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Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 103/03 vom 22.03.2004

1. In Sachsen-Anhalt gilt der sog. "formelle Grundstücksbegriff" (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 16.07.2003 - 2 M 319/01 -).

2. Für jedes Buchgrundstück ist, soweit es beitragspflichtig ist, ein Straßenausbaubeitrag fest-zusetzen. Das Festsetzen eines Gesamtbeitrags für mehrere Buchgrundstücke macht den Bei-tragsbescheid unbestimmt und damit fehlerhaft.

Dieser Mangel kann allerdings geheilt werden.

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