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Gesamtnichtigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesamtnichtigkeit“.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 31/98 vom 28.07.1999

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

2. Nach Auffassung des Senats stehen die Vorteile der bebaubaren und der nicht-bebaubaren Grundstücke in einem Verhältnis von 10 : 1 bis 50 : 1 pro Quadratmeter Grundstücksfläche je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebiets.

3. Es bleibt offen, ob innerhalb der Gruppe der nicht-bebaubaren Grundstücke weiter zu differenzieren ist (z. B. Acker, Grünland, Wald).

4. Die Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes.

5. Der Steigerungssatz von jeweils 0,25 für das zweite und dritte Vollgeschoß ist nicht zu beanstanden.

6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2181/97 vom 30.07.1998

1. Zum Vorliegen besonderer städtebaulicher (Rechtfertigungs-)Gründe im Sinne des § 1 Abs 7 BauNVO für einen Ausschluß von Wohnnutzung in den Erdgeschoßräumen eines Mischgebiets, das als Puffer zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem Gewerbegebiet festgesetzt worden ist (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/98 vom 04.05.1998

1. In örtlichen Bauvorschriften getroffene Regelungen, nach denen die Dachneigung und die Art der Dachdeckung bei Doppelhäusern und Hausgruppen einheitlich vorzusehen ist und die Außenwände der Doppelhäuser und Hausgruppen in bezug auf Gestaltung, Oberflächenstruktur und Farbgebung aufeinander abzustimmen sind, verlangen weder etwas rechtlich Unmögliches noch verstoßen sie gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3133/95 vom 16.10.1997

1. Eine Satzung über die öffentliche Bekanntmachung durfte 1967 trotz fehlender Ermächtigung durch die DVO GemO (GemODV BW) eine sog Notbekanntmachung vorsehen.

2. Trifft die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde auch eine Regelung über die ortsübliche Bekanntgabe der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen, so führt deren Ungültigkeit nicht zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelung über die Bekanntmachung der Satzungen der Gemeinde.

3. In beplanten Gebieten ergibt sich eine Begrenzung der Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage allein aus den Bestimmungen des Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.

2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.

3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 80/96 vom 14.03.1997

1. Die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf ,alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der Bank ... aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus der Gewährung von Krediten jeder Art, aus abgetretenen und kraft Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (soweit diese von Dritten hereingegeben worden sind)" verstößt gegen die §§ 3, 9 AGBG.

2. Die Unwirksamkeit der weiten Zweckerklärung hat aber nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrages zur Folge. Vielmehr bleibt sie in der Form aufrechterhalten, daß sich die Haftung des Bürgen auf die Forderungen gegen den Hauptschuldner beschränkt, die Anlaß für die Verbürgung gaben (Anschluß an BGH NJW 1995, 3593 und 1996, 1470).

3. Bei einer Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit des Hauptschuldners haftet der Bürge auch bei späterer Erhöhung der Kreditlinie bis zur Höhe des verbürgten Höchstbetrages.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1431/96 vom 28.06.1996

1. Erklärt das Normenkontrollgericht lediglich eine einzelne Festsetzung eines vom Antragsteller umfassend bekämpften Bebauungsplans für nichtig, so ist der Antrag im übrigen abzuweisen und bestimmt sich die Kostenentscheidung nach § 155 Abs 1 VwGO (Abgrenzung zum Beschluß des BVerwG v 4.6.1991 - 4 NB 35/89 -, BVerwGE 88, 268).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 237/95 vom 20.06.1995

1. Wird in einem eingeschränkten Mischgebiet die Art der baulichen Nutzung in der Weise festgesetzt, daß nur die in § 4 Abs 2 Nr 1-3 BauNVO aufgeführten Nutzungen zulässig sind, so ist die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets als Mischgebiet nicht mehr gewahrt (§ 1 Abs 5 BauNVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2252/94 vom 10.11.1994

1. Unterläßt es die Gemeinde entgegen § 3 Abs 2 S 6 BauGB, die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, so ist dieser Verfahrensfehler weder nach § 214 Abs 1 Nr 1 noch nach § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB beachtlich.

2. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1031/94 vom 12.09.1994

1. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + I D" ist jedenfalls dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs 2 BauNVO 1977 (F: 1977-09-15) gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.

2. Die Regelung in § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wonach die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht mehr nach den §§ 30 und 31 BauGB versagen kann, kommt nicht zum Tragen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).

2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 965/93 vom 25.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung.

