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Gesamtschuldnerschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFG, SGB III, BGB, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Zurechnung der Beschäftigungszeiten, Betriebsübergang, Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer, Verfassungsmäßigkeit, Gesamtschuldnerschaft, Ausgleichspflicht, kein Befreiungstatbestand bei Aufhebungsvertrag
Stichwort:	Gesamtschuldnerschaft
Leitsatz:	Tritt der Arbeitgeber durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB) in die Rechte und Pflichten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein, so sind ihm die bei dem früheren Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Beurteilung der Erstattungspflicht nach § 128 Abs 1 AFG auch dann zuzurechnen, wenn noch der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat (Anschluss an BSG vom 18.9.1997 - 11 RAr 55/96 = SozR 3-4100 § 128 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 32/05 R

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