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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesamtstudienzeit 

Gesamtstudienzeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1001/07 vom 07.05.2008

1. Eine studienerschwerende Auswirkung einer Behinderung im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG setzt einen zeitlichen Nachteil voraus, der darin besteht, dass dem behinderten Studierenden infolge seiner Behinderung weniger Zeit für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder das häusliche Eigenstudium oder für notwendige Erholungsphasen zur Verfügung steht als einem durchschnittlich gesunden Studierenden.

2. Dass sich die Behinderung tatsächlich studienzeitverlängernd auswirkt, ist für die Erfüllung des Begriffs der studienerschwerenden Auswirkung zwar hinreichend, aber nicht notwendig. Eine Befreiung ist daher im Grundsatz auch dann möglich, wenn dem behinderten Studierenden ein studienplangemäßes Studium trotz seiner Behinderung noch gelingt, weil er die behinderungsbedingten Nachteile durch einen weit übermäßigen Arbeitseinsatz und unter Anspannung aller seiner Kräfte gerade noch kompensieren kann.

3. Eine behinderungsbedingte finanzielle Mehrbelastung kann den Begriff der studienerschwerenden Auswirkung allenfalls dann erfüllen, wenn sie sich zwingend und direkt in einem studienerschwerenden Zeitnachteil niederschlägt, weil der behinderte Studierende im konkreten Einzelfall mangels Kompensation durch Sozialleistungen oder Leistungen Dritter gezwungen ist, seinen unvermeidlichen Zusatzbedarf durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium zu decken.

4. Eine erhebliche studienerschwerende Auswirkung der Behinderung setzt eine Behinderung mit einem Grad von mindestens 20 voraus. Bei einem Behinderungsgrad von 50 ist sie im Regelfall anzunehmen. Gemessen an dem Gewicht des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs.1 S.1 Nr.1 LHGebG (Erziehung und Pflege eines Kindes bis zum Alter von 8.Jahren) setzt die erhebliche Studienerschwernis einen Zeitnachteil von täglich mehreren Stunden infolge dieser Behinderung voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 182/08 vom 26.09.2008

Regelstudienzeit eines dualen Bildungsganges im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG ist die Gesamtdauer der Ausbildung unter Einschluss der Zeiten der betrieblichen Ausbildung.

BSG – Urteil, B 12 KR 8/09 R vom 25.05.2011

Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studiums) erbringt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 889/05 vom 29.02.2008

Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang, das sich an einen an einer anderen Universität erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang anschließt, nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV (bloße Schwerpunktverlagerung) oder in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG jedenfalls dann, wenn die im Bachelorstudiengang abgeleisteten Semester von der neuen Hochschule vollständig angerechnet werden und der Bachelorabschluss das erforderliche Vordiplom ersetzt

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 137/05 vom 10.01.2006

Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unterbrochen werden, in denen der Anwärter an einer berufspraktischen Ausbildung in seinem Ausbildungsfinanzamt teilzunehmen hat, können nur die tatsächlich an der Fachhochschule absolvierten Studienzeiten auf das Studienguthaben angerechnet werden

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 86/03 vom 21.09.2005

Bei der Berechnung des Studienguthabens für die Erhebung von Studiengebühren sind Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege nur in dem Umfang der dort absolvierten Fachstudienzeiten und berufspraktischen Studienzeiten zu berücksichtigen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4101/03 vom 01.03.2004

1. Der Gesetzgeber hat mit der Wahl des Begriffs "Studienzeiten" klar gestellt, dass der Anrechnung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 NHG nur die Zeiten von Studien unterliegen, also die Zeitabschnitte, in denen eine Person den Status einer oder eines Studierenden innehat und aus rechtlichen Gründen von diesem Status auch Gebrauch machen kann.

2. Ist der 36 Monate währende Vorbereitungsdienst einer Anwärterin für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unterbrochen werden, in denen die Anwärterin an einer berufspraktischen Ausbildung am Arbeitsplatz ihres Dienstherrn teilzunehmen hat, können nur die tatsächlich absolvierten Studienzeiten auf das Studienguthaben angerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 632/98 vom 14.09.1998

1. Zu der Frage, ob ein Fachrichtungswechsel, den ein ausländischer Flüchtling nach einem Studium von vier Jahren in dem Studiengang Angewandte Mathematik an der Hochschule für Stahl und Legierungen in Moskau nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik zu dem Studiengang Medizinische Informatik vorgenommen hat, aus wichtigem Grund erfolgt ist (hier bejaht).


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