Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesamtbeurteilung 

Gesamtbeurteilung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 84/05 vom 09.04.2008

Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.

Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.

Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 31/07 R vom 22.05.2007

Im Interesse der durch die Verfassung und Art. 6 EMRK gebotenen Effektuierung des Rechtsschutzes sind die in § 172 SGG normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde einer entsprechenden Anwendung in dem Sinne zugänglich zu machen, dass auch eine Missachtung des Anspruchs auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist mit der Beschwerde gerügt werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 152/07 vom 16.04.2007

1. Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen können aber auch partielle geistige Defizite dafür ausreichen, dass eine Person geistig behindert ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 -).

2. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist auf einen negativen Zuständigkeitskonflikt zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfebehörde weder direkt noch anders anwendbar, wenn beide dem selben Rechtsträger angehören.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1370/05 vom 01.02.2007

1. Nach der VwV-Beurteilung Pol erstellte dienstliche Beurteilungen können nicht mit den auf der Grundlage der früher geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellten dienstlichen Beurteilungen verglichen werden.

2. Zur Frage, ob beim Kläger von der VwV-Beurteilung Pol abgewichen wurde, indem im Beurteilungsverfahren zwingend vorgegeben wurde, dass eine Durchschnittsnote von 3,49 Punkten nicht überschritten werden dürfe oder genau zu erzielen sei.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 255/05 vom 15.11.2005

Bei der Frage nach Vorliegen einer Mitunternehmerschaft kann das wegen der Nichtbeteiligung des Steuerpflichtigen an den stillen Reserven fehlende Unternehmerrisiko durch ein für den stillen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ausgeglichen werden. Ein solches Wettbewerbsverbot ist bei Vorliegen einer (typischen) stillen Gesellschaft nur schwer vorstellbar und besitzt für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft indizielle Bedeutung

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 Ks 200 Js 13129/05 vom 16.08.2005

Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 2 StGB erfordert neue Tatsachen von besonderem Gewicht, die für sich betrachtet auf eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit hinweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 17/05 vom 04.02.2005

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) erfasst auch die erhebliche konkrete Gefahr der Ermordung durch Familienangehörige wegen Heiratsverweigerung (sog. Ehrenmorde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 14/04 vom 27.04.2004

1. Zwischennoten für dienstliche Beurteilungen sind zu beanstanden, wenn sie nicht einheitlich verwendet werden und keinen einheitlichen Aussagegehalt haben.

2. Der Dienstvorgesetzte hat bei der dienstlichen Beurteilung von Rechtspflegern deren (eingeschränkte) sachliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 653/01 vom 15.03.2004

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des Hilfeempfängers voraus, dass sich dieser willentlich dazu entschließt, die Behandlung in der Einrichtung abzubrechen und nicht mehr dorthin zurückzukehren. Ein Verlassen der Einrichtung liegt nicht vor, wenn der Hilfeempfänger der Einrichtung - z. B. auf Grund eines krankheitsbedingten Rückfalls - für ein oder mehrere Tage fernbleibt, nach den Gesamtumständen des Einzelfalls aber anzunehmen ist, dass seine Behandlung in der Einrichtung grundsätzlich fortgesetzt werden soll. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist weder maßgeblich, wie lange der Hilfeempfänger der Einrichtung ferngeblieben ist, noch, ob er - z. B. aus Haftungsgründen - von der Einrichtung formal entlassen und nach seiner Rückkehr wieder aufgenommen worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 38/02 vom 25.06.2003

Gewerbesteuer § 8 Nr. 3Hinzurechnung Gewinnanteil für stille GesellschaftEin starkes Indiz für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft bei der Abgrenzung zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis ist die Tatsache, dass die gewinnabhängige Vergütung nicht mit der anstellenden Gesellschaft getroffen wurde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4691/02 vom 29.11.2002

