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Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, StVG, StVO, PflVG, ZPO
Schlagworte:	Verkehrsunfall, Unfall, Fahrzeug, Halter, Eigentumsvermutung, Anscheinsbeweis, Beweis des ersten Anscheins, Beweis, Indiz, Einmündungsbereich, Wartepflicht, Betrug, Täuschung, Provokation, Unfallprovokation, Gesamtbild, Umstand, Umstände, Zufall
Stichwort:	Gesamtbild
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 25 U 220/04

Rechtsgebiete:	DSchG
Schlagworte:	Kulturdenkmal, Gesamtanlagenschutzsatzung, Altstadt, Einzelhandelsgeschäft, Verkaufsständer, Gesamtbild, Erscheinungsbild, Straßenbild, Sachbescheidungsinteresse
Stichwort:	Gesamtbild
Leitsatz:	1. Die Gesamtanlagenschutzsatzung "Alt-Heidelberg" vom 15.01.1998 in der Fassung vom 26.06.2003 steht mit § 19 Abs. 1 DSchG in Einklang. 2. Für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 8 Abs. 1 DSchG fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn feststeht, dass sich das beantragte Vorhaben nicht verwirklichen lässt, weil die weitergehende denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach § 19 Abs. 2 DSchG zu Recht versagt wurde.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2953/04