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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesamtschuldnerische 

gesamtschuldnerische

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/10 vom 31.03.2011

1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Sacheinlage dar.

2) Die Haftung des Erwerbers gem. § 16 Abs. 2 GmbHG erstreckt sich auch auf Ansprüche der Gesellschaft aus § 31 GmbHG.

3) Werden in einem Vergleich über eine Mehrheit von Forderungen auch solche Forderungen einbezogen, für die eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter besteht, so kommen Leistungen auf den Vergleich anteilig gemäß § 366 BGB auch dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner zugute.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3011/00 vom 20.02.2002

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe (§ 15 EStG) kommt nur dann in Betracht, sofern dies im Zuwendungsbescheid wirksam festgelegt worden ist. Anforderungen an die Begründung der im Ermessen der Behörde stehenden Widerrufsentscheidung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 597/90 vom 26.06.1990

1. Steht fest, daß mehrere Betriebe als Verursacher einer Grundwasserverunreinigung in Betracht kommen und ist eine Zuordnung der einzelnen Verursachungsbeiträge nicht möglich, so ist eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme aller Störer nicht zu beanstanden.

KG – Beschluss, 9 W 195/10 vom 21.10.2011

1. Zur Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung im Falle unrichtiger Parteibezeichnung.

2. Ein Notar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Notarkosten zu belehren Eben so ist ein Notar grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Veranlasser hinzuweisen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 OH 2/11 vom 05.01.2012

Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 1435/09 vom 26.03.2010

Vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung können auch wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und nicht vom Vermieter zurück gefordert werden. § 53 Abs. 6 SGB I ist nur dann eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Vermieters, wenn zwischen diesem und dem Hilfebedürftigen ein Abtretungsvertrag geschlossen worden ist oder eine Verpfändung stattgefunden hat. Hierfür genügt eine vom Hilfebedürftigen gegenüber dem Leistungsträger erklärte Einwilligung in die Auszahlung an den Vermieter nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 188/91 vom 28.02.1992

Haben die Gesellschafter einer GmbH die gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen, ist für den Ausgleich im Innenverhältnis davon auszugehen, daß in erster Linie die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst aber nur nachrangig haften sollen ( NJW 1986, 1097; BGHZ 103, 72 = NJW 1988, 1375). Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn von der Gesellschaft keine Leistungen zu erwarten sind und wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel nicht zur Verfügung stehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 EK 12/13 vom 26.04.2013

Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit wird als Finanzbehörde des Bundes tätig, für die gem. § 200 Sätze 2 und 3 GVG der Bund haftet.

Haben an einer gem. §§ 198, 199 GVG entschädigungsrelevanten Verfahrensverzögerung mehrere Gerichte bzw. Ermittlungsbehörden unterschiedlicher Rechtsträger mitgewirkt, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung aufgrund der in § 200 GVG geregelten getrennten Haftung nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung des § 421 BGB scheidet aufgrund der bewussten gesetzgeberischen Lösung aus

SG-DARMSTADT – Urteil, S 8 KR 767/11 vom 27.08.2012

Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG abhängig beschäftigt.Wer gem. § 126 HGB zur Vertretung der oHG (im Außenverhältnis unbeschränkt und unbeschränkbar) befugt ist, ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung hat und nur nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen werden kann, ist Gesellschafter der oHG. Folge hiervon ist die gesamtschuldnerische, persönliche, unbeschränkte, unmittelbare und primäre Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gem. § 128 HGB. Dies gilt auch dann, wenn eine Eintragung als Gesellschafter der oHG im Handelsregister unterblieben ist.

BGH – Urteil, V ZR 251/11 vom 28.09.2012

a) Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.

b) Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

c) Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen A?nderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 27/11 vom 08.02.2012

1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, mithin innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.

2. Die Rückzahlung des Darlehens an den Zessionar durch die Insolvenzschuldnerin ist unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens nach Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO richtet sich gegen den Zessionar.

3. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters neben dem Zessionar scheidet grundsätzlich aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 26.10 vom 23.02.2012

Ein unterhalb der Überschrift "Rechtsanwaltssozietät" auf dem Sozietätsbriefbogen unter dem Namen eines Sozius angeführter Hinweis auf zusätzliche berufliche Qualifikationen als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer kann im Rechtsverkehr den Rechtsschein einer gemischten Außensozietät begründen. Ein vereidigter Buchprüfer, der tatsächlich als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer eine Einzelpraxis unterhält, unterliegt bei Kundmachung einer gemeinsamen Berufsausübung in der Sozietät der erweiterten Versicherungspflicht des § 44b Abs. 4 WPO. Bei fehlendem Nachweis des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes für den Fall gesamtschuldnerischer Haftung ist der Widerrufstatbestand des § 20 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 130 Abs. 1 WPO erfüllt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 132/11 vom 04.11.2011

1. Die Begrenzung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen nur der Höhe nach beschränkten Teil der insgesamt höheren Schuld ist bereits im Tenor der Entscheidung auszudrücken; sie ist nicht erst im Rahmen eines möglichen Zwangsvollstreckungsverfahrens einzuwenden.

