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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesamtstrafe 

Gesamtstrafe

Entscheidungen der Gerichte

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 320 Js 15990/07 - AK 184/07 vom 16.01.2008

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 203/10 (78/10) vom 16.06.2010

Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1348/07 vom 06.08.2008

1. Im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG ist auf die Gesamtstrafe abzustellen und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde.

2. § 104a III AufenthG ist verfassungsgemäß.

3. Verurteilungen wegen Straftaten sind im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG so lange zu beachten, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung der Registerbehörde vorläufig getilgt sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 2490/04 vom 14.10.2004

Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 363/03 vom 05.09.2003

Wird die Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem Urteil zugrundeliegenden Straftaten bewilligt, gebietet der Spezialitätsgrundsatz, eine bestehende Gesamtstrafe aufzulösen und in entsprechender Anwendung des § 460 StPO unter Ausscheidung der Einzelstrafen der nicht von der Auslieferungsbewilligung erfassten Straftatbeständen eine neue Gesamtstrafe zu bilden.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 300/03 vom 27.11.2003

1. Für die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist es erforderlich, alle der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Einzeltaten in die Prüfung einzubeziehen.

2. Zwar müssen die besonderen Umstände des § 56 Abs. 2 StGB nicht für jede Einzeltat vorliegen, es ist auch unerheblich, ob die eine oder andere Einzeltat die Vollstreckung nicht gebietet, jedoch ist es bei der jeweils vorzunehmenden Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit rechtsfehlerhaft, bei der Bewertung nur auf eine der Taten abzustellen und die übrigen außer Betracht zu lassen. Dass der Tatrichter diese Gesamtbetrachtung vorgenommen hat, hat er, jedenfalls in einem Fall, in dem die der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Freiheitsstrafen geahndet werden mussten, in den Urteilsgründen darzulegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 5095/11 vom 05.01.2012

1. Wird nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet, ist die Dauer dieser Gesamtstrafe im Rahmen des § 53 Nr. 1 AufenthG maßgeblich.2. Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung liegt dann vor, wenn die Ausweisung in den Schutzbereich eines besonderen Freiheitsgrundrechts wie beispielsweise des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG oder in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10/07, juris). Ob der Eingriff gerechtfertigt ist oder nicht, ist im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu überprüfen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (257 Ds) 3012 PLs 1023/06 (309/07) vom 16.03.2009

1. Nach erfolgreich durchgeführter Revision des Angeklagten verstößt die Verbindung und anschließende gemeinsame Entscheidung der zurückverwiesenen Sache mit einem weiteren erstinstanzlich anhängigen Verfahren durch Verhängung einer Gesamtstrafe jedenfalls dann nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn die Verfahrensverbindung gemäß §§ 3, 4 StPO und nicht lediglich nach § 237 StPO erfolgt und die originäre Zuständigkeit des Gerichts für beide Verfahren gegeben ist sowie eine Gesamtstrafe auch bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung zu bilden gewesen wäre.

2. In diesem Fall verstößt auch nicht die Versagung einer im aufgehobenen erstinstanzlichen Urteil gewährten Strafaussetzung zur Bewährung gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren nicht zur Bewährung auszusetzen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 380/05 vom 02.11.2005

Die Verpflichtung des Tatrichters, im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen gilt nicht nur für die Gesamtstrafe, sondern auch für alle Einzelstrafen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 10.30347 vom 25.02.2013

Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG steht auch dann nicht im Ermessen, wenn zuvor eine Überprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG durchgeführt worden war, diese aber im Ergebnis nicht zu einem Widerruf geführt hatte.Asylrecht Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; strafrechtliche Verurteilung; Strafmaß; Gesamtstrafe; Ermessen

LG-BERLIN – Beschluss, 546 StVK 42/07 vom 16.08.2007

Die durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz ab 31.12.2006 eingeführte Möglichkeit, bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung eine Strafaussetzung zur Bewährung auch wegen Taten zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu widerrufen, gilt auch für "Altfälle" (Rückwirkung).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 36/06 (I 16) vom 23.03.2006

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden, so hat das Berufungsgericht dies nicht nur zwecks Härteausgleichs zu berücksichtigen, sondern wegen des Verschlechterungsverbots die getilgte Strafe vollständig anzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die gesetzliche Untergrenze einer Gesamtstrafe unterschritten werden muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 191/11 vom 08.08.2011

1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenden Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren.2. Ist in eine nach § 460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als - nun - freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 285/10 vom 24.08.2010

Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem Urteil, dessen Strafen später in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung, wird die weitere Straftat jedoch erst nach der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung bekannt, bleibt ein Widerruf der Strafaussetzung auch nach Einfügung des § 56f Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) ausgeschlossen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 21 Ns 920 Js 39439/08 - 32/09 vom 30.06.2010

1. An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das Berufungsgericht aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht gehindert, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von einer hieraus gebildeten Gesamtstrafe überschritten wird.2. Die bloße Kenntnis des erstinstanzlichen Richters von einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung ist kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Entscheidung nach §§ 55, 53 Abs. 2 S. 2 StGB. 3. Dem Berufungsgericht ist die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht verwehrt, wenn der erstinstanzliche Richter keine Entscheidung über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe getroffen hat. 4. Das Nebeneinander von Geld- und Freiheitsstrafe im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB stellt dann das größere Übel dar, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe unumgänglich wäre.

