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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesamtstrafe 

Gesamtstrafe

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 371/06 - 5 Ws 233/06 vom 03.05.2006

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr ? hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit ? vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

KG – Beschluss, 2 AR 26/06 - 5 Ws 61/06 vom 10.02.2006

Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung (hier bejaht).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5165/05 vom 12.01.2006

§ 5 Abs. 1 AufenthG benennt neben der Passpflicht noch drei weitere Regelerteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, von denen nur bei besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden kann. Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht zu vereinbaren und als ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig anzusehen ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft miut einem deutschen Staatsbürger kann als solche keinen Ausnahmefall begründen. Das Aufenthaltsgesetz hält es für grundsätzlich zumutbar, dass ein Ausländer, der vom Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland notorisch Straftaten begeht, keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau erhält und auf dieser Basis ausreisepflichtig wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 210 Js 24420/04 - AK 84/05 vom 14.12.2005

Eine dauernde, durch Operation nicht zu behebende Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weniger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleichzustellen und erfüllt somit den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 I Nr. 1 StGB.Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.12.2005 - 7 Ns 210 Js 24420/04 AK 84/05 (nicht rechtskräftig)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 883/04 vom 19.10.2005

1. Wird ein Aufenthaltstitel in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes befristet verlängert, führt dies nicht zwingend zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes bei der Prüfung der Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels.

2. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG (AufenthG 2004) voraus. § 9 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG (AufenthG 2004) hindert nicht die Berücksichtigung von strafrechtlichen Verurteilungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums unterhalb des dort genannten Strafmaßes als Ausweisungsgrund iSd § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG (AufenthG 2004).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 159/05 vom 29.08.2005

1. Die Staatsanwaltschaft darf im Strafvollstreckungsverfahren Ermittlungs-handlungen vornehmem, wenn diese Vollstreckungszwecken dienen. Hierzu gehören auch Vernehmungen von Zeugen zum Verbleib der Tatbeute.2. Die Festsstellung des Gerichts im Erkenntnisverfahren zum Verbleib der Tatbeute sind für das Strafvollstreckungsgericht nicht bindend. Verfügt dieses daher über bessere Erkenntnisquellen, so können diese der Entscheidung auch dann zugrunde gelegt werden, wenn sie den Urteilsfeststellungen widersprechen.3. Zur Widerlegung gegenteiliger Urteilsfeststellungen im Urteil reichen jedoch bloße Mutmaßungen nicht aus, vielmehr bedarf es einer gesicherten Tatsachengrundlage und des Vorliegens einer für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Gewissheit, dass noch Teile des aus der Straftat Erlangen vorhanden sind und der Verurteilte über den Verbleib unzureichende oder falsche Angaben gemacht hat.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 34729/04 AK 50/05 vom 27.06.2005

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig versagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 17/05 vom 14.06.2005

Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221 EWG (EWGRL 221/64) ist in dringenden Fällen nicht anwendbar. Ein dringender Fall liegt grundsätzlich vor, wenn das Gericht im gleichzeitig durchgeführten Eilverfahren hinsichtlich der Ausweisung das Bestehen eines gegenwärtigen, besonderen Sofortvollzugsinteresses bejaht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3521/04 vom 06.06.2005

1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entfällt nicht durch die Aufnahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 21.07.2004 - 11 S 1303/04 -).

2. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht führt iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)  nur zur gerichtlichen Überprüfung der "Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt v 02.06.2005, Rs C-136/03 - Dörr und Ünal -; Abweichung von VGH Bad-Württ., aaO).

3. Die Anforderungen an die Einschaltung einer zuständigen Stelle iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG  (EWGRL 221/64) sind nicht erfüllt, wenn kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung

OLG-HAMBURG – Urteil, I - 87/04 - 1 Ss 195/04 vom 19.05.2005

1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.

2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber - anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - nicht.

3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.

