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Gesamtgegenstandswert

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Angelegenheit, dieselbe, Auftrag, Einzelstreitwert, Gesamtgegenstandswert, Tätigkeitsrahmen
Stichwort:	Gesamtgegenstandswert
Leitsatz:	In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit im Sinne des §§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten berechnet werden. Ein sachlicher Grund, entgegen § 32 Abs. 1 RVG einerseits Einzelstreitwerte und andererseits einen Gesamtgegenstandswert zugrunde zu legen, besteht nicht.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 OA 349/08

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