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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4183/03 vom 09.05.2005

1. Die Anwendung eines erhöhten Steuersatzes nach einer kommunalen Hundesteuersatzung für das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt setzt voraus, dass eine gemeinschaftliche Hundehaltung vorliegt, weil die Betreffenden als Haushaltsmitglieder eines gemeinsamen Haushalts mehrere Hunde halten.

2. Auf dem Gebiet des Hundesteuerrechts wird unter "gemeinsamer Haushalt" eine aus mehreren Personen bestehende "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" verstanden.

3. Hundesteuern werden seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen. Daher gebietet die Einordnung einer Wohnform unter den Begriff des "gemeinsamen Haushalts" i.S.d. Hundesteuerrechts gerade auch einen gemeinsamen "Aufwand" durch ein gemeinsames Wirtschaften, das über die Teilung einzelner Rechnungsposten des täglichen Lebens hinausgeht.

4. Allein die Teilung der Miete im Rahmen einer Wohngemeinschaft oder auch die Teilung der Mietnebenkosten durch die - meist kostengünstigere - Einordnung als 2-Personen-Haushalt auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, begründen noch keinen gemeinsamen Aufwand in der Lebensführung und damit keinen gemeinsamen Haushalt i.S.d. Hundesteuerrechts.

5. Für das gemeinsame Wohnen zweier männlicher Personen, die nicht als Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingetragen sind, in einer gemeinsamen Wohnung, kann eine Lebenserfahrung, dass es sich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln müsse, nicht aufgestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 263/05 - 80 vom 05.04.2006

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 139/03 vom 27.09.2005

Schmiergeldzahlungen sind bei Ermittlung des Schadensumfanges zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 107/05 vom 18.04.2006

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3862/03 vom 07.04.2005

Bei Grundstücken, an denen Wohnungs- bzw. Teileigentum besteht, sind die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer nur hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum angefallenen Abwassers, nicht aber hinsichtlich des im Sondereigentum angefallenen Abwassers als Gesamtschuldner zur Zahlung der Abwassergebühr verpflichtet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 158/04 - 33 vom 27.10.2004

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 206/04 vom 24.09.2004

Ergibt sich aus einem Vollstreckungsbescheid, durch den der persönlich haftende Gesellschafter einer KG als Gesamtschuldner mit dieser in Anspruch genommen wird, die Anspruchsgrundlage gegen den Gesellschafter nicht und kann auch sonst nicht nachgewiesen werden, dass er ausschließlich wegen seiner gesellschaftrechtlichen Stellung in Anspruch genommen wird, hindert § 93 InsO die Einzelzwangsvollstreckung gegen den Gesellschafter nicht. Die Löschung einer während des Insolvenzverfahrens gegen die KG auf einem Grundstück des Gesellschafters eingetragenen Zwangshypothek kann ebenso wenig verlangt werden wie die Eintragung eines Widerspruchs.

KG – Beschluss, 24 W 256/02 vom 25.06.2004

<dt/><dd><p>Der WEG-Verwalter kann sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich geltend machen, wenn der betreffende Wohnungseigentümer die monatlichen Beitragsvorschüsse nicht freiwillig zahlt sowie das beigetriebene Verwalterhonorar über die Gemeinschaftskasse gebucht und in die folgende Jahresabrechnung eingesetzt wird.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Wegen Abweichung von BayObLG, WuM 1993, 762 = Report BayObLG 1993, 74 wird die Sache dem BGH vorgelegt.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Rechtssatz: WEG §§ 16 II, 28 II, V (Wohnungseigentümer; Gesamtschuld; Verwalterhonorar)</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Der WEG-Verwalter kann sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich geltend machen, wenn der betreffende Wohnungseigentümer die monatlichen Beitragsvorschüsse nicht freiwillig zahlt sowie das beigetriebene Verwalterhonorar über die Gemeinschaftskasse gebucht und in die folgende Jahresabrechnung eingesetzt wird. Wegen Abweichung von BayObLG, WuM 1993, 762 = Report BayObLG 1993, 74 wird die Sache dem BGH vorgelegt.</p></dd>

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 52/03 vom 15.07.2003

Das Angebot des Steuerpflichtigen, eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO abzulegen, macht die Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO nicht ermessensfehlerhaft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 62/02 vom 20.03.2003

1. Angehörige des Verstorbenen können zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden, wenn sie selbst der Bestattungspflicht nicht nachkommen und die Bestattung durch die Ordnungsbehörde veranlaßt werden muss.

2. Die Bestattungspflicht wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Verstorbene in der Vergangenheit seine Unterhaltspflichten verletzt hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 13/02 vom 07.03.2003

Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.Die Höhe der vom Ausländer zu tragenden Haftkosten richtet sich nach dem Haftkostenbeitrag gem. § 50 StVollzG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1695/02 vom 17.12.2002

1. Ein Entsorgungsunternehmen, das sich gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 KrW-/AbfG zur Entsorgung von Altholz eines Dritten (hier: eines Holzshredderbetriebs) bedient hat, bleibt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich und kann auch nach Insolvenz des Holzshredderbetriebs als Erzeuger bzw. früherer Abfallbesitzer zur Abfallbeseitigung herangezogen werden.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich (wie VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99).

