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Gesamtkostendeckungsprinzip

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-VerwKostG, GG
Schlagworte:	Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, Kostenüberschreitungsverbot, Gebührenaufkommen, Aufwand, Amtshandlung, Verwaltungszweig
Stichwort:	Gesamtkostendeckungsprinzip
Leitsatz:	1. Nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 VerwKostG LSA enthaltenen Gesamtkostendeckungsprinzip ist die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für Prüfungen nicht nur dem darauf entfallenden Verwaltungsaufwand, sondern dem Aufwand für die Gesamtheit der in einem Verwaltungszweig anfallenden Amtshandlungen gegenüberzustellen. 2. Das landesrechtliche Äquivalenzprinzip entspricht dem des Bundesrechts. Es setzt nicht den mit einer Amtshandlung verbundenen Aufwand, sondern den Wert der Amtshandlung für den Empfänger in Beziehung zu der Höhe der Gebühr.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, A 1 S 168/97