Eine Auswahlentscheidung im Wesentlichen auf eine nur fragmentarische Beurteilung zu stützen, erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn dem Dienstherrn weitere Erkenntnisse über dienstliche Leistungen des Beamten in früheren Zeiten zugänglich sind, die zu einer Vervollständigung des Leistungsbildes dienen können. Dies muss vor allem dann gelten, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten einen Zeitraum erfasst, der ganz erheblich hinter dem Beurteilungszeitraum des Beamten zurückbleibt, der mit ihm um einen Beförderungsdienstposten konkurriert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3614/00 vom 25.11.2002

Bei der Geltendmachung eines herausgehobenen exilpolitischen Engagements beginnt die Drei-Monatsfrist der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG in dem Zeitpunkt, in dem die Aktivitäten über eine einfache Tätigkeit hinausgehen (vgl. BVerwGE 106, 171, 177)

Innerhalb der genannten Frist müssen Tatsachen vorgetragen werden, die ein herausgehobenes exilpolitisches Engagement als möglich erscheinen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 265/98 vom 06.11.2002

Zu den Voraussetzungen eines den Gewerbeertrag der KG mindernden Abzugs von Verlusten aus der Beteiligung eines Kommanditisten an einer vermögensverwaltenden GbR

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3345/00 vom 28.08.2002

Die Befugnis zur Beurteilung der Beamten des gehobenen Justizdienstes steht allein den Behördenleitern zu.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

VG-STADE – Urteil, 3 A 829/01 vom 30.05.2002

Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 59/01 vom 09.04.2001

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines Eignungsgutachtens (med.-psycholog. Untersuchung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3264/00 vom 28.11.2000

1. Eine Beurteilungslücke zwischen zwei Regelbeurteilungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtnote der letzten Regelbeurteilung, wenn auszuschließen ist, dass diese zeitliche Lücke sich auf die Gesamtnote ausgewirkt hat.

2. Dass nach Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-)Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3271/96 vom 11.02.1997

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 - und vom 18.12.1991 - 11 S 1275/91 -).

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den (gesetzlichen) Sofortvollzug der durch diese Ausweisung bedingten Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auch zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen und daher die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auszusetzen ist, mit der - gemäß § 42 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) dann eintretenden - gesetzlichen Folge des Entfallens der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

3. Erweist sich bei dieser Prüfung die rechtlich wirksame Ausweisung als rechtmäßig, so fehlt dem Ausländer in diesem Fall ein Rechtsschutzinteresse für sein Begehren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Wirkungen der Ausweisung.

4. Im Unterschied zu den Fällen der Ermessens-Ausweisung nach § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ist eine erforderliche, der Rehabilitation dienende Behandlung bei einer Betäubungsmittelabhängigkeit nach der Gesetzeslage in den Fällen der Ist- oder Regel-Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (§ 47 AuslG (AuslG 1990)) nicht maßgeblich zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1645/91 vom 24.03.1993

1. Ein Anspruch auf Unfallausgleich nach § 35 Abs 1 BeamtVG setzt voraus, daß die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 vom Hundert beträgt.

2. Die für die Gewährung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs 1 BeamtVG zuständigen Behörden sind an die in einem Bescheid nach dem Schwerbehindertengesetz getroffenen Feststellungen über den Grad der Behinderung (früher: Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit; hier: 30 vom Hundert) nicht gebunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 72/91 vom 16.03.1993

1. Das Architektengesetz hat allein dem sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers nach § 4 Abs 3 Nr 2 ArchitG (ArchG BW) übertragen.

2. Gibt der Eintragungsausschuß dem Eintragungsbewerber Gelegenheit, seine Kenntnisse im Rahmen einer sog schriftlichen Leistungsprobe darzulegen, dürfen die Aufgabenstellung und die Vorbegutachtung nicht einem Sachverständigen, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, übertragen werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 25.11.1980 - IX 777/79 -).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gesamtbeurteilung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum