delegiert werden. Als verfassungswidrig erweisen sich die unter Berufung auf § 8 KVHG ergangenen Satzungsregelungen der ?Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung? (EHV) für die Zeit ab dem Jahr 2001 auch insoweit, als Änderungen dieser Grundsätze durch den Satzungsgeber einseitig zu Lasten der EHV-Leistungsempfänger ergangen sind, ohne dass dieser Kreis der Betroffenen qualifiziert bei der Veränderung der Satzung beteiligt worden ist.

5) Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG führt jedoch nicht zwingend zur Nichtigkeit des Gesetzes, weil durch die auf Grund von § 8 KVHG erlassenen Satzungsbestimmungen auch weiterhin existentiell wichtige Leistungen der EHV erbracht werden müssen. Weil § 8 KVHG zwar für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig angesehen wird und die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm insoweit nicht allein entscheidungserheblich ist, entfällt deshalb auch die Pflicht zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof nach Art. 133 HV bzw. an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG. Für einen angemessenen Zeitraum kann vielmehr - wovon auch Art. 133 HV und § 41 des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichthof (Hess.StGHG) ausgehen - die verfassungswidrige Norm nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zunächst in ihrer Grundstruktur weiter angewandt werden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt es jedoch gleichzeitig, in angemessener Frist insgesamt für einen verfassungskonformen Rechtszustand Sorge zu tragen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 637/05 vom 30.08.2006

1. Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.

2. Die auf der Grundlage der §§ 95 IX, 101 I 1 Nr. 5 SGB V ergangene Angestellte-Ärzte-Richtlinien unterscheidet nicht nach der Art der Leistung bei der Berechnung des Punktezahlvolumens. Änderungen der Versorgungslage sind beim Zulassungsausschuss geltend zu machen.

3. Etwaigen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis tragen die Angestellte-Ärzte-Richtlinien mit der Möglichkeit einer Erweiterung des Praxisumfanges auf Antrag hinreichend Rechnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 154/03 vom 14.06.2006

Ein Kinderarzt hat keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Abrechnung von im Krankenhaus am Neugeborenen durchgeführten Basisuntersuchungen, wenn er weder als Belegarzt noch als vom Belegarzt hinzugezogener Arzt tätig geworden ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 227/06 vom 09.05.2006

kein Leitsatz vorhanden

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+5/06 vom 30.03.2006

JVEG §§ 4 Abs. 3 + 8, 9 Abs. 1 Satz 1 + 3

Zur Bestimmung der Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen (hier: u.a. kriminaltechnische Untersuchung eines Schlosszylinders auf Einbruchspuren) nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 638/05 vom 29.03.2006

Die §§ 37, 38 BSHG und § 4 AsylbLG regeln in allen seit 1992 geltenden Fassungen nicht das Verhältnis zwischen einem Landkreis und einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die durch Vertrag nach § 75 Abs. 6 SGB V den Sicherstellungsauftrag erweitert haben. Ein solcher Vertrag kann auch durch einen Sozialhilfeträger geschlossen werden (vgl. SG Frankfurt a. M., Urteil vom 15. August 2001, Az.: S 27 KA 3128/00, juris Rdnr. 29). In dem Vertrag kann die Vergütung des Arztes für die Behandlung des Hilfeberechtigten geregelt werden. § 37 BSHG und § 4 AsylbLG machen dabei keine Vorgaben über die Vergütungsmodalitäten zwischen Sozialhilfeträger und KV. Der Sozialhilfeträger hat einen Gestaltungsspielraum und ist nur im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gezwungen, sich an der Vergütung für einen einzelnen Arzt nach § 37 BSHG und § 4 AsylbLG zu orientieren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 8/05 vom 15.03.2006

1. Die "weitere Teilnahme" der inaktiven Vertragsärzte an der hessischen Erweiterten Honorarverteilung (EHV) ähnelt zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, in ihrem Rechtscharakter bleibt sie jedoch Honorarverteilung.

2. Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Rückforderungen fehlerhafter Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung verdrängen die Vorschriften des Vertragsrechtes (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä -; § 34 Abs. 4 Satz 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte - EKV-Ä -) die Vorschriften des SGB X (§§ 45 ff. SGB X).

3. Bei einer individuell fehlerhaften Anwendung von Rechtsvorschriften der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV) sind bei der Rückforderung die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 und 4 SGB X entsprechend anzuwenden. Ein Ermessen hinsichtlich der Rückforderung zuviel geleisteter Zahlungen entsprechend § 45 Abs. 1 SGB X ist der Kassenärztlichen Vereinigung nicht eingeräumt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 300/05 vom 15.03.2006

Anhaltspunkt für die Bemessung der Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises ist das Gehalt, das für einen angestellten Steuerberater oder einen freien Mitarbeiter gezahlt wird. Besondere Schwierigkeiten bei der Abwicklung rechtfertigen eine höhere Vergütung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 2 B 350/05 ER KA vom 14.12.2005

Mit der Behauptung, das Vertragsarzthonorar lasse den weiteren Betrieb der neurologisch-psychiatrischen Praxis wirtschaftlich nicht zu, vermag der Vertragsarzt die Einräumung eines höheren Budgets für abgelaufene Zeiträume im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu erreichen. Gleiches gilt für künftige Zeiträume, wenn die Funktionsfähigkeit der vertrasärztlichen versorgung nicht gefährdet ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 124/05 vom 04.07.2005

Bei einem Maklerunternehmen mit zwei Angestellten und einem jährlichen Umsatz von rd. 500.000 Euro sind Gesamtbezüge des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers von rd. 135.000 Euro angemessen.