KG – Beschluss, 1 AR 1249/07 – 2 Ws 600/07 vom 01.11.2007

1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 ? 1 Ws 124/07 -).

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 507/09 vom 03.11.2009

1. Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung bleibt Vollstreckungsgrundlage für eine in einem einbezogenen Urteil verhängte Maßregel dieses Urteil und nicht die Entscheidung, in der die nachträgliche Gesamtstrafe unter Aufrechterhaltung der Maßregel gebildet wurde. 2. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist - unverzüglich - für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 64 S. 2 StGB (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht) nicht mehr vorliegen.3. Die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht schließt die Aussetzung des nicht durch Anrechnung der Unterbringung erledigten Strafrests nicht aus.4. Die Strafvollstreckungskammer ist nicht gehindert, vorab über die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu entscheiden, wenn hinsichtlich der Frage der Aussetzung des nicht erledigten Strafrests noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. 5. Ein einmaliger Alkoholrückfall rechtfertigt die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für sich genommen nicht. Es kommt auf Zeitpunkt und Umfang des Rückfalls an sowie auf den Umgang des Verurteilten mit diesem Rückfall.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 14/12 vom 17.01.2012

1.

Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen.

2.

Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr als zwei Jahre betragen.

3.

In derartigen Fällen geht mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über.

4.

Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus.

5.

Das Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 Qs 41/12 vom 29.11.2012

Legt ein Verurteilter gegen einen Gesamtstrafenbeschluss sofortige Beschwerde ein, nachdem ihm eine mit der Urschrift des Beschlusses in wesentlichen Teilen nicht übereinstimmende Beschlussausfertigung zugestellt worden war, und nimmt er das Rechtsmittel nach Zustellung einer inhaltlich zutreffenden Ausfertigung wieder zurück, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4b Ws 26/12 vom 23.08.2012

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine ursprünglich gewährte Strafaussetzung lebt insoweit nicht wieder auf.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 200/13 vom 06.05.2013

In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

BGH – Beschluss, 1 StR 234/12 vom 22.01.2013

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.

2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 147/12 vom 06.12.2012

Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst, die bei der Verteidigung wegen des Fahrlässigkeitsdelikts nicht angefallen wären (entgegen LG Duisburg RuS 1997, 117; AG Marl RuS 1997, 337; LG Karlsruhe RuS 1993, 66).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 861/12 vom 01.11.2012

Die 1. Alternative des § 68b I 3 Nr. 2 StGB erfordert, dass entweder wegen eines einzelnen Katalogdelikts eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen mehrerer Katalogsdelikte eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt wurde. Bei Einbeziehung von Katalogstaten und Nichtkatalogstaten in die Gesamtfreiheitsstrafe muss eine für die Katalogstaten hypothetisch zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe drei Jahre erreichen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 977/11.A vom 19.09.2012

1. Nach Einschätzung der Kammer hat die türkische Reformpolitik bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Deshalb sind vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch gegenwärtig noch politischer Verfolgung ausgesetzt.

2. Es spricht einiges dafür, dass die das Asylrecht ausschließende Vorschrift des § 60 Abs 8 S 1 2. Alternative nicht zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer zwar zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zeitliche Schwelle von drei Jahren jedoch nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird.

3. Im vorliegenden Einzelfall kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehenden Gefahr für die Allgmeinheit im Sinne einer beachtlichen und konkreten Wiederholungsgefahr nicht angenommen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 56/12 vom 11.09.2012

Wann lassen die Ausführungen in den Urteilsgründen besorgen, dass der Tatrichter unzulässigerweise aus dem Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen hat ?

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 22/12 vom 21.08.2012

1. Auf der Grundlage der seit dem 1.11.2010 bestehenden Gesetzeslage kommt in Hessen eine Direkteinweisung in den offenen Vollzug nur nach Maßgabe der §§ 13 I 2 i. V. mit 71 II Nr. 2 HStVollzG, also nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es bei dem Verurteilten um einen Selbstgesteller (§ 71 II Nr. 2 a HStVollzG), der zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt nicht mehr als zwei Jahren verurteilt wurde (§ 71 II Nr. 2 b HStVollzG), ohne weitere Risikofaktoren (§ 13 II Nr. 2 c i. V. mit § 13 IV und V HStVollzG) handelt. Die früher zu § 10 StVollzG ergangene Rechtsprechung des Senats (insbesondere NStZ-RR 2001, 316; NStZ 2007, 272) ist überholt.

2. Die Entscheidung nach § 71 IV HStVollzG, die unverzüglich nach Inhaftierung des Verurteilten zu treffen ist, obliegt nicht der Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich den Vollzugsanstalten und ist nur im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG zu überprüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 575-576/12 vom 07.08.2012

1.Eine Behinderung vom Schweregrad einer Querschnittslähmung sowie einer Blasen- und Mastdarmlähmung führt nicht per se zur Vollzugsuntauglichkeit.

2.Die Ladung eines (bereits zur Tatzeit) querschnittsgelähmten Verurteilten zum Haftantritt auf einen „Rollstuhlfahrerplatz“ in der dem Justizvollzugskrankenhaus Fr. angegliederten Pflegeabteilung ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden


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