JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesamtbetrachtung
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsBO |
| Schlagworte: | Aufschiebende Wirkung, Nutzungsänderung, Bestandsschutz, Abstandsflächen, Gesamtbetrachtung |
| Stichwort: | Gesamtbetrachtung |
| Leitsatz: | 1. Für die Bestimmung der Höhe einer baulichen Anlage i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 2 SächsBO ist auf die Höhe der Anlage über Geländeoberfläche abzustellen. Auf die Höhendefinition nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsBO kann nicht zurückgegriffen werden. 2. Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten. 3. Wird ein bestehendes Gebäude, welches die geltenden Abstandsflächenregeln nicht einhält, baulich - z. B. durch Anbauten - verändert, ist abstandsflächenrechtlich eine Gesamtbetrachtung des neuen Gebäudes vorzunehmen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 B 250/08 | |
| Rechtsgebiete: | BKV, BKVO |
| Schlagworte: | gesetzliche Unfallversicherung, Berufskrankheit, bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule, Kausalzusammenhang, wesentliche Bedingung, Anlageleiden, Wahrscheinlichkeit, belastungskonformes Schadensbild, belastungsadaptive Reaktionen, medizinischer Erfahrungssatz, neuester medizinischer Stand, Gesamtbetrachtung, Hamburger Konsens, Hamburger Formel, Offsetdrucker |
| Stichwort: | Gesamtbetrachtung |
| Leitsatz: | 1. Stützt sich die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen Einwirkungen und Erkrankung bei einer Berufskrankheit auf medizinische Erfahrungssätze (hier: "belastungskonformes Schadensbild" bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule), so ist darzulegen, dass diese dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. 2. Dem aktuellen Erkenntnisstand entsprechen solche Erfahrungssätze, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 13/05 R | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, besonderer Umfang, Gesamtbetrachtung, Grundgebühr |
| Stichwort: | Gesamtbetrachtung |
| Leitsatz: | 1. Zur Gewährung einer Pauschgebühr aufgrund einer (erforderlichen) Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts. 2. Hat sich der Rechtsanwalt noch vor dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 in das Verfahren eingearbeitet, ist er aber erst nach dem Stichtag als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, erhält er als gesetzliche Gebühr nicht auch die Grundgebühr nach Nr. 4100, 4101 VV RVG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 221/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwere der Tat, Gesamtbetrachtung, Widerruf von Strafaussetzung |
| Stichwort: | Gesamtbetrachtung |
| Leitsatz: | Die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO ist auch dann geboten, wenn der Angeklagte zwar nur zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ihm aufgrund der Verurteilung jedoch der Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung und damit längerer Strafvollzug droht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 423/05 | |
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