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Gesamtstrafe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1504/91 vom 17.10.1991

1. Das strafrichterliche Urteil, das ein Jagdverbot verhängt, entfaltet gegenüber der Jagdbehörde bei iher Entscheidung über die Erteilung eines Jagdscheins keine Bindungswirkung.

2. Macht die Jagdbehörde von der Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins auszusetzen, weil ein Strafverfahren wegen einer (regelmäßig) die Unzuverlässigkeit begründenden Straftat gegenüber dem Antragsteller anhängig ist, keinen Gebrauch, so wird sie nach rechtskräftiger Verurteilung des Antragstellers dadurch nicht gehindert, den Jagdschein zu versagen.

BGH – Beschluss, GSSt 1/85 vom 07.11.1985

Wie sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften der GVG §§ 136, 137, 138 ergibt, darf der vorlegende Senat mit seiner beabsichtigten Entscheidung weder in der Vorlegungsfrage noch in einer vorgreiflichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder Strafsenats abweichen. Denn für diesen Fall schreibt GVG § 136 ein besonderes Vorlageverfahren vor. Die Vorlage nach GVG § 137 kann eine gebotene Vorlage nach GVG § 136 nicht ersetzen.


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