3. Werden zur Abfallbeseitigung von Altholz im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr nur Zulieferer größerer Mengen (hier: mehr als 100 Tonnen) herangezogen, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn damit der ganz überwiegende Teil der zu entsorgenden Altholzmenge erfasst wird und die Heranziehung der Zulieferer kleinerer Mengen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert hätte.

4. Zu den Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlich angelieferten Altholzmengen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 46/99 vom 14.01.2000

Die von den Erwerbern beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen eingegangene Verpflichtung, die Gesellschaft liquiditätsmäßig so zu stellen, daß die GmbH bereits bestehende Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag erfüllen kann, ist bei der Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung als zusätzliche Leistung für die Óberlassung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Der Wert dieser zusätzlichen Leistung ist nicht nach § 23 KostO sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu bemessen. Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO kann eine Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts nur eingeschränkt geprüft werden. Hat das Beschwerdegericht weder die Ermessensentscheidung des Notars auf Ermessensfehler überprüft noch eigenes Ermessen nach § 30 Abs. 1 KostO ausgeübt, so beruht die Entscheidung auf einem Rechtsfehler.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 22/99 vom 08.11.1999

Hat der Geschädigte vor der Klageerhebung nur den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen zur Schadensregulierung aufgefordert und richtet er dann die Klage allein gegen den Ersatzpflichtigen, so muss dieser im Rahmen der Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO den Verzug des Versicherers nicht gegen sich gelten lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 24/98 vom 23.11.1998

Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die aus einem Avalkreditvertrag resultierenden Verpflichtungen keine Anwendung, somit auch nicht auf einen Schuldbeitritt zu einer solchen Avalvereinbarung.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 10/97 vom 24.04.1998

Zur Schadensersatzverpflichtung des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, wenn die von ihm vertretene Partei im zweiten Rechtszuge obsiegt, aber die Kosten der Berufung nach § 97 Abs. 2 ZPO zu tragen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 20/97 vom 10.09.1997

1. Der Schuldbefreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dessen Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm seinem Anwalt gegenüber geschuldeten Anwaltskosten verwandelt sich mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in einen entsprechenden Zahlungsanspruch des Konkursverwalters gegen die Rechtsschutzversicherung.

2. Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten nach Konkurseröffnung an den Anwalt, wird sie unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2, 3 KO von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Konkursverwalter frei.

3. Der Anwalt ist nach Bereicherungsgrundsätzen verpflichtet, das von der Rechtsschutzversicherung erhaltene Anwaltshonorar an den Konkursverwalter herauszugeben. Einer Aufrechnung mit seinem Gebührenanspruch steht § 55 Nr. 1 KO entgegen.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 513/95 vom 14.01.1997

Schmerzensgeld, HWS-Trauma, Verkehrsunfall

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/95 vom 12.09.1996

Der allein mit der Bauüberwachung (Leistungsphasen 6 - 9 § 15 HOAI) beauftragte Architekt ist verpflichtet, die Ausführungsplanung auf ihre Óbereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

Für einen durch die erkennbar fehlerhafte und im Rahmen der Baüberwachung nicht korrigierte Ausführungsplanung entstandenen Mangel des Bauwerks haftet der bauüberwachende Architekt gesamtschuldnerisch mit dem bauplanenden Architekten.

Der bauüberwachende Architekt kann den Planungsmangel dem Bauherrn nicht haftungsmindernd entgegenhalten.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 28/96 vom 24.06.1996

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG - Anlaß zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO

BGB § 2042, ZVG § 180, ZPO § 93 Der Klage eines Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die übrigen Miterben auf Zustimmung zu einem vorgelegten Teilungsplan fehlt nicht schon deshalb - teilweise - das Rechtschutzbedürfnis, weil zum Nachlaß unter anderem ein Grundstück gehört, welches nach dem Willen des Klägers im Wege der Teilungsversteigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG verwertet werden soll. Ist das eigentliche Ziel des Klagebegehrens die Zustimmung der Miterben zur Verteilung des Erlöses nach bestimmten Erbquoten, so stellt das Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG hierfür keine ausreichende Handhabe dar.

