JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesamtakt
| Rechtsgebiete: | GG, SGB V, Ärzte-ZV, EBM-Ä |
| Schlagworte: | Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche Grundlage - Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht - Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen - Ermächtigung - Krankenhausarzt - keine Erfassung von Leistungen, für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt |
| Stichwort: | Gesamtakt |
| Leitsatz: | 1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben. 2. Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht können über berufsrechtliche Regelungen hinausgehen. Das ist sowohl mit Art 74 Abs 1 Nr 12 als auch mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar. 3. Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes darf nicht Leistungen erfassen, für die ihm die vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus für die Versicherten Versorgungserschwernisse ergeben. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 40/07 R | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Stichwort: | Gesamtakt |
| Leitsatz: | Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, Ärzte-ZV |
| Schlagworte: | Vertragsärztliche Versorgung, Ermächtigung, Radiologe, Versorgungsbedarf, Versorgungsangebot im Planungsbereich, Ausnahmefall, Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen |
| Stichwort: | Gesamtakt |
| Leitsatz: | Für den bei Ermächtigungen erforderlichen Versorgungsbedarf ist grundsätzlich das Versorgungsangebot im Planungsbereich maßgebend. Nur in Ausnahmefällen können Versorgungsangebote in anderen Planungsbereichen berücksichtigt werden. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 14/05 R | |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 3950/92, ZAV |
| Schlagworte: | Milchabgabe, Milchquoten, Referenzmengen, Referenzmengenübergang, Referenzmengenübertragung, flächengebundene Übertragung, flächenlose Übertragung, Durchgangserwerb, Milchbörse, staatliche Verkaufsstelle, landwirtschaftliches Pachtverhältnis, Pachtbeendigung, Milcherzeuger |
| Stichwort: | Gesamtakt |
| Leitsatz: | Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 C 32.05 | |
"Gesamtakt - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum