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Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 5/10 R vom 29.02.2012

1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang.

2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der Gesetzgeber habe insoweit äußerste verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Ob Letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach dem besonderen Rechtscharakter der sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung auszeichnenden Sozialversicherungsbeiträge.

BSG – Urteil, B 12 KR 10/11 R vom 29.02.2012

Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 234/08 vom 20.12.2011

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise die Fläche an dem Auseinandersetzungsverfahren beteiligt war, aus dem der Realverband hervorging.2. Die Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes ist schon im Ansatz nicht rechtmäßig, wen sie faktisch von der Einnahmeseite her erfolgt, indem der Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn die Jagdgenossen, die zugleich Verbandsmitglieder sind, pauschal für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen zur Verfügung stellen, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht wird.3. Bei Verbandsanteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG richtet sich das Teilnahmemaß - und damit auch das Beitragsmaß - nach dem Flächenverhältnis der herrschenden Grundstücke, die mit nicht ruhenden Verbandsanteilen verbunden sind.

BSG – Urteil, B 4 AS 117/10 R vom 06.04.2011

Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 besteht auch ein Auswahlermessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 103/10 vom 26.01.2011

1. Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 5 Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung der Senatsrspr., Urt. v. 2.7.2003 - 8 K 3892/00 -, NdsVBl. 2004, 69 ff.).2. Weder der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch das Äquivalenzprinzip gebieten die Einführung einer generellen und abstrakten Beitragsobergrenze bei der Heranziehung zu einkommensabhängigen Mitgliedsbeiträgen durch die Ärztekammer Niedersachsen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 15/10 vom 13.01.2011

1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5241/09 vom 20.10.2010

1. Im Fall einer gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gewährt Art. 2 GG Schutz davor, aufgrund einer nicht gesetzlich legitimierten Aufgabenerweiterung der Körperschaft einer zu weitgehenden Zwangsunterworfenheit ausgesetzt zu sein, ohne dass es insoweit auf einen darüberhinausgehenden rechtlich oder spürbar faktischen Nachteil ankommt. Einen derart möglichen Grundrechtseingriff können die Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf der Popularklage zu unterliegen.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung darf Krankenhäusern keine Rahmenverträge zur Durchführung und Abrechnung vorstationärer (ambulanter) ärztlicher Leistungen anbieten und solche Verträge mit ihnen schließen.

Revision anhängig unter B 6 KA 37/10 R

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 306/09 vom 09.07.2010

1. Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter jugendhilferechtlicher Leistungen dem Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.2. Werden Trägern der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Gewährung von Jugendhilfe eingeräumt, kann dies zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung anderer Leistungsanbieter führen, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.3. Eine Ermächtigung zur Übertragung von Mitentscheidungsbefugnissen an Träger der freien Jugendhilfe ergibt sich weder aus § 36 SGB VIII noch aus den §§ 74, 77 SGB VIII.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3314/08 vom 29.09.2009

1. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.

2. Eine Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG liegt auch dann vor, wenn der Leistungserbringer einen Krankentransport durchführt, der nicht durch die Rettungsleitstelle an ihn herangetragen, sondern für den er von dem Patienten direkt beauftragt wurde, und er dies der Rettungsleitstelle mitgeteilt hat, damit diese ihm den Einsatz förmlich zuweist.

3. § 45 KAG findet auf das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG keine (entsprechende) Anwendung.

4. Der Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich nach § 28 Abs. 4 Satz 2 RDG setzt voraus, dass er bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung das nach § 28 Abs. 4 Satz 3 RDG vorgesehene Kostenblatt vorgelegt hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1033/05 vom 12.03.2008

Zur Koordination der Budgetierungsmaßnahmen nach Leitzahl (LZ) 506 HVM KV Hessen und Anlage 3 zu LZ 702 HVM KV Hessen (hier: Quartal IV/03) fehlt es an einer Regelung. Eine Verwaltungspraxis kann noch hingenommen werden, wenn sie im Sinne einer sog. Bestwertregelung verfährt, also die Punktwertminderungen aufgrund der Budgetierungsmaßnahme nach LZ 506 HVM zunächst durch Abzug der Punktezahlen durchführt, die nach Anlage 3 zu LZ 702 HVM zum unteren Punktwert vergütet werden. Es ist jedoch fehlerhaft, LZ 702 HVM getrennt nach ambulantem und stationärem Bereich durchzuführen, und lediglich die Punktzahlen aus dem ambulanten Bereich zum unteren Punktwert zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 721/07 vom 07.12.2007

