Gesamteinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LAbwAG, WHG
Schlagworte:	Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Bescheid, Bescheidlage, Einleiteerlaubnis, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Einrichtungsteil, Erlaubnis, Gesamteinrichtung, Kläranlage, Mischwasser, Mischwassersystem, Niederschlag, Niederschlagswasser, Papierfehler, Regenentlastung, Regenentlastungsanlage, Regenüberlauf, Regenüberlaufbecken, Teileinrichtung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wasser
Stichwort:	Gesamteinrichtung
Leitsatz:	1. Die Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG für die Gesamteinrichtung (hier: Mischwassersystem) vorliegen (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 16. Oktober 2003 - 12 A 11304/03.OVG -). 2. Die Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser setzt eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende wasserrechtliche Einleiteerlaubnis voraus (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 14. Mai 1998 - 12 A 10149/98.OVG -; in ESOVGRP veröffentlicht).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 12121/04.OVG