Wegen des grundsätzlichen Verbots der Teilauseinandersetzung geben die beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft schon dann im Sinne von § 93 ZPO Anlaß zur Erhebung der Auseinandersetzungsklage, wenn sie vorprozessual ihre Zustimmung hinsichtlich der Verteilung beziehungsweise Verwertung nur einzelner Nachlaßgegenstände verweigert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 896/95 vom 14.12.1995

1. Die in einem Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde vereinbarte Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung ist keine Sonderabgabe.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 161/94 vom 31.03.1995

Der wirkliche Inhaber eines Unternehmens muß das gegen seinen ,Strohmann" ergangene rechtskräftige Urteil gegen sich gelten lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 40/94 vom 26.01.1995

Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt durchgeführt werden soll, ist eine ,ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die Alternativen aufzuklären ist (vgl. BGH AHRS 5000/28 Seite 54), wenn im Falle der vaginalen Geburt dem Kind ernst zu nehmende Gefahren drohen und gewichtige Gründe für einen Kaiserschnitt sprechen (vgl. BGH AHRS 5000/30). Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung über das ,ärztliche Vorgehen primär Sache des Arztes ist, der in einer normalen Entbindungssituation deshalb auch nicht von sich aus die Möglichkeit einer Schnittentbindung zur Sprache zu bringen braucht. Anders ist dies indessen, wenn gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen, diese sich als echte Alternative darstellt und medizinisch indiziert ist (vgl. OLG Braunschweig AHRS 5000/16; OLG Köln 5000/29). So liegt es im Streitfall. Dabei kann dahinstehen, ob die Alternativität im Falle einer Beckenendlage grundsätzlich besteht, wie das OLG Braunschweig a.a.O. - vom BGH gebilligt - angenommen hat; jedenfalls gilt dies, wenn die Beckenendlage zusätzlich deshalb weiter komplikationsträchtig ist, weil sich das Kind in Fußlage befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1449/94 vom 02.08.1994

1. Zieht der Gläubiger einen von mehreren Gesamtschuldnern zur Leistung der Abfallgebühr heran, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, die für die Betätigung des Auswahlermessens maßgebenden Gründe in dem Gebührenbescheid darzulegen.

2. Weder § 1a Abs 1 Abfallgesetz (AbfG) noch den §§ 2 Abs 1 S 2, 8 Abs 3 Nr 2d Landesabfallgesetz (AbfG BW) läßt sich die Verpflichtung der beseitigungspflichtigen Körperschaft entnehmen, in ihrer Satzung den Gebührenmaßstab für die Entsorgung von Haushalten in Abhängigkeit von der Abfallmenge auszugestalten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/94 vom 13.07.1994

Óberträgt ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil auf den verbleibenden, dann liegt darin in der Regel die stillschweigende Entlassung des Ausscheidenden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährten Kredite. Dabei spielt es für das Innenverhältnis der Gesellschafter keine Rolle, ob die Mithaftung auf einer Bürgschaftsverpflichtung oder einem Schuldbeitritt beruht. Die Entlassung aus der Mithaftung umfaßt auch die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2493/93 vom 24.05.1994

1. Seit Inkrafttreten des § 10a KAG (KAG BW) (vgl Art 1 Nr 6 des KAG-Änderungsgesetzes vom 27.10.1981, GBl S 518) können Gemeinden Ersatzansprüche für Maßnahmen an Hausanschlüssen durch Leistungsbescheid nur noch auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung geltend machen.

2. Bei einem Kostenersatz für Maßnahmen an einem gemeinsamen Hausanschluß bedarf es einer Satzungsbestimmung, der mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden kann, ob und in welchem Umfang der einzelne Anschlußnehmer, dessen Grundstück durch den gemeinsamen Hausanschluß mit dem Verteilungsnetz der öffentlichen Anlage verbunden ist, erstattungspflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 976/93 vom 05.05.1993

1. Werden mehrere Streitgenossen gemeinsam von einem Anwalt vertreten und obsiegt der eine, während die anderen unterliegen, so kann der obsiegende Streitgenosse von dem zur Tragung seiner Kosten verurteilten Gegner in der Regel nicht die gesamten Anwaltskosten, sondern nur den im Innenverhältnis der Streitgenossen auf ihn entfallenden Kostenanteil erstattet verlangen (Fortführung der Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 191/92 vom 03.03.1993

1. Unterwirft der Steuerberater die Einnahmen eines Mandanten, die dieser aus der Veranstaltung sog. Flohmärkte erzielt, voll der Umsatzsteuer, obwohl diese Umsätze gem. § 4 Nr. 12 a UStG teilweise steuerfrei sind, so verletzt er die ihm obliegende Pflicht zur umfassenden und optimalen Beratung,

2. Die Óberlassung von Grundstücksflächen auf einem Flohmarkt, der überwiegend eine Verkaufsveranstaltung darstellt, gilt als Leistung aus einem gemischten Vertrag mit größerem Vermietungsanteil.

3. Ist der Steuerberater über den Mischcharakter der Verträge, aus denen der Mandant die Einkünfte erzielt, im Zweifel, muß er sich an Hand der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

4. Es kann davon ausgegangen werden, daß Kaufleute erhebliche Steuermehrbeträge nicht ungenutzt gelassen, sondern zum üblichen Zinssatz angelegt hätten.


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