Die Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum, wenn sie für die Festsetzung der Pflegesätze eines Pflegeheims, das ein nicht tarifgebundener Heimträger betreibt, im externen Vergleich nur die Pflegeheime in den Vergleich mit einbezieht, deren Träger ebenfalls nicht tarifgebunden sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1474/05 vom 28.02.2007

1. Zur Abgrenzung von erlaubnisbedürftige Sammlung nach § 1 SammlG und anderer Sammlung nach § 9 SammlG

2. Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Sammlungsverbots nach § 10 Abs. 2 SammlG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 22.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 13.06 vom 30.11.2006

Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind.

Die Emissionshandelsstelle hat die anteilige Kürzung ohne Rechtsverletzung der betroffenen Anlagen vorgenommen, die Zuteilungen auf der Basis historischer Emissionen erhalten (sog. Nicht-Optierer).

Eine Verpflichtung der Emissionshandelsstelle zur Nachberechnung des Kürzungsfaktors bei Rückflüssen aus Korrekturen von Zuteilungsentscheidungen oder aus ex-post-Kontrollen besteht nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 23.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 14.06 vom 30.11.2006

Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind.

Die Emissionshandelsstelle hat die anteilige Kürzung ohne Rechtsverletzung der betroffenen Anlagen vorgenommen, die Zuteilungen auf der Basis historischer Emissionen erhalten (sog. Nicht-Optierer).

Eine Verpflichtung der Emissionshandelsstelle zur Nachberechnung des Kürzungsfaktors bei Rückflüssen aus Korrekturen von Zuteilungsentscheidungen oder aus ex-post-Kontrollen besteht nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 15.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1416/05 vom 04.10.2006

1. Es ist kein zwingender Rechtssatz erkennbar, wonach eine zusätzliche Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen für das Jahr 2004 zur - steigerungsfähigen - Erhöhung des Sockelbetrages der Gesamtvergütung als Ausgangsbasis des Jahres 2005 führen muss.Eine extrabudgetäre Vergütung der Leistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Andere als im Gesetz ausdrücklich genannte Leistungen dürfen nicht aus der Berechnung der Gesamtvergütung herausgenommen werden.

2. Aus der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des am 01.04.2005 in Kraft getretenen EBM 2000 plus mit der Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent folgt nicht, dass dieser Punktwert für alle oder für bestimmte Leistungen bei Festsetzung der Gesamtvergütung zu veranschlagen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 62/04 vom 27.10.2004

Solange nicht die Gefahr einer "übermäßigen" Ausdehnung der vertrags(zahn-)ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 85 Abs. 4 S. 5 SGB V (a.F.; heute: § 85 Abs. 4 S. 6 SGB V) zu besorgen ist, ist die Vorgabe von Budgets, bei deren Überschreitung keine oder nur eine wirtschaftlich unbedeutende Restvergütung gewährt wird, nur dann mit dem Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung zu vereinbaren, wenn eine angemessene Korrelation zwischen dem abzudeckenden Versorgungsbedarf und der Budgetgröße besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 187/98 vom 22.08.2001

Im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG gilt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung, sondern die Beibringungspflicht.

2. Die Beibringungspflicht im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG verpflichtet die Vertragspartner, vollständig vorzutragen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Entscheidung der Schiedsstelle für notwendig erachten.

3. Eine Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG ist verpflichtet, ihre Entscheidung unverzüglich zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 1026/00 vom 19.06.2000

Auch nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ist die Verhinderung von Überkapazitäten und damit verbundener überflüssiger Investions- und Vorhaltekosten, die nur durch überhöhte, letztlich von den öffentlichen Kassen zu tragende Preise ausgeglichen werden könnten, ein wichtiges öffentliches Anliegen, das bei der Entscheidung über die Genehmigung qualifizierten Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG zu berücksichtigen ist. Wegen des vom Gesetzgeber gewollten Nebeneinanders von öffentlichem Rettungsdienst und qualifiziertem Krankentransport außerhalb dessen ist allerdings die Feststellung einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst als Voraussetzung für die Ablehnung eines Antrags nach § 19 NRettDG erforderlich. Je kleiner ein Rettungsdienst und je geringer dieser ausgelastet ist, um so eher ist eine solche Beeinträchtigung anzunehmen.


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