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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesamtschuldnerische 

gesamtschuldnerische

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2899/06 vom 18.10.2007

Das Erstattungsverhältnis nach § 50 SGB X stellt das Spiegelbild eines sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses dar. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bzw. seine Aufhebung gem. § 48 SGB X kann nur gegenüber dem Begünstigten erfolgen. Da der sozialhilferechtliche Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt auch im Falle einer so genannten Bedarfsgemeinschaft ein Individualanspruch bleibt, haftet ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht für die einem anderen gewährten Leistungen. Stellt ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nicht eindeutig fest, wem gegenüber welche Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben und wie viel von ihm zurückgefordert wird, sondern berühmt sich sogar einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Empfänger, kann er mangels Bestimmtheit auch nicht teilweise aufrechterhalten werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3733/07 vom 20.06.2007

1. Die Erhebung von Abfallgebühren darf grundstücksbezogen geregelt werden. Als Gebührenschuldner dürfen auch die Grundstückseigentümer und die Wohnungseigentümer bestimmt werden.

2. Für das Wohnungseigentum folgt aus der Grundstücksbezogenheit der Abfallentsorgung, dass nicht das Wohnungseigentum in seiner Ausprägung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern der Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück betroffen ist. Gebührenrechtlich hat dies zur Folge, dass für das Grundstück im Miteigentum der Wohnungs-eigentümer nur eine einzige Gebühr entsteht, für die die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch haften. Enthält die Gebührensatzung keine ausdrückliche Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung, ergibt sich diese aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 AO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 2763/06 vom 19.03.2007

1. Mit der Amtspflicht des hauptamtlich tätigen Vorstandsmitglieds nach § 35a Abs. 3 SGB IV ist es nicht vereinbar, wenn in einem vom Versicherungsträger selbst angestrengten gerichtlichen Verfahren die Sofortvollzuganordnung einer Maßnahme der Rechtsaufsicht bestätigt wird, der Versicherungsträger auf Betreiben des Vorstands sich aber darüber hinwegsetzt.

2. Für einen der Selbstverwaltungskörperschaft schuldhaft zugefügten Schaden haften Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsorgane als Gesamtschuldner (wie BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94,18). Die Erwägungen zur anteiligen Mithaftung von Organmitgliedern entsprechend dem Maß des Mitverschuldens (BSGE 39, 54ff) treffen auf die heutige Rechtslage nicht mehr zu.

3. Die Vereinbarung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat über den Erlass einer Schadenersatz-forderung des Krankenversicherungsträgers gegen den Vorstand bedarf der Genehmigung nach § 42 Abs. 3 SGB IV und ist bis dahin schwebend unwirksam.

4. Die Verpflichtungsverfügung der Aufsichtsbehörde, mit der dem Versicherungsträger aufgegeben wird, welche Person im Wege der gesamtschuldnerischen Haftung in Regress genommen werden soll, muss eine ermessengerechte Auswahlentscheidung und die hierfür maßgeblichen Gründe enthalten.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 35/11 vom 28.07.2011

Überträgt der Rechtsanwalt das Mandat weiter, ohne dies dem Mandanten mitzuteilen, trifft er Dispositionen, die das Verjährungsrisiko für die Forderung des Mandanten erhöhen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 6/11 vom 10.05.2011

Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH (Az.: VII ZR 129/11)

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13081/10 vom 24.03.2011

Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt keine rechtliche Vereinbarung durch einen Stimmrechtsbindungsvertrag oder ähnliches voraus. Vielmehr genügt eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen. Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen vorliegt, ist anhand einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Letztlich ist entscheidend, ob das zu prüfende Unternehmen mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert ist. Hierfür können sowohl reine Innenbeziehungen (z. B. Gewährung von Darlehen, interne Liefer- und Leistungsbeziehungen) als auch Außenwirkungen (z. B. Gewährung von Sicherheiten, gemeinsamer Marktauftritt bei Kunden oder Lieferanten) von Bedeutung sein.

Ein GA-Bescheid ist für die Investitionszulage kein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Eine etwaige eingeschränkte Bindungswirkung des GA-Bescheids kann jedenfalls nicht weiter gehen als die Bindung an die Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt bzw. die Statistischen Landesämter.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 247/10 vom 23.03.2011

Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter der ehemaligen Gemeinschaftspraxis wegen Überzahlung des Arztkontos in Anspruch nehmen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 97/09 vom 15.03.2011

Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG berücksichtigen. Der Bemessungsdurchgriff ist jedoch der Höhe nach auf die der Betriebsgesellschaft bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile begrenzt.

BVERWG – Urteil, 3 C 19.10 vom 03.03.2011

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 218/10 vom 02.02.2011

1.

Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief.

2.

Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten Ansprüche jeweils eigenständig verjähren können.

3.

Liegen die Voraussetzungen der subsidiären Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht vor, ist eine Streitverkündung im Prozess des Geschädigten gegen einen neben dem Notar geamtschuldnerisch haftenden Dritten unzulässig und kann deshalb nicht die Verjährung des Anspruchs gegen den Notar hemmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 102/10 vom 30.11.2010

1. Die beiläufige ärztliche Mitteilung, eine Krankheit liege schon länger vor und es sei irgendetwas komplett schiefgelaufen, versetzt den Patienten weder in die Kenntnis, dass er unter Verstoß gegen fachärztliche Standards behandelt worden sein kann, noch begründet dies fahrlässige Unkenntnis von diesem Umstand.

2. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen steht einem Teilurteil gegen einen von mehreren als Gesamtschuldnern in Anspruch genommenen Behandlern entgegen.

