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gesamthänderisches Eigentum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, AO, KAG
Schlagworte:	Straßenbaubeiträge, vorläufiger Rechtsschutz, (Außen-)BGB-Gesellschaft, Rechtsfähigkeit, gesamthänderisches Eigentum, Beitragsfähigkeit, Grundbuchfähigkeit, Verhältnis der Gesellschaft zu Gesellschaftern, keine notwendige Streitgenossenschaft hinsichtlich Beitragspflicht, keine Antragsbefugnis der Gesellschafter in Bezug auf den an die BGB-Gesellschaft gerichteten Beitragsbescheid, akzessorische Haftung
Stichwort:	gesamthänderisches Eigentum
Leitsatz:	Eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter im Grundbuch mit dem Zusatz "als Gesellschaft bürgerlichen Rechts" oder einem Zusatz vergleichbaren Inhalts als Eigentümer eines straßenbaubeitragspflichtigen Grundstückes eingetragen sind, ist als Außengesellschaft selbst beitragspflichtig.]
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 23.07