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Gesamtpersonalleiter als leitender Angestellter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	verhaltensbedingte Kündigung wegen beabsichtigten Management-Buy-outs, Gesamtpersonalleiter als leitender Angestellter
Stichwort:	Gesamtpersonalleiter als leitender Angestellter
Leitsatz:	1. Die Absicht eines Angestellten, die A Arbeitgeberin im Wege eines Management Buy-Outs zu übernehmen, stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Solange die entsprechenden Planungen nicht über den Status der Vorbereitungshandlungen hinausgehen, besteht keine Offenbarungspflicht. 2. Ein Gesamtpersonalleiter für Werke mit mehr als 1000 Beschäftigten ist leitender Angestellter im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG, wenn er zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern berechtigt war. Das ist nicht der Fall, wenn für eine Einstellung oder Entlassung die Zustimmung des jeweiligen Fachvorgesetzten oder die Abstimmung mit dem Geschäftsführer oder anderen Mitgliedern des Management-Teams erforderlich war.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 219/03