2. Die vereinbarte anteilige Mitschuld für eine insgesamt höhere Schuld konkretisiert sich erst mit einer tatsächlich geleisteten Zahlung auf die betreffende anteilige hiermit erfüllte Schuld.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 243/05 vom 27.04.2006

1. Gesamtschuldnerische Haftung von Baubeteiligten (hier: Estrich- und Fliesenleger).

2. Hinweispflichten des Bauhandwerkers gegenüber nachfolgend tätigen Baubeteiligten hinsichtlich der Beschaffenheit seines Werks und möglicher Risiken für Leistungen, die auf seinem Werk aufbauen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1324/11 vom 10.10.2012

Zum Rechtsweg bei der Geltendmachung höherer Leistungen nach dem ContStifG gegenüber der Aufsichtsbehörde der Conterganstiftung, wenn dieser Anspruch auch auf schadensersatzrechtliche Erwägungen gestützt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 77/12 vom 12.07.2012

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ zur Unterlassung verurteilt, kann bei einer Zuwiderhandlung, welche das Organ im Rahmen seiner Tätigkeit für die juristische Person begangen hat, ein Ordnungsgeld gegen das Organ festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel gegen das Organ rechtskräftig ist, während der Unterlassungstitel gegen die juristische Person nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden und die Sicherheit nicht geleistet ist (Abgrenzung zu BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren).

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 67/11 vom 25.06.2012

1. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.

2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig verwendete Betrag), von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Subventionsgeber den Zuwendungsakt ermessensfehlerfrei insgesamt widerrufen kann. Das ist jedenfalls bei einer zweckwidrigen Verwendung von mehr als 3,6 % der zugewandten Mittel der Fall.

BSG – Urteil, B 4 AS 154/11 R vom 16.05.2012

Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betroffen ist, die Auslegung dieses Bescheids jedoch ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll.

BAG – Urteil, 5 AZR 268/11 vom 16.05.2012

1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 11 C 49/12 vom 15.05.2012

In einer fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden sind pauschal 10% der Lohnkosten abzuziehen, und zwar für die in den Lohnkosten enthaltenen Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1668/11 vom 22.02.2012

Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung durch die Kommune, kann die Satzung die Haftung der Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner für die Gebührenschuld vorsehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 25/12 vom 10.02.2012

Kosten, die angefallen sind, weil der Nichtzulassungsbeschwerdegegner seinen erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts mit der Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt hat, sind gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1476/11 vom 24.01.2012

1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten.

2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur vereinzelt vertretenen, nach der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht gegebenen Gesamtschuldnerausgleich.

BGH – Urteil, VII ZR 136/11 vom 22.12.2011

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verka?ufer als Gesamtschuldner, trifft den Ka?ufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verka?ufer gerichtlich geltend zu machen.

BGH – Urteil, VII ZR 7/11 vom 22.12.2011

1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.

2. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verka?ufer des Pferdes als Gesamtschuldner.

3. Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 191/10 vom 14.12.2011

Der Arbeitgeber - ein Dachdeckerbetrieb - haftet wegen grober Fahrlässigkeit bei einem Arbeitsunfall, wenn die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Arbeiten auf Dächern - BGV C 22 - missachtet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/11 vom 02.11.2011

Zu den Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach §§ 106 Abs. 3, 105, 104 SGB VII

KG – Beschluss, 5 W 220/11 vom 19.10.2011

1. Eine Anwendung der Kostenermäßigungsvorschrift Nr. 1211 Ziff. 2 KV-GKG kommt im Gerichtskostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht, wenn nur einzelne von mehreren (jeweils quotal haftenden) beklagten Streitgenossen den auf sie entfallenden Klageteil anerkannt, die übrigen beklagten Streitgenossen hinsichtlich ihrer Klageanteile aber streitig verhandelt haben. Dies gilt auch im Verhältnis allein gegenüber den anerkennenden Streitgenossen (überholt KG, 1. ZS, MDR 2002, 727).

2. Eine bei der Kostengrundentscheidung (die einen prozentualen Anteil für jeden einzelnen beklagten Streitgenossen an den Kosten des Rechtsstreits festlegt) übersehene Anwendung des § 100 Abs. 3 ZPO kann dann auch nicht im Wege einer "Auslegungskorrektur der Kostengrundentscheidung" nachgeholt werden.

3. Es ist Sache der anerkennenden beklagten Streitgenossen, bei der Kostengrundentscheidung auf eine Anwendung des § 100 Abs. 3 ZPO hinzuwirken.

4. Ob und wann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Gerichtskosten eine Grenze dann setzen kann, wenn der die Mehrkosten nach Nr. 1210, 1211 Ziff. 2 KV-GKG auslösende beklagte Streitgenosse (der die Inanspruchnahme als Streitgenosse nicht veranlasst hat und sich dagegen auch nicht wehren kann) nur in einem sehr geringen Umfang streitwertmäßig am Rechtsstreit beteiligt ist, ihm gegenüber die gerichtlichen Mehrkosten deshalb unverhältnismäßig erscheinen (insbesondere unter Berücksichtigung der Gerichtskosten eines gegen ihn allein geführten Prozesses), so dass im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eine Einschränkung der Nr. 1210 KV-GKG geboten sein könnte, bleibt hier dahingestellt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 29/11 vom 25.08.2011

Die Vorschrift des § 101 b UrhG ist eng auszulegen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann offensichtlich, wenn eine Fehleinschätzung nahezu ausscheidet. Dies ist nicht der Fall, wenn aufklärungsbedürftige Umstände vorliegen.


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