KG – Urteil, 24 U 103/09 vom 15.11.2010

Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück, während der Mitschuldner ihn weiter in Anspruch nimmt, setzt ein nicht anfechtbares Bargeschäft voraus, dass der spätere Insolvenzschuldner für die weitere Kreditinanspruchnahme durch den Mitschuldner vereinbarungsgemäß und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung erhält.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 291/09 vom 06.10.2010

1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers dar. Anspruchsverpflichteter des Aufwendungsersatzanspruchs aus der Norm ist nicht die Notarkammer, sondern der Vertrauensschadensversicherer mit dem die Notarkammer, der der den Schaden verursachende Notar angehört, einen Vertrauensschadensvertrag im Sinne von § 67 Absatz 3 Nr. 3 BNotO abgeschlossen hat.

2. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO ist dahin auszulegen, dass er im Umfang nur "soweit" besteht, wie der Vertrauensschadensversicherer aus dem mit der Notarkammer abgeschlossenen Vertrag auch tatsächlich verpflichtet ist, den durch eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars verursachten Schaden zu tragen.

BVERWG – Beschluss, 3 B 17.10 vom 04.10.2010

Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1639/10 vom 30.07.2010

1.) Ein ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehendes Kammerorchester, bei dem im Laufe vieler Jahre eine große Zahl von Musikern in unterschiedlicher Besetzung mitgewirkt hat und die Musiker für ihre jeweiligen Auftritte nach pauschalen Sätzen honoriert worden sind, kann im Zweifel nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden.

2.) Handelt es sich bei einem Kammerorchester um einen nicht eingetragenen Verein, so hat das einzelne Orchestermitglied gegenüber dem Vorstand außerhalb der Mitgliederversammlung weder einen eigenen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung, noch ist es befugt, einen solchen Anspruch des Vereins im eigenen Namen geltend zu machen.

KG – Beschluss, 1 W 312/10 vom 15.07.2010

Die Auflassung eines Bruchteils eines Wohnungseigentums an einen Minderjährigen unterfällt § 1822 Nr.10 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 227/09 vom 05.05.2010

Die Vermutung, der wirtschaftlich krass überforderte Ehegatte habe eine Mitverpflichtung als Darlehensnehmer aus emotionalen Gründen übernommen, ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sich die Ehegatten im Zeitpunkt der Mithaftungserklärung bereits getrennt hatten und die Mitverpflichtung dazu dient, die finanziellen Mittel zu beschaffen, die die räumliche Trennung der Ehegatten erst ermöglichen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 4/10 vom 21.01.2010

Sind in der Unterhaltsberechnung nur die monatlichen Zinszahlungen berücksichtigt, ist darin keine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Darlehenskapital zu sehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 711/08 vom 16.09.2009

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers gemäß

§ 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i.V.m. dem jeweiligen

Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers ein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 710/08 vom 16.09.2009

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers

gemäß § 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i. V. m. dem

jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers

ein.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 257/08 vom 19.08.2009

1. Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben Büro tätig, hätten sich aber nicht zu einer Gesellschaft miteinander verbunden, kann die Klage in eine solche gegen die Gesellschafter persönlich umgestellt werden.2. Werden Architekt und Statiker jeweils damit beauftragt, eine Spezialkonstruktion zu ersinnen bzw. statisch zu berechnen, hier die Befestigung einer Mobilfunksendeanlage am Turm einer Windenergieanlage mit Hilfe von Spannringen und Spannschlössern, so müssen beide in der Weise zusammen wirken, dass der geschuldete Erfolg auch tatsächlich eintreten kann. Gelingt dies nicht, haften sie unter Umständen als Gesamtschuldner.3. Ist die Auftraggeberin selbst ein Spezialunternehmen, weist aber bei der Auftragserteilung gleichwohl nicht auf eine besondere konstruktive und statische Problematik hin, weil sie diese verkannt hat, kommt eine anteilige Eigenhaftung wegen Mitverschuldens in Betracht.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 147/09 vom 18.08.2009

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird (hier: Haftungsbeschränkung und Abfindung)

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 360/09 vom 30.07.2009

§ 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG betrifft nicht nur die sogenannten Mehrkosten, sondern alle Kosten einschließlich der Anwaltskosten für die Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtswegs.

Ein Mehrvertretungszuschlag gemäß Nr. 1008 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, dass mehrere Personen nur jeweils selbstständig erfüllen können.

BAG – Urteil, 8 AZR 538/08 vom 23.07.2009

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 166/08 vom 10.07.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers auf Aufhebung eines die Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der Einzugsstelle.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1606/06 vom 08.05.2008

1. Der einzelne Wohnungs- und Teileigentümer kann als

Gesamtschuldner zu dem Straßenbaubeitrag für das gesamte Grundstück

herangezogen werden.

2. Ein Richter ist nicht gehindert, die Entscheidung über ein

Ablehnungsgesuch selbst zu treffen, wenn dieses offensichtlich

missbräuchlich ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 84/07 vom 27.06.2007

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschl. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 , BGHZ 163, 154 ff.) die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 349/06 ER vom 03.08.2006

1. Der Gesetzgeber hat bei der Neuformulierung von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 an den tradierten Begriffsinhalt der Einstandsgemeinschaft, wie er sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, angeknüpft und wollte diesen ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht verändern.2. Leistungsträger sind für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der nunmehr in § 7 Abs. 3 a SGB II normierten Vermutungsregelung beweispflichtig.


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