gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters gem § 150 Abs 4 SGB VII – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters gem § 150 Abs 4 SGB VII“.

BSG – Urteil, B 2 U 19/07 R vom 27.05.2008

Der Beitragshaftung des früheren Unternehmers nach § 150 Abs 4 SGB VII steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während deren Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden kann.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildKongress BIO-raffiniert VII (11.01.2013, 11:10)
    Auf dem Weg zur Rohstoff- und EnergiewendeKongressreihe BIO-raffiniertFraunhofer UMSICHT organisiert seit 2003 die Kongressreihe BIO-raffiniert. Ziel ist es, die Meinungsbildung zu Bioraffineriesystemen zu gestalten und den Informationsaustausch...
  • BildDie Leibniz-Forschungsverbünde (VII von IX): „Science 2.0“ (24.10.2012, 11:10)
    Wie verändert das Internet mit seinen neuen Möglichkeiten die Arbeitsgewohnheiten von Forschenden? Wie können Web 2.0-Anwendungen bestehende und tradierte Forschungsprozesse unterstützen? Diesen Fragen widmet sich in den kommenden fünf Jahren der...
  • BildUrteil zur Haftung eines GbR-Gesellschafters (27.08.2012, 10:11)
    Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes wurde verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter aus einer GbR bereits ausgeschieden ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
  • Bild§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
  • BildDGAP-News: FRoSTA AG: Veröffentlichung nach § 37q Abs. 2 Satz 1 WpHG (16.09.2009, 15:30)
    FRoSTA AG / Sonstiges/Rechtssache16.09.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber...
  • BildBefristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (03.09.2009, 11:19)
    Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer...
  • BildNachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG (02.07.2009, 11:38)
    „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden....
  • Bild„Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG (02.07.2009, 11:38)
    Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend...
  • BildVerfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig (22.06.2009, 11:04)
    Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine...
  • BildBundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.