JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesamtstrafe
| Rechtsgebiete: | SGB IV, ArEV, EStG |
| Stichwort: | Gesamtstrafe |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 150/09 | |
| Stichwort: | Gesamtstrafe |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 212/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, AO, UStG |
| Stichwort: | Gesamtstrafe |
| Leitsatz: | 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343). 2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 342/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Gesamtstrafe |
| Leitsatz: | Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 701/08 | |
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