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Gesamtnachfolge

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, XII ZR 61/07 vom 17.09.2008

Rechtsgebiete:BGB, SchuldRAnpG
Stichwort:Gesamtnachfolge
Leitsatz:a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten hier: jährlich zu entrichten ist.

b) Das Sonderkündigungsrecht, das § 16 SchuldRAnpG dem Grundstückseigentümer für den Fall des Todes des Nutzers gegenüber dessen Erben einräumt, besteht nicht gegenüber einem Erben, der aufgrund eines vor dem Beitritt erfolgten Erbfalls seinerseits Nutzer des Grundstücks geworden ist.
Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 61/07



OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 41/04 vom 09.08.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Gesamtnachfolge
Leitsatz:Der Kanzleiabwickler ist hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten Rechtsnachfolger i.S.d. § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel eines gegen den früheren Rechtsanwalt erwirkten Titels ist analog § 748 II ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 19 W 41/04

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 205/02 vom 27.10.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Gesamtnachfolge
Leitsatz:Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen entscheidungserheblichen Feststellungen ergeben sich nicht schon aus der Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung, sondern erst wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei erneuter Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird.
Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 3 U 205/02

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 153/99 vom 20.12.2000

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, DDR/ EGZGB, DDR/ RAG
Stichwort:Gesamtnachfolge
Leitsatz:Ein Erbschein, der vom Erbscheinsantrag abweicht, ist einzuziehen.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 153/99


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