2. Im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG kommt es auf die Höchstbeträge an, die in dem Zeitpunkt festgesetzt sind, bis zu dem der Beschränkungsantrag vom Wohnungsinhaber gestellt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 800/92 vom 24.09.1993

1. Erklärt der Satzungsbeschluß eines Bebauungsplans weitere Unterlagen (Pläne, Texte) zu Bestandteilen des Plans, so kann nur der eindeutige Verweis des ausgefertigten Satzungsbeschlusses auf die zugehörigen Bestandteile, nicht aber der Rückbezug eines vermeintlichen Bestandteils auf den Satzungsbeschluß die für die Ausfertigung auch dieses Teils erforderliche Authentizität bewirken. Den Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans genügt es daher nicht, wenn im Satzungsbeschluß ohne weitere individualisierende Angaben auf die ihrerseits nicht ausgefertigten "Bebauungsvorschriften" verwiesen wird, auch wenn diese in ihrem Einleitungssatz auf den Satzungsbeschluß unter Angabe seines Datums Bezug nehmen.

2. Die mangelnde Ausfertigung der Bauvorschriften eines Bebauungsplans, die sowohl planungsrechtliche wie ordnungsrechtliche Regelungen enthalten, führt regelmäßig nur zur Nichtigkeit des bauordnungsrechtlichen Teils des Bebauungsplans, wenn der gleichfalls zum Bestandteil erklärte und ordnungsgemäß ausgefertigte Lageplan die bauplanerischen Festsetzungen zusätzlich enthält.

3. Die Baurechtsbehörde kann im Einzelfall berechtigt sein, an der bestandskräftigen, einer Baugenehmigung beigefügten Auflage, welche die Wohnnutzung bestimmter Räume untersagt, auch dann festzuhalten, wenn im Interesse der Befriedigung dringenden Wohnbedarfs eine neuere gesetzliche Regelung die Nutzung dieser Räume als Wohnung ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 649/91 vom 19.12.1991

1. Der generelle Ausschluß von Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in einem als Dorfgebiet ausgewiesenen Plangebiet führt zum Verlust der allgemeinen Zweckbestimmung des § 5 Abs 1 BauNVO und damit zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 40.08 vom 28.08.2008

Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1205/04 vom 19.12.2007

1. Der Prüfauftrag an einen anerkannten Prüfingenieur kann in Thüringen nicht nur durch einseitiges Handeln der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (Weisung oder Verwaltungsakt), sondern auch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt werden.

2. Die Vertragsparteien können in einem derartigen Vertrag auch Regelungen über die Abnahme der Leistungen des Prüfingenieurs treffen.

3. Zu den Voraussetzungen einer vertraglich vereinbarten Abnahmefiktion (Einzelfall).

4. Eine vertragliche Regelung, die entgegen § 2 Abs. 2 BauGVO a.F. vorsieht, dass der Bauherr die Prüfgebühren direkt an den Prüfingenieur zu zahlen hat, ist gem. § 59 Abs. 1 ThürVwVfG i. V. m. § 134 BGB a.F. nichtig. Entsprechendes gilt für eine von der zwingenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 BauGVO a.F. (i. V. m. den Anlagen 1 bis 5) abweichende vertragliche Regelung der Gebührenhöhe.

5. "Ausführungszeichnungen" im Sinne der Tarifstelle 7.6 der Anlage 1 BauGVO a.F. sind die im Rahmen der Ausführungsplanung des Statikers (Leistungsphase 5 nach § 64 HOAI) erstellten Zeichnungen.

6. Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik verjährt in entsprechender Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB a.F. in zwei Jahren. Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Prüfingenieur seine letzte Leistung in Bezug auf das Vorhaben erbracht hat und seine Forderung damit insgesamt fällig geworden ist.

7. Das bevorstehende Erlöschen der Zulassung als Prüfingenieur stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags dar, durch den dem Prüfingenieur ein Prüfauftrag erteilt worden ist. Diesen Kündigungsgrund hat regelmäßig der Prüfingenieur zu vertreten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 15.04 vom 25.11.2005

In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind. Ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 3.04 vom 29.09.2004

Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 30/03 vom 11.12.2003

1. Festsetzungen im Bebauungsplan, die nach dem Willen der Gemeinde nicht verwirklicht werden sollen, sind niemals zulässig. Solche Festsetzungen sind nicht erforderlich und abwägungsfehlerhaft.

2. Eine Planung, die zu einer Lärmimmissionssteigerung für ein bereits stark belastetes Wohngebiet führt, erfordert, dass die Gemeinde sich zunächst Klarheit über die bisherigen Belastungen der Anwohner verschafft und diese mit der voraussichtlich zukünftigen Situation nach Realisierung des Bebauungsplans vergleicht.

3. Die Herrichtung einer Einmündung in eine stark belastete Straße zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets stellt einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16 BImSchV dar.

4. Erhebliche Planungsfehler in einem großen und zentralen Bereich des Plangebiets führen zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

5. Die Erforderlichkeit im Sinne von " 1 Abs. 3 BauGB ist eine zwingende Planungsvoraussetzung, deren Fehlen nicht nachgeholt und geheilt werden kann.


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