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gesamtschuldnerische Haftung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, LAbfG
Schlagworte:	Abfallgebühr, Grundbesitzabgaben, Wohnungseigentümergemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung
Stichwort:	gesamtschuldnerische Haftung
Leitsatz:	1. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791). 2. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Wohnungseigentümer liegt darin begründet, dass sie mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft bilden und deshalb die gebotene grundstücksbezogene Leistung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abfallentsorgung) regelmäßig willentlich gemeinsam in Anspruch nehmen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1500/06

Rechtsgebiete:	SGB X
Schlagworte:	Bedarfsgemeinschaft, Bestimmtheit, Rückforderungsbescheid, gesamtschuldnerische Haftung
Stichwort:	gesamtschuldnerische Haftung
Leitsatz:	Ein Rücknahme- und Rückforderungsbescheid bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe ist nicht gemäß § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt, wenn im Tenor des Bescheids ein Gesamtbetrag von der Bedarfsgemeinschaft gefordert wird. Es reicht auch nicht aus, wenn in der Begründung des Widerspruchsbescheids die Rückforderungssumme zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt wird, ohne dass eindeutig aus dem Bescheid hervorgeht, welcher Betrag von welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zurückgefordert wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 LA 85/03