Urteil I. Strafsenat HansOLG Hamburg vom 19. Mai 2005 -Az.: I 87/04

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 891/03 vom 29.11.2004

Die Frage der parallelen Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der Ist-Ausweisung stellt sich erneut, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - klargestellt hat, dass auch die völkerrechtsfreundliche Auslegung die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, einzubeziehen hat und ihre Grenzen dort findet, wo sie methodisch nicht vertretbar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, Ss 182/04 - 211 vom 04.11.2004

Die Richtlinie 91/439 EWG i.d.F. der Richtlinie 97/26 EG ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen kann, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 2490/04 vom 14.10.2004

Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ss 340/04 vom 21.07.2004

1. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann gem. § 454 I b StPO auch im Falle einer fehlerhaft unterbliebenen Gesamtstrafenbildung erfolgen.

2. Einer Zurückverweisung an das gem. § 462 a III StPO für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständige Gericht bedarf es nicht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 66/03 vom 06.10.2003

Die europarechtlichen Vorschriften betreffend die Freizügigkeit von EU-Bürgern beeinträchtigen grundsätzlich nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre innerstaatlichen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Bei der Rückkehr eines in einem EU-Staat wohnhaften Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland benötigt sein Ehegatte, der Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, zur Einreise ein Visum nach dem AuslG, es sei denn, der deutsche Staatsangehörige war im EU-Ausland erwerbstätig und will die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik fortsetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 296/02 vom 05.12.2002

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen (wie schon Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 218/01 vom 23.10.2002

Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 nach § 32 AuslG einer Verwertung von Straftaten entgegen, die zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aus dem Bundeszentralregister getilgt oder zumindest tilgungsreif sind.Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG stellt als lediglich verwaltungsinterne, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift keine Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 52 Abs. 2 BZRG dar, die von der Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister unberührt bleibt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.153 vom 23.09.2002

1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.

2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den Deliktscharakter ab, sondern auch auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Fälle besonders schwerer Kriminalität).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 156/02 vom 18.06.2002

1. Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als unbegründet abzuweisen, ohne dass der Schuldner zuvor erneut anzuhören oder die Anhörung zwangsweise durchzusetzen ist (Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 865 = NZI 2001 670).

2. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht entgegen (a. A. LG Köln NZI 2001, 559 = ZInsO 2001, 1017). Dies folgt aus der dem Schuldner oblie-genden Substantiierungspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Ein mit dem Eigenantrag verknüpfter Stundungsantrag ist in diesen Fällen regelmäßig deshalb abzuweisen, weil unklar ist, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Ver-fahrens decken wird (§ 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO). Welche Auswirkung ein unzulässiger oder unbegründeter Antrag auf einen Stundungsantrag gem. § 4 a Abs. 1 InsO hat, kann in die-sem Zusammenhang dahinstehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2419/00 vom 21.02.2001

Zur Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen eines BTM-Delikts (hier: Haschischeigenverbrauch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 3/00 vom 03.04.2000

Dienstentfernung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigungen einer von ihm betreuten Diplomandin bzw Doktorandin in insgesamt fünf Fällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 46/99 vom 11.01.1999

1. Im Fall eines in Strafhaft befindlichen Ausländers, der in absehbarer Zeit zur Entlassung heranstehen würde und bei dem die Vollstreckungsbehörde gemäß § 456a StPO unter der Bedingung einer Abschiebung auf die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe verzichtet hat, wird das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, mit welcher der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten des Ausländers begegnet werden soll, nicht im Hinblick auf die Strafhaft ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2208/95 vom 26.09.1995

1. § 48 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt Asylbewerber nur hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäß § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), nicht aber in bezug auf die Rechtsfolge der Herabstufung dem anerkannten Asylberechtigten gleich (wie OVG Bremen, Beschluß vom 5.8.1992, EzAR 035 Nr 2).

BGH – Beschluss, GSSt 2/94 vom 22.11.1994

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen.

BGH – Beschluss, GSSt 2/93 vom 03.05.1994

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.


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