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Gesamtschuldverhältnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesamtschuldverhältnis“.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 6 Ca 1896/11 vom 15.02.2012

1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch gegen den Betriebsveräußerer für die tatsächlich geleistete Arbeit aus § 611 BGB. Sein Vergütungsanspruch folgt aus dem faktischen Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber.

2. Der Betriebsveräußerer befindet sich grundsätzlich auch nur dann für diesen Zeitraum im Annahmeverzug, wenn ihm die Arbeitsleistung erfolglos angeboten wurde. Annahmeverzug besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer darlegt und beweist, dass er bei einer ordnungsgemäßen Information nach § 613a Abs. 5 BGB den Widerspruch unmittelbar erklärt und seine Arbeitsleistung angeboten hätte.

3. Der Arbeitnehmer muss sich im Falle des ausnahmsweise bestehenden Annahmeverzuges nach § 615 S. 2 BGB den gegen den Betriebserwerber im faktischen Arbeitsverhältnis erzielten Verdienst unabhängig davon anrechnen lassen, ob er ihn tatsächlich erhalten hat. Zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber besteht kein Gesamtschuldverhältnis, aus dem der Arbeitnehmer wahlweise vorgehen kann. Der Betriebserwerber kann sich im faktischen Arbeitsverhältnis nicht auf Ausschlusstatbestände, die zwischen dem Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer vereinbart wurden (z.B. Ausschlussfristen) berufen.

4. Wegen der unzureichenden Information kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB gegen den Betriebsveräußerer bestehen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 921/03 vom 04.11.2003

Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten. Es kann zur Hundesteuer für einen Erst- und einen Zweithund veranlagt werden, wobei ein Gesamtschuldverhältnis entsteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 971/04 vom 16.12.2004

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von der Deutschen Bahn AG (2. Stufe); zur Abgrenzung der Aufgabenbereiche.

3. Für eine von der ehemaligen Deutschen Bundesbahn herrührende Verbindlichkeit (hier: aus einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG (EBKrG)), die als Passivvermögen vom Bundeseisenbahnvermögen an die Deutsche Bahn AG und von dieser an die Deutsche Bahn Netz AG übertragen wurde, haften Bundeseisenbahnvermögen und Deutsche Bahn AG im Verhältnis zur Deutschen Bahn Netz AG, dem Hauptschuldner, nach Maßgabe des § 9 ENeuOG und des § 133 Abs 1 S 1 UmwG als Gesamtschuldner.

4. Soweit aus der unter 3. bezeichneten Verbindlichkeit, anknüpfend an das Verhalten des Hauptschuldners, Sekundäransprüche resultieren, kann die Mithaftung akzessorisch (entsprechend § 767 BGB) ausgestaltet sein mit der Folge, dass die gemäß § 425 Abs 1 BGB das Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich prägende Einzelwirkung zugunsten der Gesamtwirkung zurücktritt (hier bejaht am Beispiel eines Verzugszinsenanspruchs).

5. Die in § 288 Abs 1 BGB enthaltene Regelung über Verzugszinsen ist auf Ablösungsvereinbarungen nach dem EKrG (EBKrG) entsprechend anwendbar.

6. Zur Auslegung einer in einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG getroffenen Zinsregelung.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 143/12 vom 30.10.2012

Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 20/12 vom 13.04.2012

Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 112/09 vom 13.12.2011

1. Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen2. Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung3. Zur Frage des Verschuldens der Bank im Hinblick auf die unterlassene Aufklärung und der Möglichkeit eines Rechtsirrtums4. Zur Frage des Schadensumfangs bei der Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts, das teilweise finanziert wurde5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Anleger Erstz entgangenen Gewinns zusteht

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 6/11 vom 10.05.2011

Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH (Az.: VII ZR 129/11)

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 186/10 vom 14.03.2011

Zur Frage, ob ein bewusstes Miteinander Beschäftigter verschiedener Unternehmen i.S.d. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 106 SGB VII auch dann vorliegt, wenn das Bewusstsein des Zusammenwirkens nur auf Seiten des Geschädigten feststellbar ist, der Schädiger aber von dem Zusammenwirken (noch) nichts bemerkt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 145/10 vom 14.12.2010

Zum gestörten Gesamtschuldnerverhältnis zwischen Bauunternehmer und planendem Architekten

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 140/09 vom 07.12.2010

1. Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, jedenfalls bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: 3 bis 4) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz innerhalb seines Unternehmens nachforscht, ob diese eine solche Weisung bezeugen können.

2. Es liegt ein bei Bestreiten des Prozessgegners schuldhaft verspäteter Vortrag vor, der sowohl nach § 531 Abs. 2 ZPO als auch nach §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO als auch nach §§ 525 S. 1, 296 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn ein Bauunternehmer durch einfache Sichtprüfung erst während eines Ortstermins des Sachverständigen in zweiter Instanz feststellt, dass Bauteile, die seine Mitarbeiter nach bis dahin unstreitigem Vortrag nicht eingebaut hatten, von diesen tatsächlich teilweise eingebaut worden sind.

3. Dem Beschluss nach § 411a ZPO kommt die Bedeutung eines Beweisbeschlusses zu. Unterbleibt ein solcher Beschluss, obwohl das Gericht das in einem anderen gerichtlichen Verfahren erstellte Sachverständigengutachten ersichtlich verwerten will, tritt durch rügeloses Verhandeln gemäß § 295 Abs. 1 ZPO der Verlust des Rügerechts ein.

4. Im Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Bauunternehmer, der Herstellerrichtlinien und den Stand der Technik bei der Bauausführung unbeachtet gelassen und deshalb grob fahrlässig ein mangelhaftes Werk hergestellt hat, und dem bauüberwachenden Architekten entfällt eine Mithaftung des Architekten jedenfalls dann nicht vollständig, wenn der Bauaufsichtsfehler einen besonders fehlerträchtigen Bauabschnitt betroffen hat.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 326/08 vom 19.11.2010

Der Haftpflichtversicherer hat keine Regressansprüche gegen seinen nicht vorsätzlich handelnden Versicherungsnehmer oder den bei diesem Beschäftigten und ebenfalls nicht vorsätzulich handelnden Werkstattleiter.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 187/09 vom 17.05.2010

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt und nicht den mit einer Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/08 vom 17.11.2009

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass erstreckt sich nicht akzessorisch auf den Haftungsschuldner, wenn dieser den Umstand im Haftungsverfahren hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat und der Haftungsbescheid bestandskräftig wird.

BFH – Urteil, VII R 43/08 vom 23.09.2009

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 273/08 vom 24.06.2009

1. Eine Abweichung von der gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich anteilsgleichen Haftung gesamtschuldnerisch für einen Kredit haftender Ehegatten im Innenverhältnis kann sich nach dem Scheitern der Ehe ergeben, wenn die unter Verwendung des Darlehens angeschaffte Sache nach der Trennung nur noch von einem von ihnen genutzt wird. 2. Dies gilt nach dem Gedanken der Substitution auch, wenn die zunächst von dem Darlehensvertrag angeschaffte Sache zwar noch vor der Trennung veräußert, der Erlös aber zum Erwerb einer anderen Sache verwendet wurde, die einer der Ehegatten nach der Trennung alleine nutzt.

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 129/07 vom 08.11.2007

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs und der des Anhängers im Falle einer Drittschädigung erfolgt - jedenfalls bei Halteridentität - ausschließlich nach § 10a Abs. 1 AKB.

Die Frage, ob der Anhänger zur Betriebseinheit des Kraftfahrzeugs gehört, ist für den internen Gesamtschuldnerausgleich der Haftpflichtversicherungen untereinander ohne Belang.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 363/06 ER vom 16.06.2006

1. Sind beide getrennt lebende Ehepartner im Grundbuch als jeweils hälftiger Miteigentümer eingetragen und haften gesamtschuldnerisch für das Darlehen, so sind die gesamten Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft des im Eigenheim verbliebenen bedürftigen Ehepartners nur dann anzuerkennen, wenn es ihm nicht zumutbar ist, den anderen Ehepartner gerichtlich dazu zu zwingen, sich an den Hausbelastungen zu beteiligen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die Unzumutbarkeit kann sich aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des anderen Ehepartners ergeben.2. Ist in dem Eigenheim noch eine vermietete Einliegerwohnung vorhanden, so ist von den Schuldzinsen der Anteil für die Einliegerwohnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen zueinander herauszurechnen. Von den Mieteinnahmen sind die auf die Einliegerwohnung entfallenden Schuldzinsen abzuziehen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) und nur ein etwaig übersteigender Rest als Einkommen anzurechnen.3. Die Vorschriften des § 22 SGB II einerseits und des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II andererseits haben einen völlig anderen Regelungszusammenhang und sind für die Auslegung der jeweils anderen Vorschrift untauglich.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3862/03 vom 07.04.2005

Bei Grundstücken, an denen Wohnungs- bzw. Teileigentum besteht, sind die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer nur hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum angefallenen Abwassers, nicht aber hinsichtlich des im Sondereigentum angefallenen Abwassers als Gesamtschuldner zur Zahlung der Abwassergebühr verpflichtet.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/98 vom 05.08.1998

Zu Umständen, die eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Tilgung einer gemeinschaftlichen Schuld durch einen Ehepartner nach deren Trennung indizieren.


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