Gesamthand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GenTG, ProdukthaftungsG
Schlagworte:	Gentechnick, Mais, Genmais, Inverkehrbringen, Landwirt, Bauer, Aktivlegitimation, Schadenersatz, Schadensersatz, Vieh, Kausaltität, Prozessführungsbefugnis, Gewerbebetrieb, Eingriff, Produktbeobachtungspflicht
Stichwort:	Gesamthand
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 128/07

Rechtsgebiete:	GrEStG, AO
Schlagworte:	Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Stichwort:	Gesamthand
Leitsatz:	Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert. Da die Versagung der Steuervergünstigung auf der Erwartung beruhte, dass der Plan auch vollzogen wird, stellte die Aufgabe des Plans ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Volltext: BFH - Urteil, II R 55/07

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