SG-HANNOVER – Urteil, S 35 KA 56/05 vom 08.06.2005

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, kann gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 95 b Abs. 3 SGB V.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 177/03 vom 27.04.2005

1. Die gesetzliche Vorgabe, wonach die Vergütung belegärztlicher Leistungen die Besonderheiten der belegärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen hat, richtet sich nicht nur an die Parteien der Gesamtverträge, sondern ist auch bei der Ausgestaltung des Honorarverteilungsmaßstabs zu beachten.

2. Es ist rechtmäßig, bei der Vergütung von Radiojodbehandlungen gemäß EBM-Ziffer 7050 einen Punktzahlabzug wegen belegärztlicher Leistungserbringung vorzunehmen, obwohl eine ambulante Durchführung dieser Leistung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 4/04 vom 01.12.2004

Eine pflichtgemäße Ermessensabwägung setzt eine konkrete und einzelfallbezogene Gewichtung und Bemessung der betroffenen Interessen voraus; diese hat zumindest überschlägig zu erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 62/04 vom 27.10.2004

Solange nicht die Gefahr einer "übermäßigen" Ausdehnung der vertrags(zahn-)ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 85 Abs. 4 S. 5 SGB V (a.F.; heute: § 85 Abs. 4 S. 6 SGB V) zu besorgen ist, ist die Vorgabe von Budgets, bei deren Überschreitung keine oder nur eine wirtschaftlich unbedeutende Restvergütung gewährt wird, nur dann mit dem Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung zu vereinbaren, wenn eine angemessene Korrelation zwischen dem abzudeckenden Versorgungsbedarf und der Budgetgröße besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 54/04 vom 30.06.2004

Zu den nach § 121 Abs. 3 S. 2 SGB V von Gesetzes wegen bei der Normierung der Honorarverteilungsregelungen zu berücksichtigenden Besonderheiten einer belegärztlichen Tätigkeit zählt insbesondere, daß der Belegarzt für die belegärztliche Tätigkeit zumindest typischerweise einen erheblichen Teil der im allgemeinen Praxisbetrieb erforderlichen Unkosten nicht aufwenden muß.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 93/03 vom 31.03.2004

Mit der durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) neu gefaßten Regelung des § 71 Abs. 2 SGB V hat der Gesetzgeber keine Regelungsspielräume für eine Korrektur der mit Art. 15 GKV-SolG vorgesehenen Absenkung der Vergütungsvolumina für Zahnersatz und Kieferorthopädie eröffnen wollen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 201/02 vom 18.03.2004

Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer steuerfrei gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind verdeckte Gewinnausschüttungen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 26/03 vom 20.01.2004

Zur Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags im Sinn des § 99 GWB von einer Dienstleistungskonzession.

Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.

Für die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 VgV kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 30/02 vom 20.11.2003

Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses führt auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Gesamtangemessenheit von Geschäftsführervergütungen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. I B 233/03

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 4387/02 vom 12.11.2003

Die Entscheidung, ob auch die zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Psychotherapeuten, die die Honorarbescheide 1/95 bis 1/97 bestandskräftig werden ließen, rückwirkend mit einem Punktwert von zehn Pfennig zu vergüten sind, steht im Ermessen der Beklagten. Bei der Ermessensausübung ist es nicht ausreichend, wenn sich die KV pauschal auf einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand und unzumutbare finanzielle Auswirkungen bei den anderen Vertragsärzten beruft. NZB anhängig unter B 6 KA 124/03 B .

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 465/99 vom 02.07.2003

Zum Begriff der Aktivbezüge im Rahmen der Prüfung der Überversorgung.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 20.06.2003

Das Insolvenzgericht kann auf Grund des § 21 Abs. 1 InsO bereits vor der Verfahrenseröffnung einen vorläufigen Gläubigerausschuß zur Unterstützung und Beratung des vorläufigen Insolvenzverwalters einsetzen. Für die Vergütung dieses Ausschusses gelten § 73 InsO, §§ 17, 18 InsVV entsprechend.

Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses ist nicht zwingend anhand einer Stundenzahl und eines Stundensatzes zu berechnen, sondern kann auch nach anderen sachgerechten Kriterien festgesetzt werden. Unzulässig ist jedoch die direkte oder indirekte Berechnung der Ausschußvergütung auf der Grundlage des Wertes der Insolvenzmasse, etwa als Bruchteil der Verwaltervergütung.

Hatte der schuldnerische Rechtsträger vor der Insolvenz einen Aufsichtsrat, so kann es angesichts der Ã?hnlichkeit der Aufgaben sachgerecht sein, die Vergütung der Gläubigerausschußmitglieder an derjenigen der Aufsichtsratsmitglieder zu orientieren. Dabei ist auch eine eventuelle Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Óberwachung der Leitungsmacht über Konzernunternehmen zu berücksichtigen.

Hat das Gericht in mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Insolvenzverfahren die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse in Personalunion mit den selben Personen besetzt, so kann die Vergütung des Ausschußmitglieds zunächst insgesamt einheitlich errechnet und sodann nach dem wirtschaftlichen Gewicht der Verfahren auf die einzelnen Insolvenzmassen umgelegt werden.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 20.06.2003 - 62 IN 167/02 u.a.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 116/01 vom 28.05.2003

Bei einer vom Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen abhängigen Weihnachtsgratifikation ist zweifelhaft, ob auf diese die Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2002 I R 69/01, BStBl. II 2003, 329 Anwendung finden. Indessen ist die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung gerechtfertigt, sofern die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, die über eine üblicherweise im Betrieb gezahlte Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts hinausgeht.


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